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11.07.2007, 18:15 von johanniProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Urkundenprozess über Mietminderung
Hallo liebe Leser,

habe einen sehr interessanten Beitrag gefunden, vielleicht er hilft er ja dem einen oder anderen

Zitat:
Mietminderung II - Geltendmachung der vollen Miete im Urkundenprozess

Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

(BGH, Vorbehaltsurteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 216/04)

Anmerkung: Dieses Urteil, in dem ein Mieter, der die Miete gemindert hatte, zur Zahlung der VOLLEN Miete verurteilt wurde, ging mit großem Getöse durch die Medien. Vermieter sollten sich aber nicht voreilig freuen: Der Anspruch der Mieter auf Minderung beim Vorhandensein von Mängel bleibt sowohl gesetzlich als auch rechtlich weiter geschützt. Man muß nur das Urteil ganz lesen. Im weiteren, von den Medien kaum beachteten Verlauf der Begründung heißt es: "Er (Der Mieter) wird zwar durch ein Vorbehaltsurteil zunächst zur Zahlung verurteilt, kann jedoch im Nachverfahren - mithin noch im selben Prozess - die Minderung UNBESCHRÄNKT GELTEND MACHEN (§599 ZPO) und bleibt damit in der Rolle desjenigen, der sich mit der Minderung gegenüber dem Klageanspruch verteidigen kann."

Fazit: Eine Minderung der Gebrauchstauglichkeit, berechtigt die Mieter zu einer entsprechenden Minderung des Mietzinses (siehe oben). Bei Uneinigkeit über die anzusetzenden Beträge bzw. Quoten empfehlen wir nach wie vor vernünftige und faire Gespräche/Verhandlungen der beiden Vertragsparteien. Wenn beide Seiten bedenken, daß sich der "Streit" nur um einen im Verhältnis zur Gesamtmietzeit relativ kurzen Zeitraum handelt, sollte es möglich sein, sich auf einen für beide Seiten akzeptablen Betrag zu einigen.


Johanni
Alle 1 Antworten
12.07.2007, 11:50 von Augenroll
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Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass in diesem Fall der Vermieter sämtliche Kosten des Urkundenprozesses übernehmen musste.

(Aber konnte er dann sicher von der Steuer absetzen.)
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