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15.02.2008, 19:00 von baroloProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Unendliche Maden-Geschichte...
Hallo zusammen!

Der Geschichte erster Teil: Mein Mieter zahlte im Dezember 07 nach einer Plakataktion am Gartenzaun innerhalb von einem Tag die ausstehenden Mieten und Nebenkosten der letzten 5 Monate
. Damit wehrte er die fristlose Kündigung, nicht aber die fristgemäße Kündigung ab. Aber ich war erst mal happy, wenigstens einen Teil meiner Forderungen (natürlich außer Anwalts- und Gerichtskosten) auf dem gebeutelten Konto zu haben.

Der Geschichte zweiter Teil: Im Januar kommt nur ein Teil der Miete und ein Schreiben des Mieters, den Rest und die fällige Miete für Februar soll der Kaution angerechnet werden, da er Insolvenz angemeldet hat.
Heute erhielt ich ein Schreiben vom Insolvenzverwalter, daß ich keinerlei Forderungen mehr vollstrecken darf (ich habe zwei vollstreckbare Mahnbescheide und Versäumnisurteil zwecks Räumung). Auf meine telefonische Nachfrage erhielt ich die Antwort, daß mein Mieter trotz allem in der Wohnung bleiben darf!!!!!! Auf meine Frage, woher ich die fällige Miete usw. bekomme: Zitat "Da haben Sie wohl Pech"! Und: "Das Freigaberecht nach §109 Abs. 1 Satz 2 InsO läßt das Mietverhältnis im Übrigen unberührt, d.h. dem Schuldner bleibt die Wohnung trotz des bislang eingetreten Zahlungsverzugs erhalten". Der Mieter kann angeblich Antrag auf Mietbeihilfe beim Sozialamt beantragen, er muß es aber nicht und wenn er das nicht macht...
Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß trotz Räumungsbeschluß vom Gericht (mit dem Gerichtsvollzieher war schon ein Termin vereinbart) ich jetzt nicht mehr vollstrecken darf. Auf das Geld will ich ja mittlerweile verzichten. Aber was kann ich machen, wenn die Made einfach nicht auszieht (theoretisch wohl 7 Jahre lang, bis die Insolvenz ausläuft)? Soll ich solange meine Bank vertrösten und selber insolvent gehen?
Bin für JEDEN Hinweis, JEDEN Ratschlag dankbar.
Alle 87 Antworten
05.03.2008, 21:00 von barolo
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Vielleicht war ich etwas voreilig.
Ich habe keine Ahnung, ob meine Made das Auto gekauft oder nur geliehen hat. Seit vier Tagen wird es jedenfalls genutzt. Ich werde morgen mal bei der Zulassungsstelle anrufen.
Es ist immer eine Frage der Frage-Formulierung. In der Regel berufen sich ja die Behörden auf den Datenschutz. Aber wenn man freundlich und über Umwege auf das Thema zu sprechen kommt, kriegt man die benötigten Informationen.
Aber nun zum letzten Stand der Dinge: Die Made hat geäußert, zum 15.3. auzuziehen, hat aber keine formelle Kündigung ausgesprochen (natürlich weil die Räumung gegen ihn läuft).
Drückt mir alle Daumen, daß er in knapp zwei Wochen verschwunden ist. Aber was ist, wenn er räumt, ohne mein Vermieterpfandrecht vom Oktober letzten Jahres zu berücksichtigen? Eigentlich wäre ich ja froh, daß er überhaupt draußen wäre. Aber mittlerweile ...
05.03.2008, 10:02 von stefan_nuernberg
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@johanni

Natürlich alles möglich, aber ich bin auf die Aussage von Barolo eingegangen, der Mieter hätte sich ein Auto gekauft - klang so als wäre dass eine sichere Info.

Aber das kann ja der Insolvenzverwalter im Zweifel alles klären, dann kann Mieterlein sich ja dort erklären, und wenn wirklich was faul ist - Restschuldbefreiung ade!!!

Gruß

Stefan
05.03.2008, 10:00 von johanni
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Hallo Stefan,

das Auto kann auch ein Firmenauto, das Eigentum eines Freundes etc sein.

Johanni
05.03.2008, 09:58 von Augenroll
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Ich würde diesen Fall sowohl dem Insolvenzverwalter als auch der Staatsanwaltschaft zur Prüfung geben.

Aber das kann doch barolo gerne machen.

Ich nehme aber an, der Mieter fährt nur mit dem Auto, muss ja nicht seines sein.

05.03.2008, 09:54 von stefan_nuernberg
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Das ist keine Neiddebatte sondern eine berechtigte Frage.

Wenn der Mieter Insolvenz anmeldet gibt er gleichzeitig die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögenslosigkeit ab, d.h. er erklärt, nicht ausreichend Mittel zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten zu haben.

Wenn er nun direkt nach dem Insolvenzantrag ein Auto kauft darf man sich natürlich die Frage stellen, woher denn das Geld dafür stammt. Wenn es mit Kredit gekauft wurde ist das Eingehungsbetrug, da er ja gleichzeitig erklärt hat, kein Geld für die Begleichung seiner Schulden zu haben. Wenn das Auto sofort bezahlt wurde hat er entweder in der EV Geld unterschlagen oder dem Insolvenzverwalter Einnahmen während des Insolvenzverfahrens unterschlagen.

Ich würde diesen Fall sowohl dem Insolvenzverwalter als auch der Staatsanwaltschaft zur Prüfung geben. Wenn nämlich während des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzstraftat begangen wird, ist die ganze Restschuldbefreiung vom Tisch!

Gruß

Stefan
05.03.2008, 09:13 von Augenroll
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Hat sich auch wieder ein Auto kaufen können. Wovon denn bloß, wenn er insolvent ist?
Habe heute beim Sozialamt angerufen: es sind keinerlei Anträge auf Hartz IV, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld o.ä. gestellt worden.

