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18.03.2007, 19:51 von KopfverdreherProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Tünchen bei Auszug
Hallo Leute,

Hab da mal eine Frage. Mieter haben ordentlich zum 31.03.07 gekündigt. Sie wohnten 1,5 Jahre in meiner Neubauwohnung ( Erstbezug ). Die Wohnung war bei Übergabe weis getüncht. Diese Mieter haben aber sämtliche Zimmer nach Ihrem Einzug in verschiedenen Farben bemalt. Das heisst, das Schlafzimmer in dunkelrot, Kinderzimmer in Mintgrün und im Wohn/Esszimmer eine extravagante Wischtechnik. Jetzt da Sie bereits ausgezogen sind, verweigern Sie ein wiederherstellen des ursprünglichen Zustandes. D.h. sie sagten sie sind nicht verpflichtet die Wohnung nach so kurzer Zeit wieder zu streichen. Da meine neuen Mieter ab 01.04. aber weisse Räume wünschen, hab ich ein Problem. Also Frage:

Kann ich wirklich nicht verlangen, die Räume wieder in der ursprünglichen Farbe zurückzugeben ?

Wass tue ich, wenn die neuen Mieter nicht einziehen können ?

Wie ist die Rechtslage ?

Danke für Euere Hilfe !

LG Christian
Alle 3 Antworten
19.03.2007, 17:34 von Rita
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Zur Rechtslage findet sich z.B. hier eine verallgemeinernde Zusammenfassung verschiedener Urteile:
http://www.mdr.de/hier-ab-vier/guter-rat/4131094.html
Schön klar und eindeutig - was?

Für den geschilderten Sachverhalt zielt aber m.E. die Frage nach vereinbarten Schönheitsreparaturen in die falsche Richtung - denn HIER hat der Mieter eine ihm bei Einzug frisch renoviert übergebene, "wohnfertige" Wohnung freiwillig nach seinem ganz persönlichen Geschmack verändert und dadurch eine verschlechternde Abweichung vom "Normalzustand" herbeigeführt (sorry - das ist eben Rechtsdeutsch).
Daher kommt es hier m.E. gar nicht darauf an, ob eine vertragliche Renovierungsverpflichtung besteht; i.Ü. dürfte ja selbst bei wirksamer Vertragsvereinbarung wegen der kurzen Mietdauer noch kein Ausführungsanspruch bestehen.
Recht punktgenau passt dazu aber m.E. ein relativ neues Urteil:

Zitat:
Wandfarbe
Meistens dreht sich der Streit zwischen Vermieter und Mieter darum, ob der Mieter seine Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen erfüllt hat. Renoviert der Mieter allerdings, ohne dazu verpflichtet zu sein, muss er darauf achten, dies in einer als ordnungsgemäß zu empfindenden Weise zu tun. Er darf zum Beispiel eine Wohnung nicht in kräftigen Farben streichen, da dies als Verschlechterung der Mietsache betrachtet werden muss. Streicht er etwa ein Zimmer gelb, das nächste Zimmer blau, ein weiteres rot, den Flur rot, gelb und grün und die Küche ebenfalls grün, macht er sich schadenersatzpflichtig, da damit die Grenzen des normalen Geschmacks überschritten werden. Der Vermieter müsste dann, um die Wohnung in einen Normalzustand versetzen und sie neu vermieten zu können, erneut Renovierungsarbeiten durchführen. Allenfalls der Anstrich eines Badezimmers in einer Pastellfarbe, z.B. Hellblau, kann noch toleriert werden (KG, Teilurteil vom 09.06.2005, 8 U 211/04).


Quelle:
http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=16464
hierzu (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: KG 8 U 211/04) z.B. auch:
http://www.rp-online.de/app/rechtsdb/text.php?id=2911&w=immo
http://www.wohnungsverwalter.de/hp104930/BFW-Newsletter-Februar-2007.htm

Bitte bachten, dass jede Quelle jeweils ihre eigene Kurz-Interpretation mit unterschiedlicher/ Wortwahl/Ansatz abgibt - ggfs. das Urteil im Volltext besorgen!

Siehe auch:
LG Berlin 64 S 213/94, GE 95, 249
> "... beim Auszug"
http://www.mieterbund.de/zeitungen/mz/2003/0403/mz_0403_urteile_stichw.html

AG Münster, 2000-10-09, 49 C 910/00,Rechtsbereich/Normen: BGB, Quelle: Mieterzeitung, WM 2000, S. 693
> "Veränderungen in der Wohnung"
http://www.mieter-themen.de/printout801.html

Landgericht Lübeck, Aktenzeichen 14 S 221/00
> "Rund um den Auszug"
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/11/0,1872,2246283,00.html
und
http://www.enius.de/presse/769.html

Zitat:
Kann ich wirklich nicht verlangen, die Räume wieder in der ursprünglichen Farbe zurückzugeben ?

Ggfs. kommt's sehr auf Feinheiten bei der Formulierung der Forderung und der Rechtsgrundlage an, um den "Gegner", den gegnerischen Anwalt oder eben den Richter zu überzeugen.

Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass durchaus verlangt werden kann: "Beseitigung der vom Mieter vorgenommenen verschlechternden Veränderung des ursprünglich gegebenen Wandanstrichs."
Wie schon gesagt: Es kommt drauf an, was im Mietvertrag vereinbart wurde.

Wie "grell" sind denn die Farben?
18.03.2007, 20:50 von Taliesin
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Hallo Christian

Zitat:
Wie ist die Rechtslage ?


was steht denn im Mietvertrag?

Gruß
Tali
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