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21.10.2009, 21:47 von yodi34hnProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Urteil - Hartz 4 verspätete Mietzahlung vom Amt kein Kündigungsgrund
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Vermieter dürfen ihren Mietern nicht kündigen, nur weil das Sozialamt die Miete leicht verspätet überweist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil.

HB KARLSRUHE. Im konkreten Fall hatte eine junge Familie aus Bayern im Mai 2007 ein Reihenhaus gemietet. Der Mann und Alleinverdiener zog wenige Monate später aus, die alleinerziehende Mutter wurde zur Hartz-IV-Empfängerin. Das Jobcenter überwies ab April 2008 die Miete direkt an den Vermieter, allerdings regelmäßig mehrere Tage zu spät.

Zwar verstieß die Mieterin damit formal gegen ihre Vertragspflicht, wonach die Miete bis zum 3. Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters gezahlt werden musste. Obwohl die Frau dem Jobcenter die Abmahnung des Vermieters vorlegte, war das Amt nicht zu einer früheren Zahlung bereit - die Zahlungen gingen am 11. April, 7. Mai, 6. Juni und 8. Juli ein. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos, scheiterte mit seiner Klage jedoch in allen Instanzen.

Auch der BGH stellte jetzt fest, dass für eine fristlose Kündigung kein Grund bestand: Schließlich beruhten die Zahlungsverzögerungen darauf, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit war.
Die Mieterin müsse sich auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen, stellte der BGH weiter fest. Denn die staatliche Stelle handle nicht als "Erfüllungsgehilfe der Mieterin". Ob das Jobcenter direkt an den Vermieter zahle oder an den Bedürftigen, der die Miete daraufhin überweise, spiele dabei keine Rolle.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil: "Die Entscheidung ist richtig", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. "Probleme, die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter passieren, dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden."

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Der Kläger machte geltend, er habe ebenfalls Kosten, die er aus den Mieteinnahmen bestreite. Wird diese zu spät überwiesen, bleibe er auf Kosten sitzen.

Ich meine, das Urteil kann weitreichender sein als man es sich vorstellt. Es bringt zwar Sicherheit für die Mieter, aber was ist wenn die Kommunen wegen Finanzmangel oder auch einfach so mal nicht nur einige Tage, sondern Wochen später oder überhaupt nicht zahlen. Die Finanzlage der Kommunen wird ja nun nicht besser. Wer weiß was denen noch einfällt.

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