Was soll diese Neiddebatte???
05.03.2008, 09:07 von stinksaueraufAR
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05.03.2008, 08:45 von Augenroll
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Glaub dem Anwalt und lass dir sagen was du tun sollst

Und frag gleich, ob er für seine Aussage haftet.

Ich bin immer leicht skeptisch meinen Anwälten gegenüber und dem gegnerischen Anwalt sowieso.

Auf Richtersprüche verlasse ich mich da viel lieber.
05.03.2008, 07:41 von Dernie
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@barolo:

Wenn ich jetzt dem Anwalt glaube, müßte ich doch gleich morgen die Schlösser austauschen können, ODER?????

Wenn Du das machen würdest und das würde für Dich im Falle der Widerrechtlichkeit negative Folgen haben, müßte dann nicht der Anwalt für diese falsche Beratung haften.... .

Gruß,
Dernie
04.03.2008, 23:21 von Cora
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ja,ja, frag einen Anwalt, den 2. , den 3. und jeder sagt dir was anderes.

Glaub dem Anwalt und lass dir sagen was du tun sollst, schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden, oder?
04.03.2008, 19:45 von barolo
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Meine Made lebt, und wie!
Hat sich auch wieder ein Auto kaufen können. Wovon denn bloß, wenn er insolvent ist?
Habe heute beim Sozialamt angerufen: es sind keinerlei Anträge auf Hartz IV, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld o.ä. gestellt worden.
Und ich habe mittlerweile einen zweiten Anwalt befragt. Der meint, daß sich die Made wegen der Kündigung illegal in der Wohnung aufhält. Der Insolvenzverwalter meint, daß das Mietverhältnis nach §109, Abs. 1, Satz 2 InsO unberührt bleibt, d.h. dem "Mieter" bleibt die Wohnung erhalten.
Wenn ich jetzt dem Anwalt glaube, müßte ich doch gleich morgen die Schlösser austauschen können, ODER?????
HILFE!!!!!!
04.03.2008, 07:32 von webslinger
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Zurück zum eigentlichen Thema;
was ist jetzt der Stand der Dinge, habe nach Seite 1 nicht mehr weitergelesen, da wohl die Spassvögel im Forum wider mal irgendeinen Müll dazuschreiben.

Ich persönlich hätte im Haus ein Schreiben ausgehangen, dass die betreffende Wohnung am tt.mm.2008 umgebaut wird und es leider zu Unanehmlichkeiten kommen wird; Lärm, Staub ....

Die Wohnungstür hätte ich zum Stichtag geöffnet und leider entfernt, aber ich lasse mich auch gerne auf Konfrontationen ein, nach dem Motto "Streiten ist Gesund".


Normalerweise bin ich zu allen Mietern immer entgegenkommend und Kulant, aber wenn ich verar---------- werde - mag ich nicht.
P.S.: Sitebetreiber - bitte die dummen Spassbeiträge löschen und die Schreiber "verbannen", damit wir Sie ein paar Stunden später unter neuem Nick finden
03.03.2008, 18:07 von stinksaueraufAR
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EOM
03.03.2008, 17:45 von Augenroll
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Aber ich denke, hier hat sich wohl jeder User wieder einmal eine Meinung über die Person AR bilden können.

Rufen Sie mal die Beiträge der letzten 30 Tage von det11 auf, da können Sie sich mal 'ne Meinug bilden!

Schrecklich!

was sucht der eigentlich hier?

Hilft niemandem und hat auch keine Fragen, sondern beleidigt nur!
03.03.2008, 12:13 von Lilibeth
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Ich denke wir wollen hier eine ruhige und sachliche Diskussion führen

also "Bitte"meine Damen und Herren
03.03.2008, 12:03 von stefan_nuernberg
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Behauptung AR:

Ja da haben Sie und det11 die gleichen Defizite!

Ausrede AR:

Wenn Sie sich mit det11 auf einem Niveau sehen, ist das Ihr Problem!

Nicht meines.


Das ist wieder mal typisch, analog Schnitzler in der DDR:

Wenn man nicht weiterkommt verdreht man eben die Tatsachen, bis Sie wieder passen. SIE haben behauptet, ich und det11 haben die gleichen Defizite. Jetzt kommt als Ausrede, ich würde mich mit det11 auf einem Niveau sehen!

Unabhängig davon, dass der User Det11 in vielen Sachen absolut richtig liegt, haben SIE doch behauptet, ich hätte die gleichen Defizite, mich also mit diesen auf ein Niveau gestellt, nicht ich habe das so gesehen!

Aber ich denke, hier hat sich wohl jeder User wieder einmal eine Meinung über die Person AR bilden können. Am schlimmsten finde ich nur, dass er einfach seine Beiträge löschen lässt, wenn er wieder einmal wieder über das Ziel hinausgeschossen ist und trotz heftigen Nachdenken keine Ausrede mehr findet (z.B. "unser Vermieterkollege det11")

Stefan
03.03.2008, 11:46 von Augenroll
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dummbabble

det ist eben nicht nett,

das stört seine Vermieterkollegen nicht,

das ist ganz klar, denn es fehlt bei denen die Einsicht.

03.03.2008, 11:43 von det11
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dummbabbler
03.03.2008, 11:38 von Augenroll
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Erklärung Ihrerseits???

Wenn Sie sich mit det11 auf einem Niveau sehen, ist das Ihr Problem!

Nicht meines.

Ich habe das lediglich nochmal herausgestellt.
03.03.2008, 11:35 von stefan_nuernberg
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Wo habe ich denn (wie det11) beleidigt???


Antwort:

Ja da haben Sie und det11 die gleichen Defizite!

Bitte erst denken, dann schreiben!


Erklärung Ihrerseits???

03.03.2008, 11:33 von Augenroll
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Wie war das übrigens mit dem guten Stil und den Beleidigungen???

