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26.06.2007, 01:08 von Ruppert1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Urkundenprozess
Hallo beisammen.
Im Oktober 2006 hat ein Wohnungsmieter die Miete ohne angabe von Gründen halbiert (310 EUR einbehalten). Nach mehrmaligen, vergeblichen mündlichen Aufforderungen, die einbehaltene Miete zu Bezahlen habe ich am 19.12.2006 Schriftlich gemahnt. Am selben Tage hat der Mieter eine Mängelliste in meinen Briefkasten eingeworfen. Nach durchsicht der Mängelliste wurden diese Abgestellt. Mieter zahlte trotzdem nicht.
Damit wir uns richtig verstehen, es wurde nur die Miete für Oktober 2006 gekürzt, die folgenden Mieten wurden komplett Gezahlt.
Im Januar 2006 habe ich dann den Urkundenprozess beim Amtsgericht eingereicht. Und jetzt hat das Gericht einen Prozess zur Güteverhandlung anberaumt.
Ich verstehe nun die Welt nicht mehr. Ich habe gedacht, das bei einem Urkundenprozess unter Vorlage einer Urkunde (Mietvertrag) die sachlage eindeutig ist. Habe ich da einen Fehler begangen?
Alle 9 Antworten
27.06.2007, 09:39 von Augenroll
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Da es solche Menschen wie Ruppert1 und Fixfeier gibt, bestätigt dass meine Teilnahme an unserem Forum essentiell notwendig ist.
26.06.2007, 22:53 von Fixfeier
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Hallo,

mach dich nicht verrückt mit Sachen die du jetz eh nicht mehr ändern kannst. "Hätte, Wäre, Wenn" sind die ämsten Prinzen.

Warte den Verlauf der Verhandlung in Ruhe ab und höre was das Gericht dir sagt. Überlege und entscheide dann.

Propheten gibts hier nicht, Erklärungen zum "warum und wieso" bringen dir jetzt nichts.

Gruß

P.S.: Es wäre sicher sinnvoll, wenn hier nicht einige Leute euphorisch mit Begriffen wie "Urkundenprozess" oder "Berliner Räumung" u.Ä um sich werfen würden, wenn sie das selbst nur vom Hörensagen kennen! Sie stellen sich damit mit Augenroll auf die gleiche Stufe.
26.06.2007, 22:37 von verzweifelter
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Hallo,

Zitat:
Im Januar 2006 habe ich dann den Urkundenprozess beim Amtsgericht eingereicht. Und jetzt hat das Gericht einen Prozess zur Güteverhandlung anberaumt.
Ich verstehe nun die Welt nicht mehr. Ich habe gedacht, das bei einem Urkundenprozess unter Vorlage einer Urkunde (Mietvertrag) die sachlage eindeutig ist. Habe ich da einen Fehler begangen?

Warum soll die Sachlage eindeutig sein, wenn Du die Urkunde (Mietvertrag) vorlegst? Die Güteverhandlung dient (in einem Mietstreit) dazu, einen gemeinsamen Nenner zwischen Mieter und Vermieter zu finden. Die Güteverhandlung kann scheitern ... und dann geht die Streiterei vor Gericht erst richtig los!

verzweifelter
26.06.2007, 22:22 von Sommer
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Also das wird vermutlich teuer - Frage ist ja der Beweisbarkeit. Wenn der Typ 5 Zeugen bringt, die alle gesehen haben wie er die Mängelliste fristgerecht als von Beginn des Mangels an eingeworfen hat, dann liegt der Schuh bei Dir. Allerdings würde ich mich auf den Standpunkt stellen, daß es dann nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Minderung nur für einen Monat lief und nicht bis zu dem Zeitpunkt des Abstellens der Mängel.
Also würde ich sachlich argumentieren, daß die Mängelliste ein nachgeschobener Versuch ist, die nicht nachvollziehbare Mietkürzung zu ´begründen.
Allerding kann dann die Rechnerei anfangen...frage mich ernstlich, ob das aufgeht...ausser Spesen nichts gewesen würde ich sagen...

S.
26.06.2007, 17:23 von pbsenn
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... die Anzeige des Schadens jedoch schon:

Zitat:
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den
Mieter
(1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt.
(2) Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt,
1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,
2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder
3. ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu
kündigen.


Gruß

Torsten
26.06.2007, 16:47 von Melanie
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Zitat:
§ 536
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.




Die Fristsetzung ist nicht nötig.
26.06.2007, 16:41 von Ruppert1
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Hallo,
Natürlich weiß ich,
Zitat:
Der Mieter ist berechtigt, bei Mängel die Miete zu mindern. Diese Minderung solange aufrecht zuerhalten, bis die Mängel abgestellt sind. Die Minderung braucht er dann auch nicht nachzahlen. Außer seine Mietminderung war nicht gerechtfertigt.


aber bei mir war es so:
Zitat:
Im Oktober 2006 hat ein Wohnungsmieter die Miete ohne angabe von Gründen halbiert (310 EUR einbehalten).

Ich habe immer gedacht, das die richtige Reihenfolge in etwa so ausschaut: Mangel bei Vermieter anzeigen, angemessene Frist- je nach Umfang- zur Beseitigung einräumen (ca. 4 Wochen), nach Nichtbeseitigung der Mängel Miete angemessen kürzen.
26.06.2007, 13:35 von Cora
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Hallo

wenn die Mängel berechtigt waren kann der Mieter die Miete kürzen. Du hast die Mängel dann beseitigt - also waren sie vorhanden - und der Mieter hat danach sofort wieder voll bezahlt.

Warum dann noch den Stress mit einer Klage?
Bei berechtigten Mängeln kann der Mieter kürzen.
Sei froh, dass es nur 1 MM war.

Gruß
26.06.2007, 11:10 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Nach durchsicht der Mängelliste wurden diese Abgestellt. Mieter zahlte trotzdem nicht.
Damit wir uns richtig verstehen, es wurde nur die Miete für Oktober 2006 gekürzt, die folgenden Mieten wurden komplett Gezahlt.



Zitat:
Im Januar 2006 habe ich dann den Urkundenprozess beim Amtsgericht eingereicht. Und jetzt hat das Gericht einen Prozess zur Güteverhandlung anberaumt.



vermute mal - Güteverhandlung wegen der Mängel die nach Bekanntgabe beseitigt wurden.

Der Mieter ist berechtigt, bei Mängel die Miete zu mindern. Diese Minderung solange aufrecht zuerhalten, bis die Mängel abgestellt sind. Die Minderung braucht er dann auch nicht nachzahlen. Außer seine Mietminderung war nicht gerechtfertigt.
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