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31.10.2006, 10:52 von johanniProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Vermieterpfandrecht
Hallo,

möchte Euch mal ein heutiges Gerichtsverfahren in Sachen Vermieterpfandrecht- aktuelle Zeitungsmeldung - mitteilen:

In diesem Prozess ging es darum dass der Mieterin zwar mit Einschreiben das Vermieterpfandrecht mitgeteilt wurde, die jedoch vor Gericht behauptete, dass sie dieses Schreiben nicht gelesen hätte, sondern ihr Ehemann. Dieses bstätigte dieser.
Gleichwohl hatte er das gesamte Mobiliar verkauft.
"Weil der Angeklagten der Strafbestand der Pfandkehr, also der unerlaubten Wegnahme von beweglichen Dingen, nicht nachzuweisen war, wurde das Verfahren eingestellt"!!!!!!!!!!

LG Johanni

Alle 10 Antworten
01.11.2006, 15:21 von prinzregent
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http://vermieter007.fotopic.net/c1125274.html

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Vorlagen zum Vermieterpfandrecht
01.11.2006, 15:09 von prinzregent
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Zitat:
die Entfernung "auch ohne Anrufen des Gerichts" im Selbsthilferecht verhindern > § 562b BGB.

D.h. du musst dich im Prinzip 24 Std auf die Lauer legen und wenn es soweit ist am besten ein paar starke Jungs zur Hand haben ...


... wo bekomme ich die Leute her ? und was mach ich, wenn der Mieter die Bullen oder noch schlimmer, seine "Freunde" anruft. Gibt es dann ne Massenschlägerei in meinem Mietshaus ?

Seht Euch B E R L I N an, wenn ich mich nicht ganz irre, hat doch Landowski auf so ne Schulden Tour 23 Milliarden Euro gemacht und muss nicht gerade stehen für die Schulden. Kleine Mietschuldner ( nur so 10.000 Euro ) lassen die Herren Politiker laufen.

Übrigens, Autoverleiher, Handwerker, es trifft doch alle. Sogar den Grossverdiener Zahnarzt, wenn Kunde die neue Krone nicht zahlt.

Ziel ist den deutschen Mittelstand kaputt zu machen.
01.11.2006, 10:21 von Rita
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Zuerst wird das Vermieterpfandrecht ausgesprochen > § 562 BGB.
Entfernt der Mieter danach Sachen (und du kriegst das unmittelbar mit), dann darfst du die Entfernung "auch ohne Anrufen des Gerichts" im Selbsthilferecht verhindern > § 562b BGB.

D.h. du musst dich im Prinzip 24 Std auf die Lauer legen und wenn es soweit ist am besten ein paar starke Jungs zur Hand haben ...

Die Polizei hilft dabei allerdings nicht, sondern ist nur bei Vorliegen eines vollstreckbaren Urteils bzw. falls Tätlichkeit bereits geschehen sind zum Eingreifen verpflichtet.

Der praktische Sinn "Ausspruch des VM-Pfandrechts" liegt auch m.M. i.d.R. lediglich darin, dem Mieter klarzumachen > jetzt macht der böse Vermieter wirklich ernst ... und evtl. noch schnell auszuziehen (so daß man sich Räumungsklage/Zwangsräumung erspart) ... zumal der Nichtzahlende Mieter i.d.R. nur wertlosen Kram oder nichtpfändbare Sachen hat ...

Hat man bereits einen Vollstreckbaren Titel und weiss, dass pfändbare, wertvolle Sachen vorhanden sind, dann sollte man am besten über den GVZ den amtlichen Kuckuck aufkleben bzw. die Sachen direkt zwecks Verwertung pfänden lassen.

Hat der Mieter z.B. nur einen wertvollen TV (= nichtpfändbar) kann auch die Austauschpfändung Sinn machen -> d.h. stattdessen ein Billiggerät im Austausch zur Verfügung stellen, um den wertvollen TV pfänden zu können.
Aber die wertvollen Sachen sind ja sowieso i.d.R. auf Pump gekauft oder gehören einfach jemand anderem ...

Zum Ausspruch des VM-Pfandrechts ziehe ich vor:
Ohne Vorwarnung den entsprechenden Schrieb mit ein paar kräftigen Zeugen übergeben und dabei gleich gucken, was von Wert da ist.
Dann den Kram gleich mitnehmen - gegen Quittung.
Leider hatte sich dabei eben nur herausgestellt, dass nichts Verwertbares da ist.
Allerdings hat der Mieter tatsächlich den Wink entsprechend verstanden und hat das Feld freiwillig geräumt ...
01.11.2006, 09:02 von Sommer
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Hallo, Jupp,
also ehrlich gesagt wäre ich froh wenn der sein Zeug selber wegschafft - besser als wenn er sich hinstellt und sagt, daß das alles dem Pfandrecht nicht unterliege da unpfänbar. Und Du das Zeug einlagern musst...
Echt, laß ihn das ruhig wegschaffen sofern Du nicht ahnst, er habe da wirklich erhebliche Werte.