Wo habe ich denn (wie det11) beleidigt???
03.03.2008, 11:27 von stefan_nuernberg
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@ AR

Ich hab es irgendwo kopiert, stell es bei Gelegenheit mal rein, wahrscheinlich am Wochenende, dann bleibt es auch etwas länger drin!

Wie war das übrigens mit dem guten Stil und den Beleidigungen???

Stefan
03.03.2008, 11:18 von Augenroll
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oder wollen Sie abstreiten, dass Sie det11 als ihren Vermieterkollegen bezeichnet haben?

Was hatte ich nochmal geschrieben?

03.03.2008, 11:07 von stefan_nuernberg
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@AR

Bitte erst denken, dann schreiben!


dito

oder wollen Sie abstreiten, dass Sie det11 als ihren Vermieterkollegen bezeichnet haben?

Ich habe glaube ich noch eine Kopie des gelöschten Beitrages von AR, kann ich gerne nochmal reinstellen!

Stefan

Im übrigen: wer regt sich hier immer über Beleidigungen und schlechten Stil auf - aber, wie gesagt, selbst auf Einhaltung von Regeln bestehen und diese dann selbst nicht beachten - typisch!
03.03.2008, 11:04 von Augenroll
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man kann sich hier wirklich so seine Gedanken machen!!!

Ja da haben Sie und det11 die gleichen Defizite!

Bitte erst denken, dann schreiben!
03.03.2008, 11:01 von stefan_nuernberg
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Ich tippe eigentlich auf AR - dem könnte doch der Beitrag, in dem er det11 als SEINEN!!! VERMIETERKOLLEGEN!!! bezeichnet hat, wirklich nicht so ganz ins Konzept gepasst haben - naja, dann wird eben fleißig gelöscht - man kann sich hier wirklich so seine Gedanken machen!!!

Stefan

EDIT:

Bin gespannt, wie lange der Beitrag drin bleibt!
03.03.2008, 11:00 von Augenroll
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Merkt Ihr? det11 hat wohl wieder löschen lassen.
03.03.2008, 09:04 von Lilibeth
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was ich nicht verstehe: wieso interessiert es die ARGE nicht, dass Person X die Miete nicht an den Vermieter zahlt, sondern das Geld einfach für andere Sachen ausgibt?


ist leider so

wenn die rausbekommen,das die Miete nicht weiter geben,zahlen sie lieber nichts mehr. Erst wenn der Mieter eine Abtrittserklärung unterschrieben hat,darf die ARGE direkt am Vermieter auszahlen.
In der Vermieterauskunft wird man zwar nach der Bankverbindung gefragt,aber das scheint wohl nur als Zweck der Kontrolle ,ob die Mieter das Geld an die Vermieter gezahlt haben. Denn mitlerweile darf die ARGE Einsicht in Konten haben,bei berechtigtem Grund.
Und der wäre dann berechtigt.
03.03.2008, 07:37 von barolo
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Nein,
300 km weiter südlich. Sowas gibts überall.
03.03.2008, 07:20 von det11
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wohnen die Maden evtl. im Raum Schweinfurt/Bas Kissingen?
02.03.2008, 22:16 von Cora
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Hallo

was ich nicht verstehe: wieso interessiert es die ARGE nicht, dass Person X die Miete nicht an den Vermieter zahlt, sondern das Geld einfach für andere Sachen ausgibt?

Das kann doch nicht egal sein

Langsam wundert mich in diesem Staat nichts mehr
02.03.2008, 21:12 von barolo
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Dass keiner unter der Brücke schlafen muß, wenn er es nicht will, weiß ich ja auch. Trotzdem unterscheide ich zwischen Unvermögen mit dem Umgang mit Behörden und der Bösartigkeit aus Berechnung.
Monatelang habe ich meine Made für unfähig gehalten, mit seinen Problemen klar zu kommen. Habe ihm alle Hilfen angeboten. Jetzt weiß ich, wie bösartig gefräßige Maden sind. Aber alle nützlichen Ungeziefer-Vernichtungsmedikamente sind ja mittlerweile verboten...
02.03.2008, 20:53 von Lilibeth
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02.03.2008, 20:41 von Lilibeth
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es gibt Leute, die einfach keine Miete mehr bezahlen können

Quatsch!!!!

dafür gibt es die ARGE !! wer sich rechtzeitig und ehrlich bemüht,dem wird auch geholfen!!
Niemand muß in Deutschland verhungern oder unter der Brücke schlafen !!
02.03.2008, 20:37 von barolo
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Also,
ich möchte es nochmal betonen: es gibt Leute, die einfach keine Miete mehr bezahlen können und solche, die es nicht wollen. Nicht jeder, der insolvent wird, ist gleich eine Made.
Aber wer fast zwei Jahre lang wissentlich betrügt und belügt und vertröstet und andere ausnutzt, gehört geteert und gefedert und im Korb an der Stadtmauer ausgestellt.
GUTE ALTE ZEIT.
Aber früher hatten wir noch einen Kaiser
02.03.2008, 20:24 von Lilibeth
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ICH WEIGERE MICH, DIESE"RECHTSAUFFASSUNG" ZU AKZEPTIEREN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


damit stehtst Du nicht alleine !!!

ist nun mal leider so.

Nur wenn sie mal zu sehr übertreiben,kann das irgendwann mal zu einem Besuch "hinter Gittern"führen. Und das zahlt dann auch wieder der Steuerzahler

Geld bekommt man von denen nie wieder

Maden sind sozial und moralisch total verkommen
02.03.2008, 20:17 von barolo
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ICH WEIGERE MICH, DIESE"RECHTSAUFFASSUNG" ZU AKZEPTIEREN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
02.03.2008, 20:13 von Lilibeth
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ich kann dich gut verstehen.

