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13.09.2005, 11:57 von Ulrich40Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Urkundenklage
Hallo,

kennt sich jemand mit einer Urkundenklage aus, oder hat eine solche schon einmal gegen einen Mieter angewendet?

Mich würde die Vorgehensweise interessieren.

Danke schon mal

Gruß
Ulrich
Alle 8 Antworten
21.11.2005, 11:28 von marie
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danke volker, ich bin nun vollumfänglich im Bilde. Da mach ich erst mal gar nichts, sondern warte den Kündigungstermin ab und entscheide dann über das weitere Vorgehen.
21.11.2005, 10:19 von volker
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Hallo marie,

ich verstehe deine Frage nicht ganz. Du möchtest feststellen lassen, dass es sich um einen Vertrag handelt. Wozu? Allein mit dieser Feststellung hast du noch nichts erreicht.

Wenn du eine Änderungskündigung ausgesprochen hast, wird der bisherige Vertrag über die Miete des Stellplatzes beendet.

Für den neu angebotenen Vertrag fehlt es an der Annahme deines Vertragsangebots durch den Stellplatzmieter.

Erst durch die Nutzung des Stellplatzes nach dem Kündigungstermin kann ein neues Vertragsverhältnis entstehen. Ob dieses Verhalten jedoch zu einer Feststellungsklage berechnet, vermag ich nicht zu sagen.
20.11.2005, 20:15 von marie
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danke Volker, dann ist es eher eine Feststellungsklage, denn ich möchte feststellen lassen, dass es sich überhaupt um einen Vertrag handelt. Sehe ich das sachlich so richtig?
20.11.2005, 16:51 von volker
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Hallo marie,

mit der Urkundenklage kannst du nur die Miete einklagen.

Das Schreiben "Änderungskündigung" wird vermutlich die Kündigung des Vertrages zum (Datum) zum Inhalt haben und das gleichzeitige Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages mit geänderten Konditionen.

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (von dir), die mit Zugang beim Mieter wirksam geworden ist.

Wenn der Mieter nun das neue Angebot nicht annehmen will, kannst du ihn nicht zwingen. Weder mit einer Urkundenklage noch mit einer anderen Klageform.

Du kannst ihn nur nach Erreichen des Kündigungstermin zur Räumung der Mietsache verklagen. Dabei ist vermutlich jedoch keine Urkundenklage möglich.

Immer daran denken: ich bin kein Jurist!
19.11.2005, 21:37 von marie
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kann ich für einen Stellplatz, den ich schriftlich in 2003 zugesagt habe und für den jeden Monat pünktlich die Miete eingeht, die Urkundenklage erheben?
Ich habe eine Änderungskündigung ausgesprochen, der Mieter reagiert nicht.
13.09.2005, 14:26 von volker
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Hallo Ulrich,

Einwand bei Nebenkosten: Die Abrechnung ist nicht nachvollziehbar, angeforderte Belege werden verweigert.

Einwand bei Miete: Es bestehen Mängel an der Mietsache, die vom Vermieter nicht behoben werden. Aufrechnung mit Aufwendungen nach § 536 a BGB.

Bei der Miete kann ich mir die Urkundenklage vorstellen, der Mietvertrag ist eine solche.

Die Nebenkostenabrechnung dürfte vermutlich nicht als Urkunde einzustufen sein.

Daher ggf. noch bei einem Rechtspfleger des Amtsgerichts nachfragen.
13.09.2005, 14:08 von Ulrich40
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Hallo,

um welche Einwände könnte es sich beispielsweise handeln ?

Meine Forderungen begründen sich aufgrund fälliger Nebenkostenabrechnungen und nicht Zahlung der laufenden Miete und Nebenkosten.

Gruß

Ulrich
13.09.2005, 13:22 von volker
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Hallo Ulrich,

eine Urkundenklage habe ich bisher auch noch nicht eingereicht.

Die Urkundenklage unterscheidet sich von der "normalen" Klage nur durch die zugelassenen Beweismittel. Dieses dürfen nur Urkunden sein. Also z.B. der Mietvertrag.

Im Klageantrag zur Begründung der Klage auf die beigefügten Urkunden verweisen.

Der Beklagte kann aber Einwände gegen die Klage erheben, die nicht durch eine Urkunde gestützt werden.

Dann gibt es ein Vorbehaltsurteil. In dem sich diesem Urteil anschließenden Verfahren werden die weiteren Rechtsmittel gewürdigt. Es kann also ohne weiteres passieren, dass das für den Vermieter positive Urkundenprozessurteil später wieder aufgehoben wird und die Klage dann endgültig abgewiesen wird.

Gerichtskosten fallen nur einmal an. Rechtsanwaltskosten werden jedoch zweimal berechnet, einmal für den Urkundenprozess und noch einmal für das 2. Verfahren.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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