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04.07.2005, 21:47 von BommelProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Vermieterpfandrecht?
Hallo
Der Mieter im selbstgenutztem Zweifamilienhaus ist zum 31.7.05 gekündigt und ist mit 2 Monatsmieten im Rückstand. Dazu kommen noch 500 € Nachzahlung aus Betriebs und Heizkostenabrechnung.
Und die Wohnung sieht auch ziemlich versaut aus. (das kann man durchs Fenster von der Straße sehen, da Gardienen für ihn Luxus ist)Da werde ich auch noch Investieren müssen um dort wieder vermieten zu können.

Meine Frage : Um den Schaden für mich etwas zu verringern ,würde ich seine neue Waschmaschine die im Gemeinschaftswaschraum steht als Pfand (Wert ca. 600 € )beim Auszug behalten.
Der Mieter hat schon mit dem Auszug aus der Wohnung begonnen.
Aber die Waschmaschine kann nur durch die Kellertür transportiert werden.Und den Kellertürschlüssel besitze nur ich.
Ist das gesetzlich erlaubt?

Gruss Bommel
Alle 11 Antworten
07.07.2005, 23:31 von volker
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Hallo Blue,

lies den nachfolgend aufgeführten Beitrag hier im Forum durch. Wenn die Ausführungen von Tanja zu den Vorgehensweisen nicht nur vom dem GV in Berlin zu beachten sind, solltest du mit deinem GV auch klarkommen.

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&t=1928878&pg=3&a=1&r=threadview&

Die gepfändeten Sachen müssen dann verwertet werden. Bis zum Nachweis, dass die Verwertung nicht möglich ist, da die Sachen keiner haben will, bist du für die sichere Aufbewahrung verantwortlich.

Falls noch offene Fragen da sind, diese konkret stellen.
Hallo,

da habe ich doch auch gleich ne Frage zum Pfandrecht.

Ich habe da einen netten Mieter, der schon seid dem 15.11.04 keine Miete mehr zahlt und für mich nicht zu erreichen ist.

Habe fristlos gekündigt und die ausstehenden Zahlungen angemahnt. Ohne Erfolg natürlich!
Dann wollte ich einen Mahnungsbescheid wegen der ausstehenden Miete erwirken, wogegen der Herr Einspruch eingelegt hat.
Parallel habe ich eine Räumungsklage veranlasst.
Daraufhin kam es zu einem Gerichtstermin, in dem ein Vergleich geschlossen wurde.
In dem Vergleich wurde vereinbart, daß der Mieter innerhalb 5 Wochen die Wohnung räumt und die Hälfte der ausstehenden Mietzahlungen in bar beibringt.
Nachdem der Termin fruchtlos verstrichen ist, habe ich nun zwei vollstreckbare Titel erwirkt.
Einmal über die Mietzahlungen und einmal für die Zwangsräumung. Der Mieter scheint die Wohnung nicht mehr zu nutzen und ist bei einer Freundin untergekommen.
Der Gerichtsvollzieher bewegt sich aber zwecks Räumung erst, wenn ich ihm mal eben 3000,-€ vorab überweise. Außerdem würde die Räumung frühestens Ende August stattfinden, was weitere 2 Monate Mietausfall/ Schadenersatz bedeutet, die ich am besten gleich vergesse, ebenso wie die Zahlung der bisherigen halben Mietschuld. - Egal -

Meine Frage lautet jetzt, ob ich zur Deckung der titulierten Mietschuld aus dem Vergleich ein Vermieterpfandrecht ausprechen kann und wie oben beschrieben die Wohnungsräumung auf den Austausch des Türschlosses durch den Gerichtsvollzieher beschränken kann?
Wie lange muß ich in dem Fall die Sachen des Schuldners aufbewahren, bis ich den Kram auf den Müll fahren kann?
Muß ich das Vermieterpfandrecht bei Gericht anmelden/ beantragen?

Gruß,
Blue
07.07.2005, 16:10 von Irm
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Mutmaße mal daß EOM Einverstanden Ohne Meckern
oder Einverstanden Ohne Meinung
heißen könnte.
Prinzregent lüfte dein Geheimnis.
06.07.2005, 23:58 von tommy
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Hi prinz..,

kannste mich mal aufklären, was EOM ist?