Ich denke aber das die Maden sich selber eine Wohnung suchen müssen.
Denn im Grunde ist es der ARGE schei...egal ob die noch bei dir wohnen. Die zahlen den Maden das was denen zusteht.
Woher du die Miete bekommst ist denén auch egal.
In der Regel überweist die ARGE die Miete an die Maden die werden sich davon Bier und Zigaretten kaufen

Wovon leben solche Maden eigentlich nach der Insolvenz
von den Steuerzahlern
02.03.2008, 19:46 von barolo
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Erst einmal an Alle vielen Dank für Eure hilfreichen Hinweise!
Zur Zeit sieht es so aus: habe eben meinem GV den zweiten Antrag zur sofortigen Räumung in den Briefkasten geworfen. Das alte Argument: Räumungsurteil im Dezember, Insolvenz des Mieters im Februar - hat nichts miteinander zu tun.
Habe einen ganz, ganz kleinen Hinweis auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde erwähnt. Mal sehen ...
Hatte ich schon geschrieben, daß die Made mir geschrieben hat am 15.3. auszuziehen? Er hat dies auch dem IV und dem Sozialamt gegenüber mitgeteilt. Kann ich so eine Äußerung als Kündigung betrachten? Und was ist, wenn er nicht auszieht, weil ihm keine Wohnung zur Verfügung gestellt werden kann (habe beim Sozialamt angerufen, die haben nichts Passendes für ihn)?
Morgen erkundige ich mich, ob die Made Sozialhilfe beantragt hat und frage nach (falls er überhaupt einen Antrag gestellt hat) auf welches Konto die Miete gezahlt wird (er selbst hat ja kein Konto mehr)... Wovon leben solche Maden eigentlich nach der Insolvenz?
Könnt Ihr verstehen, daß mein Halsumfang von Woche zu Woche immer dicker wird?
27.02.2008, 07:47 von Irm
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Ich hatte in meiner endlos Madengeschichte ab der letzten Verhandlung keinen Anwalt mehr.
Allerdings einen guten Freund, der immer meinte, das können wir auch alleine.
Vom Anwalt mußte ich mich verabschieden,Modell uninteressierte
Trantüte von Haus und Grund.
Die Made hat dann noch alle Register gezogen.
Räumungsschutz beantragt.Und als das nicht klappte hat er die
Gemeinde so unter Druck gesetzt, dass die, die Wohnung einen Tag vor der Räumung beschlagnahmt hat.
Nach 2 Jahren 2 Monaten und 20 Tagen war er dann draußen.
Damals hatte ich auch durch dieses Forum viel Hilfe.
Ich würde an deiner Stelle zum Amtsgericht gehen,und mich dort
an den Rechtspfleger wenden, dessen Namen auf dem Titel steht.
Dann würde ich mich mit dem zuständigen Insolvenzgericht in Verbindung setzen.
Ich würde vor Allem der Made das Leben in der Wohnung sehr ungemütlich machen.
Irm



26.02.2008, 19:00 von Cora
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Zitat:
Ich benötige sie eigentlich nur zur Korrespondenz (die sie sich gut bezahlen läßt) und für die Formalien vor Gericht.


genau so geht es mir auch. Ich mache die Arbeit, der RA setzt es in passender Schriftform um, recherchiere - aber dafür gibt es keinen Rabatt b ei der Rechnung

Wenn ich da an den "Dicken" denke, der sich für seine Mandaten ins Zeug legt...aber das gibt es leider nur im Fernsehen
26.02.2008, 18:45 von JollyJumper
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Zitat:
Soll ich ihr da das Mandat entziehen?
Das kommt darauf an...
Nein, wenn Du meinst dass sie das Honorar für ihre Sekretariats- und Repräsentationsarbeit vor Gericht wert ist.

Ansonsten Ja!

Gruß JJ
26.02.2008, 18:16 von barolo
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Tja - mein Anwalt (Anwältin)...
Ich bringe ihr von Zeit zu Zeit BGH-Urteile, Informationen aus dem Internet, Zeitungsartikel usw. vorbei, in die sie sich dann vertiefen kann.
So war ihr z.B. neu, daß eine Panikzahlung in letzter Sekunde zwar die außerordentliche, nicht aber die ordentliche Kündigung außer Kraft setzt. Von einer Räumung nach "Berliner Modell" hatte sie noch nie was gehört.
Ich benötige sie eigentlich nur zur Korrespondenz (die sie sich gut bezahlen läßt) und für die Formalien vor Gericht.
Mein Fehler - ich kenne sie halt als Nachbarin seit 20 Jahren, wir haben die gleichen Bekannten. Soll ich ihr da das Mandat entziehen?
26.02.2008, 13:33 von johanni
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Zitat:
Natürlich habe ich von Anfang an einen Anwalt. Bis zur Insolvenz der Made Anfang Februar hat ja auch alles schön geklappt mit Kündigung, Räumungsklage, Versäumnisurteil und vollstreckbarem Titel. Erst jetzt scheint alles schief zu laufen ...


Kann mich irm nur anschließen, was macht denn der Anwalt?

Würde ihm mal ganz gehörig auf den " Zahn " fühlen!!
Alle Fragen, die hierzu ins Netz gestellt wurden, hast Du diese auch dem Anwalt schriftlich gestellt?

