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16.12.2006, 20:52 von gutervermieterProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Umzugskonto zulässig?
Hallo zusammen,
folgende Frage ist vor kurzem bei einer ETV aufgetaucht. Die HV möchte ein "Umzugskonto" einrichten. In dieses zahlen alle Eigentümer, die einen Mieterwechsel hatten. Alle Treppenhausreparaturen werden dagegen aus diesem getätigt. Jemand meinte nun, dies verstößt gegen das Gleichsatzprinzip und würde sogar durch BGB verboten sein.
Ich kenne eine andere HV, die ebenfalls ein Umzugskonto führt.
Wir haben das Thema nun auf die nächste ETV verschoben.
Weiß jemand näheres dazu?
Danke für eine Antwort
Alle 4 Antworten
18.12.2006, 23:15 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Richtig oder falsch interpretiert?



Richtig.

Die Teilungserklärung regelt nicht nur die Kostenverteilung. Sie bestimmt und regelt auch aller weiteren Dinge die in einer WEGem. von Bedeutung sind und einer Regelung bedürfen
Weiter sie stellt neben dem WEG und dem Aufteilungsplan die wichtigste Grundlage für eine WEGem. dar, die das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander regelt.

Es gilt der Grundsatz:
"Was zu vereinbaren ist, kann nicht beschlossen werden, solange nicht vereinbart ist, dass dies auch beschlossen werden darf!"

Es ist immer von gemeinschaftlichen Kosten und Angelegenheiten die Rede.
Eine Umzugspauschale oder Pauschale für Eigentümer-/Mieterwechsel sind keine gemeinschaftlichen Angelegenheiten.
18.12.2006, 20:50 von gutervermieter
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Hallo, Danke für die Antwort.
So wie ich dass jetzt verstehe, soll ein neuer Käufer einer ETW geschützt sein vor etwaigen alten Beschlüssen der ETgemeinschaft. Die Teilungserklärung regelt die Abrechnung und darf durch Beschlüsse nicht außer Kraft gesetzt werden.

Richtig oder falsch interpretiert?

Dann habe ich also zwei verschiedene HV´s die gegen dieses Urteil verstoßen.
18.12.2006, 09:31 von Vermieterheini1
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Nachdem die Moderatoren nicht gewillt sind User, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
Ich kann diese Beiträge/Infos NICHT wieder herstellen/einstellen!

Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
17.12.2006, 11:52 von MarieP
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Hallo

Die Bestimmung einer solchen Umzugskostenpauschale stellt eine Maßnahme nicht ordnungsgemäßer Verwaltung dar zum vgl. Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, § 21 Rdn. 72 mit weiteren Nachweisen. Insoweit kann, eine solche Pauschale nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Ein solcher Beschluss entzieht sich der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft
hierzu auch das berühmte Urteil des BGH
BGH-Entscheidung vom 20.09.2000
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