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19.11.2007, 20:48 von TarosProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Vermieter zahlt für Zwischenablesung
BGH entscheidet zugunsten ausziehender Mieter

Zieht ein Mieter vor Ablauf der Abrechnungsperiode aus, darf sein Vermieter die Kosten für die nötige Zwischenablesung des Energie- und Wärmeverbrauchs nicht auf ihn abwälzen.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Begründung: Bei den Kosten der Zwischenabrechnung handele es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten. Muss außerhalb des normalen Turnus abgelesen werden, um für die ausziehenden Mieter die anteiligen Betriebskosten auszurechnen, handele es sich bei der dafür anfallenden sogenannten Nutzerwechslergebühr um einmalige Verwaltungskosten, die nicht an den Mieter weitergegeben werden können. Betriebskosten seien nur solche Kosten, die einem Vermieter laufend entstehen. (Quelle: ZDF WISO Kurznachrichten 19.11.07)

Für mich irgendwie nicht nachzuvollziehen, wie denkt ihr darüber?

Gruß

Taros
Alle 8 Antworten
20.11.2007, 10:24 von johanni
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@rita:
Zitat:
WISO ist die denkbare schlechteste Informationsquelle und tut sich ständig dadurch hervor, dass Urteile mieterfreundlich = zu stark gekürzt zitiert werden.
Also keine Aufregung sondern lieber mal neutral informieren.


Kann ich nur bestätigen.

Da WISO sich ja als "Verbraucherschützer" rühmt, habe ich mich vor einiger Zeit mal dort zu bestimmten Themen erkundigt und die dortigen " Rechtskundler" mal umAuskunft gebeten. Ich kann nur sagen, die Gebühren hätte ich auch spenden können! So viel " wischiwaschi" und so gut wie keine Ahnung hat mich doch glatt sprachlos gemacht!!Und das soll schon was heißen!!

Johanni
20.11.2007, 10:14 von johanni
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Zitat:
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" verlangen kann.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war bis zum 31. Juli 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 verlangte die Klägerin unter anderem Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" in Höhe von 30,74 €, die ihr selbst von dem Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellt worden war.

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung dieses Betrags verurteilt. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung handelt. Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die "Nutzerwechselgebühr" fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben.

Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07


Aber ACHTUNG:
Zitat:
Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben.


Und genau dieser Satz ist genau zu lesen, denn damit ist eigentlich alles beim alten, denn diese Formulierung findet sich ja in der Regel in den bekannten Mietverträgen!!!

Wieder mal son Beispiel, wie Urteile aus dem Zusammenhang grissen bzw. nicht vollständig interpretiert werden!!

Johanni
20.11.2007, 10:07 von Rita
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@taros wie denkt ihr darüber?
Ein für alle gleichermassen "gerechtes" Recht gibt es m.E. nicht.
Es hat keinen Sinn sich darüber Gedanken zu machen, man kann nur versuchen sich bestmöglichst auf die gegebenen Rahmenbedingungen einzustellen, die morgen schon wieder ganz anders sein können ...

WISO ist die denkbare schlechteste Informationsquelle und tut sich ständig dadurch hervor, dass Urteile mieterfreundlich = zu stark gekürzt zitiert werden.
Also keine Aufregung sondern lieber mal neutral informieren.

Aus der Pressemitteilung des BGH:
Die "Nutzerwechselgebühr" fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2987103758581a8e775e045df57d8e22&nr=41713&linked=pm&Blank=1
Und auch hier: weitere Interpretationen sind momentan nichts als "freie Erfindung" - der Volltext ist noch nicht veröffentlicht
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2987103758581a8e775e045df57d8e22&nr=41728&pos=0&anz=1

Deswegen ist in jedem ordentlichen Mietvertrag auch gleich die Frage der Kostentragung geregelt - das o.g. Urteil also irrelevant.

@Mortinghale: Noch einfacher: Eine Zwischenablesung ist überhaupt nicht notwendig.
Das stimmt so leider auch nicht > § 9 b Abs. 1 HeizkVO schreibt zwar eine Zwischenablesung vor, gebietet aber in Abs. 3 zugleich ggfs. eine Aufteilung nach GTZ ("wegen des Zeitpunktes des Nutzerwechsels aus technischen Gründen").
http://www.bfw-online.de/informationen/heizkostenverordnung.html
http://www.heizkostenverordnung.de/par9b.html

Dazu sollten die "sachverständigen" BGH-Richter dann auch mal schleunigst ihr Urteil sprechen ...
Denn erklär' mal deinen Mietern/dem Mieterbund warum du beim einen Nutzerwechsel gem. HeizkVO Zwischenablesung - beim anderen aber GTZ-Aufteilung anwendest.
Glücklicherweise haben aber auch hier vertragliche Vereinbarungen Vorrang ...

Dazu auch wieder ein "Tipp" eines Mietervereins, der HeizkVO § 9 Abs 3 schlichtweg unterschlägt
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0105/010509c.htm

M.E. könnte viel unnötiger Streit vermieden werden, wenn man diese vorsätzlichen Falschinformanten mal alle in einen Sack steckt und ordentlich verprügelt ...
Zitat:
Naja, eben wieder mal so ein mieterfreundliches BGH-Urteil wie es inzwischen ja Alltag geworden ist


Langsam aber sicher, ändert der Gesetzgeber die Fehler der vergangen Jahre auf dem Vermietermarkt! und das ist gut. Somit wird eine Parität zwischen VM und Mietern erreicht. Auch wenn dies noch einige Zeit und viele weitere Urteile dauern wird.

AM
20.11.2007, 08:01 von nass01
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Für wen rechnen Die Vermieter den ab, doch bestimmt nicht für weil die Putzfrau gewechselt hat.

Ich wette, Richter legen Ihr Geld nicht in Immobilien an und wohnen fas alle selbst zur Miete, anders sind diese Urteile nicht zu begründen.

Ich verstehe solche Urteile nicht.
20.11.2007, 07:08 von hausproblem
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Soweit ich es verstanden habe, ging es in diesem Fall darum, das ein VM nachträglich Geld haben wollte.

Wenn natürlich etwas anderes vereinbart wurde im MV trifft dies nicht zu.
19.11.2007, 21:38 von Mortinghale
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Noch einfacher:

Eine Zwischenablesung ist überhaupt nicht notwendig.

Die Heizkosten werden eben nach der Gradtagtabelle aufgeteilt.

19.11.2007, 21:21 von Sommer
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Naja, eben wieder mal so ein mieterfreundliches BGH-Urteil wie es inzwischen ja Alltag geworden ist. Letztlich kann man so gut wie nichts abwälzen, was nicht mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerkes gemacht wird - man kann wohl nur raten, jährlich die Regenrinnen putzen zu lassen (auch wenn das eigentlich nicht notwendig ist) weil eben nur dann der Mieter zu Zahlung verpflichtet ist.

Oder man macht es sich eben ganz einfach und verzichtet einfach auf diese dämliche BK-Abrechnung und macht alles inklusiv...viel stressfreier;vielleicht nicht billiger aber entspannter für alle Seiten!

S.
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