Johanni
26.02.2008, 12:35 von Irm
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Und wie sieht dann dieser Anwalt den ganzen Schlammassel ?
Irm
26.02.2008, 12:31 von barolo
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@irm
Natürlich habe ich von Anfang an einen Anwalt. Bis zur Insolvenz der Made Anfang Februar hat ja auch alles schön geklappt mit Kündigung, Räumungsklage, Versäumnisurteil und vollstreckbarem Titel. Erst jetzt scheint alles schief zu laufen ...
26.02.2008, 10:25 von Irm
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Hallo
Ich kann nicht verstehen, dass Du nicht schon längst einen Anwalt eingeschaltet hast.
Du bist doch total überfordert mit dem ganzen Kuddelmuddel.
Die ganze Geschichte ist so unvollstellbar, dass ich mich zwischenzeitlich frage, ob sie nicht eine Erfindung ist.
Irm
25.02.2008, 20:53 von barolo
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Kann es denn wirklich sein, daß ich laut GV den Insolventverwalter aus meiner Wohnung rausklagen muß?. Das Räumungsurteil ist doch schon vor der Insolvenz der Made ergangen.
Und, wie bitte, habe ich die Aussage des Insolvenzverwalter zu verstehen, daß ich meine Miete nur durch einen freiwilligen Antrag der Made (vielleicht) beim Sozialamt erhalten könnte?
Wenn der IV über das Vermögen der Made verfügt, muß er doch wohl diesen Antrag stellen. Oder soll ich jetzt mich vor meinem Mieter knien "Bitte, bitte stell diesen Antrag, damit ich die Miete erhalte!")??????
Und was mache ich, wenn die Made nicht, wie mehrfach verkündet, am 15.3. auszieht? Wieder Räumungsklage gegen den IV, wieder niederknieen vor dem "Mieter"?
22.02.2008, 18:53 von barolo
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Ich glaube, dieser Brief ist nur eine hilflose Reaktion darauf, sämtliche Fristen versäumt zu haben. Meine Made kann oder will nicht realisieren, daß er nun wirklich ganz am Ende ist (Insolvenz usw.). Er glaubt allen Ernstes, noch Einfluß üben zu können (zu diesem Thema gibt es übrigens allerhand interessante psychologische Untersuchungen). Aber Leid tut er mir trotzdem nicht...
22.02.2008, 18:15 von Irm
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Ist der Brief als Antrag auf Räumungsschutz zu verstehen ?
Irm
22.02.2008, 18:05 von barolo
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Wenn die ganze Sache nicht so nervend wäre, gibt es dennoch Gründe, herzlich zu lachen. Ich zitiere wortwörtlich aus einem Brief, den meine Made vor einigen Tagen an das AG geschickt hat (vollstreckbares Räumungsurteil etc. etc. seit 19.12.2007):

"Sehr geehrter Herr H(...).
Hiermit verweise ich darauf dass oben genanntes Urteil Widerspruch eingelegt wird. Außerdem werde ich in den kommenden Tagen Rechtsbeistand aufsuchen um dies ordentlich zu gestalten. Außerdem stelle ich hiermit Antrag auf Prozesskostenhilfe.
Da Ihr Urteil für mich und meine Lebensgefährtin mit Kind Jeremy (4 Jahre und Schwangerschaft im 5.Monat) eine soziale Härte bedeutet ist das Urteil nichttragbar und nicht innerhalb kürzester Zeit umzusetzen der Räumung nachzukommen. Höflichst bitte ich darum dies dringend in betracht zu nehmen und verweise auf die soziale Klausel. Außerdem dem verweise ich darauf, dass Ihr Schreiben hier erst am 29.12.2007 abends um etwa 18.00 Uhr einegangen ist auf dem Kuvert aber der 19.12.2007 ausgewiesen wurde wie ich gestern nach Ihrem Schreiben feststellen musste... Da wir an diesem Tag Besuch hatten könnte dies eventuell nachgewiesen werden da der Brief umgehend geöffnet wurde und auch noch Gesprächsthema an diesem Abend war.
Mit freundlichen Grüßen
..."

Das Gericht wird natürlich nicht reagieren. Aber die Umschreibung des Räumungstitels auf den Insolvenzverwalter verstehe ich immer noch nicht.
Mittlerweile hat meine Made erklärt, er würde am 15.3.2008 ausziehen (gegenüber Insolvenzverwalter, einem Mitarbeiter der Gemeinde, dem OGV). Ist so etwas verbindlich? Was, wenn er nicht verschwindet? Das Geld versuche ich mittlerweile abzuschreiben. Aber wer bezahlt, wenn er bleibt????????????

21.02.2008, 08:34 von Irm
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Hallo
Irgendwie geht diese unglaubliche Madengeschichte total gegen mein Rechtsverständnis.
Ich habe folgendes gefunden.
Vor Stellung des Insolvenzantrages (durch den Mieter oder einen Gläubiger) unterliegt die Kündigung den normalen Regeln. Nach Stellung des Insolvenzantrages ist für den Vermieter die Kündigungssperre des § 112 InsO zu beachten, sofern dem Mieter der Besitz am Mietobjekt bereits überlassen wurde. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter ein Mietverhältnis nur wegen Zahlungsverzuges kündigen, wenn der Mieter nach der Stellung des Eröffnungsantrages noch mit Mieten in einer Höhe in Rückstand gerät, der für sich allein betrachtet die Kündigung rechtfertigt. Mietrückstände vor Antragstellung zählen also für die Kündigung nicht. Allein die Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters rechtfertigt auch keine Kündigung. Eine vor dem Eröffnungsantrag (wirksam) ausgesprochene Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt allerdings wirksam.

Auf Grund des letzten Satzes müsste doch ein vorher ausgesprochenes Räumungsurteil erst recht wirksam sein.
Hast Du den Räumungstitel ohne Anwalt erwirkt ?
Irm
20.02.2008, 22:56 von CMAX_65
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Hi,

schätze mal, dass Du ein paar kräftige Jungs brauchst, die Du selbstverständlich nie gesehen hast und nicht kennst !

