> zur Übersicht Forum
11.12.2006, 16:35 von w12w12Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Treppenhausreinigung
Hallo,

ich bin Vermieter einer Eigentumswohnng in einem Fünf-Familienhaus.Im Mietvertrag steht,daß meine Mieter das Treppenhaus alle fünf Wochen reinigen.

Nun hat die Eigentümerversammlung mit 3:2 Stimmen beschlossen, daß eine Reinigungsfirma die Arbeit komplett übernimmt.Meine Mieter weigern sich jedoch, diese Kosten zu übernehmen.

Ich habe im Internet von Gerichtsurteilen gelesen, daß die Mieter diese Kosten tatsächlich nicht übernehmen müssen.

Da ich das Geld von den Mietern nicht bekomme, habe ich die Kosten für die Reinigungsfirma auch nicht an die Eigentümergemeinschaft bezahlt.Nun verklagt mich die Eigentümergemeinschaft,obwohl ich gegen die Fremdreinigung gestimmt habe.

Muß ich in diesem Fall die Treppenhausreinigung für meine Mieter aus der eigenen Tasche bezahlen?

Freundliche Grüße,

Willi Meier
Alle 9 Antworten
12.12.2006, 09:26 von Jobo
Profil ansehen
@ w12w12
Hallo Willi,
wenn du nicht zahlst, wird die Gemeinschaft klagen, bedenke aber dass die Gerichtskosten von der Gemeinschaft gezahlt werden. Also zahlst Du nicht nur Deinen Anwalt sondern Du zahlst auch einen Prozess gegen Dich, da würde ich mir schon überlegen ob es das wert ist.
Lass den Putzdienst 2 Stunden die Woche kommen, dann sind das 8 x 10 Euro / 5 Eigentümer ergibt 16 Euro !!!
Da der Wohnwert steigt, würde ich doch lieber die Miete anheben, statt mit dem Mieter über die Kosten zu diskutieren oder sogar gegebenfalls zu klagen.
MfG
Joachim
11.12.2006, 19:08 von pbsenn
Profil ansehen
Rischtiiisch.

Gruß

Torsten
11.12.2006, 17:56 von Kasperkopf
Profil ansehen
Hallo pbsenn,

klar ist das fraglich, ob eine solche Klausel vor Gericht stand halten würde. Aber manchen Mieter könnte diese derart beeindrucken, dass er nachgbit, ohne es auf eine Klage ankommen zu lassen. Ein bißchen Bluffen darf doch erlaubt sein oder ?

Gruss Kasperkopf
11.12.2006, 17:42 von pbsenn
Profil ansehen
@ Kasperkopf

Soweit ich weiß, sind diese formularmäßigen Änderungsvorbehalte jedoch auch nur bedingt geeignet, die Pflichten, die sich aus Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft ergeben an den Mieter weiterzugeben.
Das Haufe Immobilien-Office sagt dazu:

Zitat:
Bei Formularvereinbarungen hängt die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts gem. § 308 Nr. 4 BGB davon ab, ob die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters für den Mieter zumutbar ist. Diese Frage ist stets unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu entscheiden. Änderungen der Hausordnung, durch die bereits bestehende Verpflichtungen lediglich näher konkretisiert werden - zu denken ist etwa an Regelungen über das Schließen der Haustür, über die Benutzungszeiten eines Müllschluckers oder die Einhaltung bestimmter Ruhezeiten - sind grundsätzlich zumutbar. Unzumutbar sind dagegen solche Änderungen, durch die neue, den Mieter belastende Verpflichtungen begründet werden sollen - etwa die Verpflichtung zur Schneebeseitigung im Winter - oder die in eine vertraglich gesicherte wesentliche Rechtsposition des Mieters eingreifen. Ist beispielsweise einem Mieter die Tierhaltung gestattet worden, so kann dieses vertraglich begründete Recht nicht nachträglich aufgrund eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts wieder beseitigt werden.

Daher halte ich die sog. Eigentumswohnungsklausel auch in diesem Fall nicht für geeignet, dem Mieter das Recht zum Reinigen des Treppenhauses zu entziehen.

