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10.01.2005, 19:50 von Marie Therese JunkersProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Vermieterpfandrecht
Habe heute dieses Forum entdeckt und gleich eine aktuelle Frage. Mein Mieter ist Anfang Dezember ohne Ankündigung bzw. Kündigung verschwunden. Er hatte noch einige Gegenstände in der Wohnung. Durch das Auswechseln des Türschlosses habe ich ihn gehindert, die Wohnung zu betreten. Von einem Postfach aus erhielt ich eine Aufforderung, die Gegenstände (Matratze, Werkzeugkasten, Lampen, Papierunterlagen) auszuhändigen. Ich habe geantwortet, dass ich ein Vermieterpfandrecht auf die Gegenstände erhebe.
Nun habe ich die Wohnung neu vermietet und kann die Gegenstände nicht brauchen. Ich will sie auch nicht zurückgeben, damit der Mieter, der laut Sozialamt solche krummen Touren schon mehrmals gemacht hat, nicht denkt, er kann tun, was er will. Ich wollte die Gegenstände an Wohlfahrtsverbände verschenken, den Rest auf den Sperrmüll tun. Geht das so? Von dem Mieter habe ich seit Weihnachten nichts gehört. Welche Regeln gibt es für den Umgang mit gepfändeten Gegenständen? DAs Geld sehe ich vom Mieter nie.

Danke für einen Tipp und Gruß - M.T. Junkers
Alle 3 Antworten
11.01.2005, 14:07 von M.T.Junkers
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Ich danke allen, die so schnell geantwortet haben. Habe richtig verwertbare Tipps erhalten. Herzlichen Gruß
11.01.2005, 10:36 von Rita
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Eigentlich müssten die gepfändeten Sachen über den Gerichtsvollzieher verwertet/versteigert werden; der daraus erhaltene Erlös wäre dann auf deine Forderung aufzurechnen.
Die "unpfändbaren Sachen" gem. § 811 ZPO dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden bzw. sind dem Mieter/Eigentümer zurückzugeben > die persönlichen Papiere des Schuldners, notwendige Haushaltsgüter.
Leider fällt darunter i.d.R. alles, was wenigstens noch ein bischen was bringen würde (Fernseher, Stereoanlage, Waschmaschine etc.) - oder der Schudlner behauptet plötzlich, die Sachen seien eh' nicht sein Eigentum (geliehen, auf Raten gekauft, noch nicht abbezahlt).

Eine direkte Aufrechnung des Gläubigers "Pfandsachen gegen Forderung" sieht das Gesetz eigentlich nicht vor.
Ich wollte das aber auch so machen > in der mündl. Verhandlung hatte der Richter dann auch nicht wirklich was dagegen einzuwenden.

Grundsätzlich droht dir die Gefahr, dass der Mieter plötzlich glaubhaft belegen kann, wie wertvoll die von dir gepfändeten Gegenstände waren und die Pfandsachen deine Gegenforderung übersteigen ... und er den übersteigenden Wert/Schadensersatz von dir fordert ...

Meine "alten Nomandenhasen" hatten mit diesem Spielchen anscheinend schon öfter Erfolg ...
Der Versuch ist ja nicht strafbar und mit Prozesskostenhilfe ist die Klage mit null Kostenrisiko verbunden ...

Ich konnte aber glücklicherweise durch Zeugen (auch GVZ, Polizeibeamte) dem Richter glaubhaft machen, dass weder die "Handtasche mit 3.000 DM in bar" noch andere vom Mieter aufgelisteten wertvollen Gegenstände vorhanden gewesen waren.
Ähnliche Listen fanden sich sogar in der Wohnung unter den Papieren der Mieter. Auch der Richter fand es seltsam, dass die bei jedem Abhauen angeblich Handtaschen mit hohen Barbeträgen zurückgelassen haben wollten ...

Je höher deine Gegenforderung ist, mit der du die Pfandsachen ggfs. aufrechnen kannst, um so weniger Aufwand musst du jetzt betreiben.

Ich würde wohl folgendes machen:
- mit Zeugen eine Liste aller gepfändeten Gegenstände samt geschätztem Wert anfertigen (Fotos, Videoaufnahmen als zus. Beweis)
- dem Mieter nochmal die Gelegenheit zur Auslösung der Pfandsachen gegen Zahlung seiner Schulden geben, hierzu festen Termin nennen
- nach erfolgloser Fristverstreichung rechnest du - wie ebenfalls angekündigt - den Schätzwert der Pfandsachen auf deine Forderung auf und die Sachen gehen damit in deinen Besitz über

Die Idee mit der Wohlfahrt/gemeinnütz. Einrichtungen hatte ich auch. Ich musste sie dann allerdings nicht wahrmachen.
Ich hätte mir dabei eine entsprechende Liste der Gegenstände samt Schätzwert als "Spendenquittung" ausstellen lassen.

10.01.2005, 20:28 von RitterDerKönigin
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"laut Sozialamt solche krummen Touren schon mehrmals gemacht hat"

Wie lange zahlt das Sozi eigentlich noch für solche Schmarotzer ?
Das zeigt mir mal wieder, wie bescheuert Deutschland ist.
Gute Nacht.

RitterDerKönigin
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