- und der sog. InsoVW als Blumenverkäufer wohl besser aufgehoben wäre

MFG
20.02.2008, 22:31 von barolo
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Mein GV hat mir mitgeteilt, daß er nicht räumen kann. Er hätte einen vollstreckbaren Titel gegen meinen Mieter, aber nicht gegenüber der mitbewohnenden Freundin. Außerdem habe die Made Insolvenz beantragt, also müßte ich jetzt das Versäumnisurteil gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. D.h. beim Amtsgericht alles umschreiben lassen...
Der Insolvenzverwalter meint: "Dem Schuldner bleibt die Wohnung trotz des bislang eingetretenen Zahlungsverzuges erhalten". Auf meine Frage, woher ich Miete und Nebenkosten erhalte, erklärte er, daß der Schuldner freiwillig einen Antrag beim Sozialamt auf Kostenübernahme stellen könnte, er müßte es aber nicht. Ich soll meinen Mieter darauf hinweisen.
Wie kann denn das sein: Hat der Insolvenzverwalter nun die Kontrolle über das Schuldnervermögen oder nicht. Dann muß er sich doch eigentlich auch um die Verbindlichkeiten der Made kümmern, oder bin ich jetzt total verblödet
19.02.2008, 07:32 von Irm
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Hallo Barolo
Was sagt denn da dein Anwalt dazu.
Es kann doch wohl nicht sein.
Mein Anwalt meinte, dass eine Duldung kein Mietverhältnis darstellt,und somit auch keinen Einfluß auf die Räumung haben kann. Ich habe gerade eine Räumungsklage gegen meinen penetranten Zuspätzahler angeleiert,und befürchte dass der bei seinem Schuldenberg eventuell dann auch noch Privatinsolvenz anmeldet.
Irm
18.02.2008, 20:34 von Musti1000
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Zitat:
Das, so erklärte mir die Mitarbeiterin der Meldebehörde, dürfen interessanterweise nur öffentliche Organe wie z.B. die Polizei und der Staatsschutz tun. Als Eigentümer darf ich zwar einzelne Persnen abfragen (sofern berechtigtes Interesse nachweisbar) aber ich kann eben nicht eine Liste aller in meinem Haus gemeldeter Personen erhalten...Datenschutz oder so`n Schwachfug.


Im Grunde ist das falsch - Du musste nur (zB. mittels Grundbuchauszug) Dein berechtigtes Interesse nachweisen.

Wenn ich das gelegentlich für meine Häuser mache ist das zum einen kostenlos - zum anderen werden aber interessanterweise immer wegen Datenschutz die Geburtsdaten herausgeschnitten...
18.02.2008, 20:05 von Sommer
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Zitat:
Wieso darf man nicht abfragen wer im Haus gemeldet ist?


Das, so erklärte mir die Mitarbeiterin der Meldebehörde, dürfen interessanterweise nur öffentliche Organe wie z.B. die Polizei und der Staatsschutz tun. Als Eigentümer darf ich zwar einzelne Persnen abfragen (sofern berechtigtes Interesse nachweisbar) aber ich kann eben nicht eine Liste aller in meinem Haus gemeldeter Personen erhalten...Datenschutz oder so`n Schwachfug.

Infolgedessen kann ich z.B. auch nicht so einfach räumen lassen weil ich eben nicht einmal WEIß, welche Typen da gemeldet sind; geschweige wie sie heissen.

Das ist unser tolles Melderecht - paßt nahtlos zu dieser Räumungsgeschichte die barolo gerade erlebt....haarsträubend!!!
M.E. auch nicht korrekt - schließlich wohnt dort nicht der Anwalt, sondern eben der Schuldner. Ich muß schließlich einen Räumungstitel auch auf alle dort wohnenden Personen ausstellen lassen (egal ob ich mit denen ein Vertragsverhältnis habe oder nicht). Selbst wenn die Person einen Vormund hat, muß der Titel gegen die Person vollstreckt werden.

Ich würde da Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgericht lostreten; das kann doch nicht korrekt sein wie das da läuft!

S.
18.02.2008, 19:43 von barolo
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@irm
Leider hat die Insolvenz doch was mit der Räumung zu tun: Schuldner ist nicht mehr die Made, sondern der Verwalter des Schuldnervermögens. D.h. der Prozeßgegner ist neu. Das Gericht muß also neue Ausfertigungen schreiben und das dauert ...
Bis dann die Räumung erfolgt, bin ich schon längst pleite.
18.02.2008, 19:29 von barolo
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Haha,
eben hat mich mein GV angerufen. Er schickt mir meine Unterlagen (vollstreckbares Räumungsurteil usw. zurück). D.h. er wird nicht vollstrecken.
Ich soll jetzt meine Forderungen gegenüber meiner Made umschreiben lassen: da die Made insolvent ist, muß ich die Klage gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Das kann einige Zeit dauern. Auf Mietzahlungen könnte ich erst mal verzichten, da der Insolvenzverwalter (als "Rechtsanwalt")in erster Linie die Interessen des Schuldners vertritt.
Bravo deutsches Rechtssystem
18.02.2008, 11:55 von Irm
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Hallo Barolo
Ich hab grad meinen Anwalt gefragt und der meinte, dass die Insolvenz nichts mit der Räumung zu tun hätte.
Irm
17.02.2008, 16:40 von Irm
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Hallo Sommer
Wieso darf man nicht abfragen wer im Haus gemeldet ist?
Irm
17.02.2008, 16:15 von Sommer
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Ich hatte davon auch schon mal in einem TV-Bericht gehört. Da meldete die Made ständig neue Leute an und immer wurde dadurch die Räumung hinfällig. Das ist eben das Hirnverbrannte an dem neuen Meldegesetz!

Natürlich würde ich als Vermieter auch erstmal sagen, beweisen Sie mal, daß Sie hier mehr sind als ein Gast - Problem ist eben, wenn die sich ständig dort anmelden können ohne daß ich Vermieter davon erfahre (ich darf ja nicht mal prophylaktisch abfragen wer überhaupt alles in meinem Haus gemeldet ist!) kann ich faktisch nie räumen...ein Alptraum - da würde ich echt militant werden; schlimmer als ein paar Anzeigen kann es nicht werden!

S.
17.02.2008, 13:21 von Cora
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Zitat:
Verstehe ich nicht, dann wäre ja jede Räumung faktisch unmöglich, de jeder/e irgendeinen Bekannten/Kumpel etc. kurzerhand aus dem Hut zaubert

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das verstehe ich auch nicht, mit einer Person, mit der ich keinen Vertrag habe, die im MV nicht aufgeführt ist, habe ich nichts am Hut.

