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22.08.2007, 08:40 von Karina_02Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Verkehrssicherungspflicht
Guten Morgen,

Ich habe eine Frage zur Verkehrssicherungspflicht.

Wir vermieten eine Etage in einem derzeit leerstehenden Bürogebäude. Der neue Mieter möchte im Mietvertrag folgendes zur Verkehrssicherungspflicht vereinbart haben: "Der Mieterin obliegt die Verkehrssicherungspflicht nur so lange, wie sie alleinige Mieterin im gesamten Mietobjekt ist und nur für die von ihr im Außenbereich angemieteten Flächen und deren Zuwegungen zum Objekt bzw. Tiefgarage."

Wir haben natürlich eine HuG-Versicherung für das Objekt. Nun habe ich aber gehört, daß im Fall eines Unfalls bei z.B. Glätte die HuG evtl nicht greift, wenn man einen solchen Passus im Mietvertrag vereinbart hat und nicht zusätzlich z.B. einen Hausmeisterdienst mit dem Winterdienst beauftragt hat.

Hat da einer von Euch schon Erfahrungen mit gemacht?

Gruß
Karina
Alle 3 Antworten
23.08.2007, 15:15 von prinzregent
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Zitat:
die Verkehrssicherungspflicht (speziell im Winter) auf einen Dienstleister zu übertragen und die damit verbundenen Kosten auf die Mieter umzulegen.


klingt bestens. Bei mir hatte der Schneedienst eine spezielle Versicherung dafür abgeschlossen. Vielleicht gibts so was auch für Vermieter? Ruf doch mal die Haus und Grund an.
22.08.2007, 11:16 von Karina_02
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Hallo Zaunkönig,

vielen Dank für Deine Ausführungen!

Gruß
Karina
22.08.2007, 11:07 von zaunkoenig
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Hallo,

die Verkehrssicherungspflicht des Mieters muss schriftlich vereinbart werden. In aller Regel ist der gewerbliche Mieter verpflichtet diese Pflicht während der Büro- und Geschäftszeiten zu übernehmen.

Außerhalb dieser Zeiten verbleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Vermieter. Auch kommen Schadenersatzforderungen auf den Vermieter zu, wenn der Mieter seiner Pflicht nicht nachkommt. Insoweit hat der Vermieter eine Kontroll- und Überwachungspflicht auf Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch den Mieter.

Ich wüsste nicht, warum die Versicherung sich hier aus der Haftung nehmen sollte. Außerdem ist dies eine Frage, die gar nicht beantwortet werden kann, da die Versicherungsbedingungen in Deinem Versicherungsvertrag drinstehen. Also nachlesen oder einfach mal bei der Versicherung nachfragen.

Noch etwas zur vertraglichen Vereinbarung:
Hier wird vereinbart, dass die Verekehrssicherungspflicht dem Mieter obliegt, solange er alleine ist. Es besteht also noch Handlungsbedarf für den Fall, dass die übrigen Etagen vermietet werden.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit die Verkehrssicherungspflicht (speziell im Winter) auf einen Dienstleister zu übertragen und die damit verbundenen Kosten auf die Mieter umzulegen. Diese Möglichkeit sollte vorbehalten bleiben, soweit das Objekt gänzlich vermietet wird und sich später Niemand um diese Pflicht kümmert.

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