Wenn Du da wohnst ist das natürlich prakisch. Leider darfst Du fast gar nix - denn was ist wenn der Mieter seinen Fernseher runterträgt und behauptet, den habe er von der Mama geliehen? Da kannst Du gerne versuchen, die Polizei dazu zu holen aber denen ist das meist herzlich egal.
Manche Werte wie die Münzsammlung sind ja auch kaum offensichtlich und eine Taschenkontrolle darfst Du auch kaum durchführen.
Der größte Wert des Vermieterpfandrechtes ist der, daß die Schuldner noch weniger wollen, daß der Vermieter in ihrem Zeug rumschnüffelt und daher selber räumen. Du darfst zwar den Müll wegräumen aber das ist eh immer Dein Job bei der Räumung.

Du kannst ja versuchen, ihm entsprechend Angst einzujagen und ihn mit den Wertsachen auf der Treppe anhalten und mit dem Handy am Ohr die Polizei rufen...wenn der aber eben abgebrüht genug ist, ist ihm das wurscht.

S.
31.10.2006, 22:29 von JUPP
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Hallo zusammen,
ich habe in diesem Zusammenhang auch eine Frage.Bald ist bei meinem HartzIV Räumung und der GV hat ihm auch mein Vermieterpfandrecht bekannt gegeben. Da wir im gleichen Haus in Parterre wohnen,ist die Chance,dass wir ein versuchtes Wegschaffen der Einrichtung wahrscheinlich mitbekommen würden.Vermutlich werden die es nachts versuchen.Wie kann ich das unterbinden? Hilft in so einem Fall die Polizei,da es sich ja um eine Straftat handelt? Oder kann ich den Mieter selbst daran hindern die Sachen aus dem Haus zu bringen?
Für alle praktischen Tipps wäre ich äußerst dankbar.

Einen schönen Abend
Jupp
31.10.2006, 19:44 von Mieterliebe
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hallo prinzregent!!!

worin besteht der unterschied?
31.10.2006, 19:34 von Sommer
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Das Vermieterpfandrecht ist ein "zahnloser Tiger" - einzige Chance ist die ev. geringe Chance auf Einbauten wie z.B. eine hochwertige Einbauküche - und natürlich der Umstand, daß das Vermieterpfandrecht sehr kurzfristig bekanntgegeben wird. Und natürlich daß es Räumungskosten spart weil man entweder selber räumt oder eben der Mieter Hals über Kopf mit dem Zeug abhaut. Aber natürlich ist es gänzlich ungeeignet um wirklich zu Geld resp. Werten zu kommen...

S.
31.10.2006, 19:29 von prinzregent
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... ich habe die Rechtslage so verstanden, dass wir uns in Richtung DDR entwickeln. Ein Haus ist kein Renditeobjekt sondern hat der Bevölkerung zum wohnen zu dienen. Ein Vermieter ist ein boshafter Kapitalist der ohnehin mit einer Immobilie keinerlei Gewinne machen darf. (2)

und was das Vermieterpfandrecht betrifft, ich habe zur Zeit das gleiche Problem. Mieter zahlt nicht und die Wohnung ist voller Möbel ( Wertsachen ) und ein Auto haben die Mieter auch.

Ich will mich "mit vorgehaltener Waffe" auf den Hof stellen und ihn zwingen die Sachen auf meinem Grund und Boden zu belassen. Frage, darf ich das oder mache ich mich strafbar vor dem Gesetz ? Ich bin mir fast 5000% sicher, dass die Polizei dem Mieter helfen wird.

(2) Beleg ist Berlin: Die hochverschuldeten Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht verkauft werden.
31.10.2006, 16:30 von peter98
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Meine Mietnomaden hatten damals vom Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung mitgeteilt bekommen, dass ich mein Vermieterpfandrecht ausüben werde. Für mich war aber dies vornehmlich gedacht, die Vorauszahlung für den Gerichtsvollzieher nicht in ungeahnte Höhen wachsen zu lassen.
Die Mieter sind dann zwei Tage vor dem Räumungstermin ausgezogen. Sie haben natürlich alles mitgenommen (war mir aber gar nicht so unrecht). Gegenüber dem Gerichtsvollzieher stellten sie sich dumm und meinten, dass das Vermieterpfandrecht doch nur gegolten hätte, wenn sie nicht ausgezogen wären.
Er hatte ihnen zwar noch einmal den Kopf gewaschen mit der Aussage, was sie als legal interpretieren noch lange nicht rechtmäßig ist, aber das war es dann auch.
Die Erweiterung meiner Einmietbetrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft um die Pfandkehr, hat diese überhaupt nicht interessiert.
31.10.2006, 13:46 von Kasperkopf
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Hallo Johanni,

wie war das eigentlich?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Dieser Grundsatz gilt offenbar nicht für Mieter. Ein weiterer Beweis dafür, was wir hier in Deutschland für verquere Mietergesetze haben.

Was macht man da nun in Zukunft? Ein Eigenhändig-Einschreiben versenden? Den Mieter in einer Nacht- und Nebelaktion abpassen und ihn mit vorgehaltener Waffe zwingen, den Brief vor laufender Kamera laut vorzulesen und zu bestätigen, dass er dne Inhalt begriffen hat? Wobei, das geht dann wohl wieder als Nötigung durch.

Gruss Kasperkopf
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