Kann es sein, dass dem GV die "Berliner Räumung" zu billig ist?

So kann es nicht laufen
17.02.2008, 12:39 von CMAX_65
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Hi,

Zitat:
Bei Räumung ist aber plötzlich eine weitere Person in der Wohnung bzw. dort auch polizeilich gemeldet, die nicht im Räumungsbeschluss steht!


sorry kapier ich nicht.

Wie kann jemand,
den ich nicht kenne,
der keinen Vertrag mit mir hat massive Rechte
(Wohnungsbesitz) besitzen

Verstehe ich nicht, dann wäre ja jede Räumung faktisch unmöglich, de jeder/e irgendeinen Bekannten/Kumpel etc. kurzerhand aus dem Hut zaubert
17.02.2008, 10:21 von JollyJumper
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Zitat:
dann könnte ja jeder Mieter, der kurz vor der Räumung steht, irgendeinen beliebigen "Lebensgefährten" aufnehmen und eine Räumung torpedieren
Meiner Ansicht nach ist aber genau das ein beliebtes Prinzip, über das ich schon einige Male gelesen haben!
Der Gerichtsvollzieher hat i.d.R. den vollstreckbaren Räumungsbeschluss auf dem alle Personen namentlich aufgeführt werden (entsprechend der vorher erfolgten Räumungsklage gegen sämtliche volljährigen Bewohner).
Bei Räumung ist aber plötzlich eine weitere Person in der Wohnung bzw. dort auch polizeilich gemeldet, die nicht im Räumungsbeschluss steht!
Viele Gerichtsvollzieher wollen dann scheinbar auf Nummer sicher gehen, lieber keinen Fehler machen, erst mal nochmal prüfen o.Ä und vor allem nur Ihren Kopf aus der Schusslinie halten!

Damit ist das Ziel erreicht und die Mieter(-made) hat erst mal wieder Zeit geschunden.

Gruß JJ
17.02.2008, 09:17 von Irm
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oder Privatinsolvenz machen.
Irm
17.02.2008, 08:54 von CMAX_65
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Hi,

@barolo

Zitat:
@ sommer,
es ist tatsächlich so, daß der GV die Berliner Räumung wegen der nachträglich eingezogenen "Lebensgefährtin" (die natürlich nicht im Mietvertrag aufgeführt ist) verweigert. Aber vor der Räumung steht ja noch der Insolvenzverwalter, der jegliche Vollstreckungsmöglichkeit verneint


das darf ja wohl nicht wahr sein !

dann könnte ja jeder Mieter, der kurz vor der Räumung steht, irgendeinen beliebigen "Lebensgefährten" aufnehmen und eine Räumung torpedieren ????

17.02.2008, 00:20 von Cora
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Zitat:
Würde dem GV über einen Anwalt schreiben lassen oder Beschwerde bei der Dienstaufsicht (oder was immer die da haben) einlegen.



da kann ich nur zustimmen. Also, nicht ins Bockshorn jagen lassen
16.02.2008, 22:53 von barolo
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@ irm,
es ist exakt so, wie Du es zusamengefaßt hast.

@ sommer,
es ist tatsächlich so, daß der GV die Berliner Räumung wegen der nachträglich eingezogenen "Lebensgefährtin" (die natürlich nicht im Mietvertrag aufgeführt ist) verweigert. Aber vor der Räumung steht ja noch der Insolvenzverwalter, der jegliche Vollstreckungsmöglichkeit verneint ...
Aber vielleicht habe ich ja ein vollkommen ungesundes Rechtsverständnis
16.02.2008, 19:54 von Sommer
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Also daß eine Berliner Räumung nicht gehen soll weil da eine Lebensgefährtin mit eingezogen ist, ist mir unverständlich.
Zum einen ist es rechtlich kaum zu verhindern, daß Lebenspartner mit einziehen - das geht nur bei z.B. Überbelegung der WE!

Ergo mußt Du ev. den Titel gegen beide - Schuldner und Mitbewohnerin - erwirken aber die Räumung darf das nicht betreffen.

Das der Berliner Räumung zugrunde liegende Urteil besagt ja nun gerade, daß es eben dem GV NICHT zusteht, über Rechtmäßigkeit der Pfändung zu entscheiden. Es ist eben genau nicht seine Aufgabe, sondern eben die des Betroffenen, das seiner Meinung nach zu Unrecht gepfändete Eigentum, wieder heraus zu fordern; ggf. durch die Klage. Das gilt eben auch für Dritte, deren Eigentum z.B. mit in der Wohnung deponiert war.

Würde dem GV über einen Anwalt schreiben lassen oder Beschwerde bei der Dienstaufsicht (oder was immer die da haben) einlegen.

Und kläre ob die Räumung wirklich nicht möglich sein sollte - auch das sollte eigentlich drin sein; zumal ja gänzlich unklar ist, wer für die Miete aufkommen soll...

S.
16.02.2008, 18:36 von CMAX_65
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Hi,

Zitat:
Hallo wenn hier ein Tip abgegeben wird dann doch bitte für alle!


finde ich auch !

MFG
16.02.2008, 15:02 von jaegermeister
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Zitat:
Melden Sie sich mal per PN bei9 mir.


Hallo wenn hier ein Tip abgegeben wird dann doch bitte für alle! Auch wenn er nicht ganz legal ist.

MFG Jägermeister
16.02.2008, 10:26 von Irm
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Hallo Barolo
Ich habe dich bisher soweit verstanden,
dass Du einen Räumungstitel hast,
dass Du einen Termin zur Räumung mit dem GV hast
dass der GV keine Berliner Räumung will weil Du die Lebensgefährtin geduldet hast.
dass der Mieter nach dem Urteil auf Räumung Insolvenz angemeldet hat
und der Insolvenzverwalter behauptet der Mieter darf in der Wohnung bleiben,ohne Klärung woher die Miete kommen soll.
Irm
16.02.2008, 10:09 von stefan_nuernberg
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Zitat:
In der Insolvenz geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners und somit auch über die Wohnung vollständig auf den Insolvenzverwalter über.