Der beste Weg ist wahrscheinlich sich mit dem Mieter an einen Tisch zu setzen und ihm freundlich mitzuteilen, dass man als Eigentümer zwar versucht hat, diesem Abstimmungsergebnis entgegenzuwirken, dies jedoch keinen Erfolg hatte. Da es sich bei der Treppenhausreinigung um umlagefähige Kosten handelt und es keine Notwendigkeit mehr gibt, dass der Mieter trotz vertraglicher Regelung weiterputzt, gibt es für den Vermieter, sofern der Mieter keiner einvernehmlichen Abänderung der Reinigungspflichten zustimmt, keine andere Möglichkeit als eine Mieterhöhung durchzuführen um den daraus resultierenden finanziellen Schaden abzuwenden.

Gruß

Torsten
11.12.2006, 17:26 von Kasperkopf
Profil ansehen
Hallo Willi,

Zitat:
weiß garnicht was das ist. Habe einen Standard-Mietvertrag aus einem Schreibwarengeschäft genommen.

Schau mal nach, ob Du Passagen findest, die etwa diesen Inhalt haben:

Zitat:
Sofern es sich bei den vermieteten Räumen um eine Eigentumswohnung handelt, unterwirft sich der Mieter der in der Teilungserklärung niedergelegten, Benutzungs-ordnung und der von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Hausordnung. Diese Regelungen haben Vorrang vor den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, sofern diese abweichen.

Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft -- auch solche, die nach Abschluss des Mietvertrags ergehen -- sind für den Mieter verbindlich und bewirken eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des Mietverhältnisses. Sie sind dem Mieter jeweils bekannt zu machen.


Zitat:
Ich würde gern mal wissen,ob die mit der Klage durchkommen.

Sieht nicht gut für Dich aus. Beschlüsse, die Dir nicht gefallen, darfst Du nicht einfach ignorieren. Du kannst sie gerichtlich anfechten, wobei es im vorliegenden Fall fraglich ist, ob eine Anfechtung Erfolg gehabt hätte.

Versuche doch, Deinen Mietern die Vorteile schmackhaft zu machen. Zwar kostet es paar Euro aber sie gewinnen Lebensqualität und Zeit hinzu. Vielleicht kann man sich ja auf eine Kostenteilung einigen.

Gruss Kasperkopf

11.12.2006, 17:12 von w12w12
Profil ansehen
Hallo Susanne
klaro,Verwalterkosten,neues Dach usw.sind nicht umlegbare Kosten. Ich vermag nur nicht einzusehen,warum ich die Treppenhausreinigung,die normalerweise umlagepflichtig ist, hier selbst übernehmen soll. Bisher haben meine Mieter ja auch alle fünf Wochen geputzt. Die drei anderen Vermieter hätten sich ja eine eigene Putzfrau engagieren können. Wenn ich nicht zahlen will,muß ich praktisch für meine Mieter alle 5 Wochen selbst putzen.Das wäre ja wirklich verrückt.

Ich würde gern mal wissen,ob die mit der Klage durchkommen. Mit der Mieterhöhung hast Du recht,das wäre ein Ausweg,aber das wollte ich eigentlich vermeiden.
11.12.2006, 17:01 von w12w12
Profil ansehen
Hallo Kasperkopf,

weiß garnicht was das ist. Habe einen Standard-Mietvertrag aus einem Schreibwarengeschäft genommen.
11.12.2006, 16:57 von Kasperkopf
Profil ansehen
Hallo Willi,

hast keine Eigentumswohnungsklausel in Deinem Mietvertrag?

Gruss Kasperkopf
11.12.2006, 16:49 von Susanne
Profil ansehen
Nun ja, Du kannst verschiedene Kosten aus der WEG-Jahresabrechnung nicht auf Deine Mieter abwälzen, wie z.B. die Verwaltungskosten, die musst Du ja auch aus "eigener Tasche" bezahlen.

Oder fragen wir mal andersherum: wenn die WEG beschließt das Dach neu zu machen und Du hast dagegen gestimmt, zahlst Du dann auch nicht?

Fakt: eine einseitige Änderung des Mietvertrages ist nicht möglich, um diese Kosten auf den Mieter abzuwälzen.
Wie sähe es mit einer Mieterhöhung aus?
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter