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08.11.2007, 18:39 von Luisa_BProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Ungültige Schönheitsreparaturklausel
Hallo zusammen,

ich habe in einem Mietvertrag eine ungültige Schönheitsreparaturklausel, da der Mieter verpflichtet wurde, bei Auszug die Wohnung auf jeden Fall zu renovieren.

Da er ja nach der neuen Rechtssprechung nunmehr nicht mehr renovieren muß und ich somit die Kosten bei seinem Auszug zu tragen habe, würde ich gerne die Miete erhöhen.

Nun meine Frage: Ist das möglich? Und falls ja, in welcher Höhe?

Alle 16 Antworten
10.11.2007, 17:27 von Peter_Pan
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Bei den sog. Schönheitsreparaturen kommt es auf den genauen Wortlauf an. Was genau ist die Formulierung im Vertrag? Bitte teilen Sie mir dies mit und zitieren aus Ihrem Mietvertrag. Auch hier werden die Vermieter oft für blöd verkauft.
09.11.2007, 20:24 von Sommer
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Zitat:

Ist mal wieder typisch, schon wieder eine Versuch den Mieter über den Tisch zu ziehen welcher seine Rechte nicht kennt, bzw. darauf zu hoffen dass er sie nicht kennt.


Was heißt denn da "über den Tisch ziehen"??
Im Gegenteil: Ich finde es zum Kotzen, wie sich Mieter von denen freiwillig akzeptierten Vertragsgrundlagen durch Gerichte und Anwälte rauskloppen lassen.
Wenn ich schon lese "Ihre Rechte kennen" !!! Quark - wer meint, er will nicht renovieren, soll doch was sagen BEVOR er unterschreibt. Aber nein, um die tolle Wohnung eben doch billig zu kriegen, hält man die Klappe und wenn es dann "Adieu" heisst, verweist man mal eben kurz auf irgendwelche Urteile und macht die Fliege.

Das ist für mich eine Art Einmietbetrug und nichts weiter!!

Wer zieht da bitte schön wen über den Tisch?

S.
09.11.2007, 09:45 von Augenroll
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Zitat:
is klar... wer nichts zu sagen hat ... ist tot


Schweigen ist Gold.
09.11.2007, 09:32 von cavalier
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Hallo Luise_B

Zitat:
du meinst,ich solle den jetzigen MV wegwerfen und einen nagelneuen fertigen?

Nein, das geht natürlich nicht. Du schreibst doch Renovierung bei Auszug. Ich bin davon ausgegangen, dass der Mieter auszieht und Du neu vermietest.

09.11.2007, 09:24 von pbsenn
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is klar... wer nichts zu sagen hat ... ist tot

Gruß

Torsten
09.11.2007, 09:06 von Augenroll
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Zitat:
... zumindest gibt es bereits Urteile dazu, dass eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Urteile dagegen gibt es NICHT. Nur Wunschvorstellungen irgendwelcher Schreiberlinge.



Das liegt in der Natur der Sache.

Der VM möchte hier etwas durchsetzen und klagt. Daraus entstanden die genannten Urteile. Für den M besteht hier ja überhaupt kein Handlungsbedarf, er braucht nicht klagen. Daher gibt es dazu auch kein Urteile.

Erfolgreiche Urteile werden nun von den Vermietern groß herausposaunt und publiziert. Verlief der Prozess nicht in dei gewünschte Richtung haben VM ruckzuck die Klage zurückgenommen, um keine Öffentlichkeit zu schaffen. Daher erfährt auch niemand von den nicht erfolgreichen Prozessen, weil es dann keine Urteile gibt.
09.11.2007, 08:59 von pbsenn
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... zumindest gibt es bereits Urteile dazu, dass eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Urteile dagegen gibt es NICHT. Nur Wunschvorstellungen irgendwelcher Schreiberlinge.

Gruß

Torsten
09.11.2007, 08:52 von Augenroll
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Solange das BGH kein Grundsatzurteil gefällt hat, ist jede weitere Diskussion darüber sinnlos.

Es gibt auch eine Vielzahl von Klauseln und Einzelfälle. Jeder ist anders gelagert und muss einzeln auf Mieterhöhungsmöglichkeit geprüft werden.

Bis dahin gilt für Mieter: Solchen Mieterhöhungen grundsätzlich nicht zustimmen und eine Zustimmungklage seitens des VM erstmal abwarten. Die Chancen, diese zu Gewinnen, stehen derzeit sehr gut. Und wenn man sie verliert (es besteht sehr geringes Prozesskostenrisiko), so what? dann bittet man den VM gleich mal zum Malern herbei.
Zitat:
Da er ja nach der neuen Rechtssprechung nunmehr nicht mehr renovieren muß und ich somit die Kosten bei seinem Auszug zu tragen habe, würde ich gerne die Miete erhöhen.

Nun meine Frage: Ist das möglich? Und falls ja, in welcher Höhe?


Nein das ist nicht möglich.

Begründung: Sie haben in eigener Verantwortung eine dem BGB widersprechende Klausel in Ihren MV aufgenommen.

Für Fehler müssen Sie demnach in eigener Verantwortung geradestehen. Es sei denn, der Mieter hat den Vertrag verfasst.

09.11.2007, 07:39 von Endu
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Zitat:
vielleicht hast Du ja einen Mieter, der eben nicht gleich zum Anwalt rennt und sich angetroffene Vereinbarungen einfach mal hält und eben doch renoviert.


Wie auch immer dieser Vereinbarung zustande gekommen ist.

Ist mal wieder typisch, schon wieder eine Versuch den Mieter über den Tisch zu ziehen welcher seine Rechte nicht kennt, bzw. darauf zu hoffen dass er sie nicht kennt. Ich wünsche jedem von euch gut informierte und interessierte Mieter. Genauso wie ihr eigentlich eure Rechte und auch Pflichten als VM kennen solltet.

Leider wird das eine wie auch das andere ein Wunsch bleiben.
08.11.2007, 20:01 von Mortinghale
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Das die Endrenovierungsklausel unwirksam ist, heißt doch nicht zwangsläufig, daß der Mieter überhaupt nicht renovieren muß.

08.11.2007, 19:42 von Sommer
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Es gibt erste Urteile dazu nach denen eine solche Erhöhung möglich ist - allerdings mut Du dann "die Hose runterlassen" und dem Mieter eben deutlich anzeigen, daß er nichts tun muß.

Besser: Erhöhe ganz normal nach BGB und Mietpreisspiegel - vielleicht hast Du ja einen Mieter, der eben nicht gleich zum Anwalt rennt und sich angetroffene Vereinbarungen einfach mal hält und eben doch renoviert.
Wenn nicht, dann hast Du eben den Erhöhungsbetrag als Rückstellung.

S.
08.11.2007, 19:34 von Mortinghale
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Liebe Luisa,

Du meinst, der Mieter will noch garnicht ausziehen, sondern Du planst für die Zukunft ?

08.11.2007, 18:53 von Luisa_B
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Hallo cavalier,

du meinst,ich solle den jetzigen MV wegwerfen und einen nagelneuen fertigen? Da wird der Mieter sicherlich etwas gegen haben.
08.11.2007, 18:43 von cavalier
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Hallo Luisa_B,

Zitat:
Nun meine Frage: Ist das möglich? Und falls ja, in welcher Höhe?

Warum? Du kannst doch im neuen MV eine wirksame Klausel vereinbaren
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