LG
06.07.2005, 18:11 von prinzregent
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EOM
06.07.2005, 17:43 von Irm
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Hallo Tanja
Ich hab das schon bei der letzten Runde zum Vermieterpfandrecht
gelesen.
Hast du bisher mal das Vermieterpfandrecht ausgeübt?
Hallo Bommel
Die Waschmaschine würde ich behalten wenn du grad selber Bedarf hast. Im Moment ist es sehr schwer für was Gebrauchtes einen ordentlichen Preis zu bekommen.
Ich hab gestern mal wieder mit dem GV gesprochen.
Der meinte bei Pfändungen nehmen sie kaum noch Gegenstände mit
weil man sie danach nicht mehr losbekommt.Höchstens Sachen im Wert von ein paar tausend Euro.
Ich selber habe ehrlich gesagt keine Lust auf den einbehaltenen
Sachen sitzen zubleiben.
Oder mich dann mit dem Mieter über angebliche Werte in der Wohnung rumzustreiten.
Das ist aber meine ganz persönliche Meinung.
Irm
06.07.2005, 15:57 von Tanja
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Hallo Irm,

natürlich darfst Du auf die Waschmaschine dein VP-Recht ausüben,lese folgendes.

Das Amtsgericht Berlin hat im Urteil vom 12.07.04-35M8075/04 festgestellt, daß eine Räumungsklage nicht selten bis 5000€ den Vermieter kosten kann, das er vorschießt und eben nicht mehr sieht.
Das geht alles viel billiger und einfacher.

Macht der Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend beschränkt sich deßhalb die Räumungsvollstreckung auf die Schloßauswechslung sowie auf die Auslagen des GV.
Und jetzt kommts, alles ist pfändbar in der WHG!!!

§562 Abs.1 S.2 BGB sagt zwar daß das Vermieterpfandrecht nicht an unpfändbaren Dinge des Mieters ausgeübt werden darf, das wiederum vom BGH am 14.02.2003 für nichtig erklärt worden ist.
Nach dieser Entscheidung ist es allein Sache des Vermieters als Gläubiger zu bestimmen, an welchen Sachen er sein Vermieterpfandrecht ausübt.Folge, Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, Gegenstände nicht zu entfernen.

Eine Unterscheidung zwischen pfänd-und unpfändbaren Sachen nimmt der BGH nicht mehr vor.
Ausdrücklich führt der BGH aus, daß es nicht notwendig ist, Sachen an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden aus den Mieträumen zu entfernen.

Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit §180 Nr.4 GVGA wenn ein Gläubiger wegen Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht widerspricht. Auch Die GVGA unterscheidet nicht zwischen pfänd- und unpfändbaren Gegenständen.

Fazit: Wir Vermieter sind Jahrelang verdummt schikaniert und unberechtigterweise finanziell geschädigt worden.

Tanja

05.07.2005, 11:12 von volker
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Hallo Irm,

Austauschpfand bedeutet, einen höherwertigen Gegenstand gegen eine funktional gleichen Gegenstand, der jedoch preiswerter ist, auszutauschen.

Ob das bei einer Waschmaschine funktioniert, kommt auf den Wert der vorhandenen Maschine an. 600 € als Wert für eine gebrauchte Maschine sind schon sehr hoch gegriffen. Wenn dieser Wert tatsächlich angemessen ist, kann mit dem Austausch gegen eine Waschmaschine für z.B. 100 € ein Erlös von 500 € (ohne Berücksichtigung von Kosten) erzielt werden.
05.07.2005, 10:23 von Irm
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Waschmaschine ist nicht pfändbar
Es steht da noch was von Austauschpfand was auch immer das sein mag.
04.07.2005, 21:55 von volker
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Hallo bommel,

als Vermieter hast du für deine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die (nach der ZPO) der Pfändung nicht unterliegen.

Das Pfandrecht muss gegenüber dem Mieter geltend gemacht werden.

Du kannst selbst die Entfernung der Sachen verhindern und wenn der Mieter auszieht, in deinen Besitz nehmen. Bist aber dann auch dafür verantwortlich.

Im BGB in den §§ 562 ff geregelt.
04.07.2005, 21:50 von FOC
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Meines Wissens ist das OK, wenn Sie vorher mitteilen, dass Sie pfänden und ihm untersagen, Teile - insbesondere Waschmaschine - zu entfernen.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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