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16.11.2006, 06:49 von prinzregentProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Vermieterpfandrecht §§1235 1221 BGB StGB136
Mieter hat LAGER und WOHNRAUM gemietet; zahlt zwei Monatsmieten nicht, zieht in neue Wohnung und wohnt gleichzeitig noch in der alten Wohnung... bzw. nutzt das Lager. Keine SchlüsselübergabeN, keine MieteN ... ihr kennt es ja. Jetzt hab ich ne ausserordentliche Kündigung geschrieben und als erstes das Lager fristlos gekündigt .

Meine Frage: Ich will mein Vermieterpfandrecht geltend machen und geschrieben

1.Ich mache hiermit von meinem Vermieterpfandrecht gebrauch. Dem Vermieter steht ein Selbsthilferecht zu, wenn er ein Vermieterpfandrecht geltend macht und konkret zu befürchten steht, dass der Mieter dennoch die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände in seinen Besitz bringen will.

Die Verwertung des Pfandrechts erfolgt nach § 1235 I BGB entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher, oder - wenn die Sache einen Marktpreis hat, nach § 1221 BGB durch freihändigen Verkauf.

und schrreibe noch SEHR WICHTIG 2.
§ 136 StGB Verstrickungsbruch, Siegelbruch

(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht.

(3) Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

Ich will also die Lager-Räume wo noch verwertbare Sachen drin sind mit einem selbstgemachten "Vermieterpfandsiegel" verschliessen und mich auf den STGB gerufen.

Was haltet ihr davon ?
Alle 1 Antworten
16.11.2006, 09:58 von Rita
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Zitat:
Was haltet ihr davon ?

KÄSE, denn da DEIN Siegel kein amtliches/dienstliches ist, gilt es leider nicht im Sinne des § 136 StGB > steht auch ausdrücklich im §-Text!

Zutreffend ist hier § 289 StGB Pfandkehr:
(1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Ich würde es so formulieren (am besten gleich in die fristlose Kündigung rein):
Auf Ihre in den Räumen .... befindlichen Sachen mache ich hiermit von meinem gesetzl. Pfandrecht nach § 562 BGB Gebrauch; einer Entfernung der gepfändeten Sachen widerspreche ich schon jetzt ausdrücklich.
Ich weise Sie daraufhin, dass eine Entfernung der gepfändeten Sachen damit widerrechtlich wäre und Sie sich damit nach § 289 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren!) strafbar machen würden.


Bei Gewerbe würde ich auch nicht lange fackeln, wenn erhebliche Mietrückstände bestehen und das Mietverhältnis bereits beendet (= wirksam fristlos gekündigt) ist > zeitnah zur Pfändungserklärung Schlösser wechseln (damit er keine Chance mehr hat, was beiseite zu schaffen).
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