Im Eröffnungsbeschluß zum Insolvenzverfahren wird dem Schuldner vom Gericht jede Verfügung über sein Vermögen verboten. Dieses Recht geht auf den Insolvenzverwalter über, d.h. nur dieser kann z.B. einen Vertrag neu abschließen oder auch kündigen.

Der Schuldner selbst darf z.B. nicht irgendwelche Sachen verkaufen, wenn man das mit einer GmbH vergleichen will ist der Schuldner faktisch nicht mehr Geschäftsführer sondern nur noch der Insolvenzverwalter.

16.02.2008, 09:48 von JollyJumper
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Zitat:
In der Insolvenz geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners und somit auch über die Wohnung vollständig auf den Insolvenzverwalter über.
Meiner Ansicht nach geht es da aber um eine Wohnung ein einer WEG, die Unter Zwangsverwaltung steht.
Zusätzlich zahlt der Mieter auch keine Miete mehr!
Der Verwalter möchte aber das ausstehende Hausgeld haben, was er nicht erhält!

Ist also nicht mit der vorstehenden Thematik vergleichbar!

Gruß JJ
16.02.2008, 09:39 von Irm
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In der Insolvenz geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners und somit auch über die Wohnung vollständig auf den Insolvenzverwalter über.

Wie hat man denn das zu verstehen ?
Ich versteh leider immer weniger !
Irm

Hallo
Hast Du denn ein Mietverhältnis mit der Lebensgefährtin?
Oder entsteht durch Duldung ein Mietverhältnis ?
Irm
15.02.2008, 22:44 von stefan_nuernberg
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Hallo barolo,

gemäß § 112 InsO kannst Du nicht wegen der Rückstände vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigen, etwas anderes ist es aber m.E., wenn Du schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Räumungstitel erlangt hast.

Selbst wenn das nicht zieht heißt das aber nicht, dass der Mieter jetzt für das ganze Insolvenzverfahren wohnen bleiben darf, ohne Miete zu zahlen. Sobald hier zwei Mieten Rückstand bestehen kannst Du wieder fristlos kündigen/hilfsweise fristgerecht und das ganze Spiel geht von vorne los.

Sicherlich ärgerlich, aber nicht ganz so schlimm wie Du es Dir ausgemalt hast.
15.02.2008, 21:59 von tommytulpe
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Melden Sie sich mal per PN bei9 mir.
15.02.2008, 20:50 von barolo
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@ jj
Da kommt das nächste Problem ins Spiel: Selbst wenn ich entgegen den Aussagen des Insolvenzverwalters räumen könnte: Der GV weigert sich, die sog. "Berliner Räumung" durchzuführen. Ich habe schon im Oktober Vermieterpfandrecht geltend gemacht, vorher ist eine sog."Lebensgefährtin" eingezogen (ich habe es geduldet). Also, ich kann angeblich nicht räumen, da der GV die "Lebensgefährtin" nicht auf die Straße setzen will.
Also, selbst bei einer Räumung ist die Wohnung nicht leer.
Aber, wie gesagt, laut Insolvenzverwalter kann ich gar nicht räumen. Was nun??????
15.02.2008, 20:22 von JollyJumper
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Zitat:
Was hat denn eine Räumung mit einer Vollstreckung in das Vermögen zu tun?
Das würde ich auch nochmal genau hinterfragen.
Nach meinem Wissen bezieht sich das nur auf die Vollstreckung aus den Mahnbescheiden,also auf Vermögen wie Irm bereits anmerkte.
Wenn Du aber ein vollstreckbares Räumungsurteil hast, müstest Du damit räumen können.
Also zerquetsch die Maden!

Gruß JJ
15.02.2008, 20:20 von barolo
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@ stefan

Mit Einmietbetrug komme ich nicht durch, da meine Made einen Teil seiner Mietschulden bezahlt hat. Was mir halt Sorgen macht, ist, daß ich anscheinend niemaden habe, der die Miete in Zukunft bezahlt. Ich kann diese Kosten zwar beim Insolvenzverwalter angeben, aber wenn kein Geld da ist ...
15.02.2008, 20:08 von Irm
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Was hat denn eine Räumung mit einer Vollstreckung in das Vermögen zu tun?
Irm
15.02.2008, 20:04 von stefan_nuernberg
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Also Vollstreckungsschutz muß er nicht extra beantragen, da im Eröffnungsbeschluß des Insolvenzverfahrens jede weitere Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners untersagt wird.

Ob er im Insolvenzverfahren ohne weitere Mietzahlung auch Schutz vor einer Räumung hat weiß ich nicht.

Und, barolo, melde Deine Forderung auf jeden Fall beim Insolvenzverwalter an, wenn Du den Einmietbetrug beweisen kannst dann als Forderung aus einer unerlaubten Handlung, dann fällt diese nämlich nicht unter die spätere Restschuldbefreiung.
15.02.2008, 20:02 von barolo
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Keine Ahnung. Davon hat der Insolvenzverwalter nichts gesagt. Wie ist das eigentlich: der Verwalter müsste doch normalerweise neutral sein. Räumungs- und Vollstreckungsschutz muß doch beim Gericht beantragt werden. Dazu blieb wohl bisher keine Zeit und meine Made läßt sowieso alle Fristen verstreichen und hofft auf irgendwelche Hilfe von irgendwoher ...
15.02.2008, 19:44 von Irm
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Hallo
Hat dein Mieter denn Räumungs und Vollstreckungsschutz auf Grund
der bevorstehenden Räumung beim zuständigen Gericht beantragt beantragt?
Irm
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
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