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14.02.2011, 13:25 von dkisselbProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|unentgeltlicher Nutzungsvertrag
hallo,

ist es rechtlich zulässig einen mietvertrag (z.b. einer garage) oder einen nutzungsvertrag (z.b. über einen teil eines grundstücks) mit dem hinweis "unendlich" zu schliessen ? ich muss doch die möglichkeit haben, einen solchen "unendlichen" vertrag kündigen zu können, oder liege ich da falsch ?

hier mein vertrag:

unentgeltlicher nutzungsvertrag einer doppelgarage auf dem grundstück xy zwischen dem jetzigen eigentümer xy oder den jeweilgen folgenden eigentümern des grundstücks xy und dem mieter xy oder den jeweiligen grundstückseigentümern xy

dauer: unendlich

unterschrift vermieter unterschrift mieter

nun meine frage: kann ich diesen vertrag kündigen ?
Alle 6 Antworten
15.02.2011, 13:10 von Gilhorn
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Wenn der Fall so kompliziert ist, dass die Angelegenheit hier im Forum nicht geklärt werden kann, dann ist auf jeden Fall ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt sinnvoll.
Hier im Forum tummeln sich nur Laien, welche sich gegenseitig helfen möchten. Dies ersetzt aber keine juristische Beratung, sondern gibt lediglich Anregungen.
Oft sind die Dinge bei näherer Betrachtung auch komplizierter, als sie dem Anschein nach aussehen. Außerdem sind alle hier Schreibenden vor falschen Einschätzungen und falschen Ratschlägen nicht gefeit.
Gerade in Immobilienangelegenheiten ist eine Beratung durch geschulte Leute niemals falsch und erspart Kosten wegen Irrtümern.
15.02.2011, 11:39 von dkisselb
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hallo gilhorn,

kann ich deine email adresse bekommen, dann könnte ich es ganz genau erklären und die verträge als PDF mitschicken.

danke und gruss
dkisselb
15.02.2011, 11:26 von dkisselb
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hallo gilhorn,

kann ich deine email adresse bekommen, dann könnte ich es ganz genau erklären.

danke und gruss
dkisselb
15.02.2011, 11:02 von Gilhorn
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Hallo dkisselb,

in der Eile hatte ich bezüglich der Garage überlesen, dass die Garage unentgeltlich genutzt wird. Dann handelt es sich nicht um Miete, sondern um eine Leihe. Geliehene Sachen können ohne eine Frist zurückgefordert werden, falls kein Rückgabetermin vereinbart wurde. Dass der Zeitraum der Leihe als unendlich bezeichnet wird, besagt lediglich, dass kein fester Nutzungszeitraum vereinbart worden ist, nach dessen Ablauf die geliehene Sache zurückgegeben werden muss.

Wenn der Vertrag über unentgeltliche Nutzung des Grundstückteiles auch so formuliert ist, trifft das Gleiche zu.

Falls die Vertragspartner ursprünglich beabsichtigt hatten, dem Entleiher die Sache so zu überlassen, dass dieser die Sache nicht zurückgeben muss, so käme dies einer Schenkung oder einem im Grundbuch einzutragenden Recht gleich. Da keine Eintragung im Grundbuch vorliegt (nehme ich jetzt mal an), ist die Sache nicht auf ewig dem Entleiher überlassen und ein Recht auf Rückforderung besteht.

Zur Leihe ab §598 BGB.
15.02.2011, 08:16 von dkisselb
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hallo gilhorn,

danke für die ausführliche erklärung. das habe ich jetzt verstanden.

aber was ist mit dem unentgeltlichen nutzungsvertrag des grundstücks ? dieser vertrag ist ja auch "unendlich"
es geht hier also um 2 angelegenhieten. 1x um die garage und einmal um das grundstück.

vielen dank und gruss
dkisselb
14.02.2011, 18:14 von Gilhorn
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Die Formulierung "unendlich" besagt lediglich, dass es sich nicht um einen zeitlich befristeten Mietvertrag handelt. Alle Mietverträge, die nicht zeitlich befristet sind (Zeitmietvertrag), haben rein theoretisch ­eine unendliche Laufzeit, falls die Verträge nicht gekündigt werden. Es wird nur nicht hineingeschrieben.

Eine Kündigung wird durch diese Formulierung nicht ausgeschlossen. Falls eine Kündigung ausgeschlossen werden soll, dann muss dieser Ausschluss auch so formuliert werden, z. B. "... eine Kündigung wird bis zum ... ausgeschlossen ..." Es muss in der Formulierung dann das Wort Kündigung und Ausschluss auch verwendet werden.

Die zusätzliche Formulierung darüber, dass eventuell nachfolgende Eigentümer in den Vertrag einsteigen, ist auch keine Besonderheit, da die Nachfolge mit Einstieg in die Verträge, bei einem Eigentümerwechsel, schon vom BGB so vorgesehen ist.

Ansonsten ist ein Nutzungsvertrag über eine Garage quasi ein Mietvertrag, hier gilt nichts anderes.

Der vorhandene Vertrag ist als Garagenmietvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar.
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