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12.05.2007, 23:48 von charivarinProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Tierhaltung Mehrfamilienhaus
Bin gerade in Bedrängnis geraten. Neue Mieterin, die (m.E.) nicht in der Lage ist, sich in eine Hausgemeinschaft mit den Pflichten (Hausordnung, Müll etc.) einzufügen, möchte nun die Zustimmung zur Haltung eines Hundes.

Tatsächlich benötigt sie diese nicht, da es im Haus bereits einen Hund gibt, der allerdings durch die besondere Lage des Hauses NIE durch das Treppenhaus, immer angeleint das Grundstück verlässt/betritt, einen eingegrenzten Bereich, mit Zaun, an der Wohnung hat.

Gespräch heute: Ich kann es ihr nicht verbieten, muß aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen davon abraten. Nun benötigt sie, da Hund aus dem Tierheim, die Genehmigung des Vermieters. Ich möchte ihr nicht die uneingeschränkte Genehmigung geben, da ich 'den Ärger' schon kommen sehe.

Habe nun einen Brief verfasst, und das geführte Gespräch bestätigt, mit meinen Einwänden und ihrer Aussage, dass es schon 'etwas chaotisch' seit ihrem Einzug war, sie aber nun ihre Linie gefunden hat.

Habe auf alle Möglichkeiten (Verunreinigung, Entsorgung, Beschädigungen ... ) hingewiesen und abgeschlossen mit

"Sollte es Beschwerden/Verunreinigungen/Gefahrsituationen geben, muss ich vom Widerrufsrecht der Hundehaltung Gebrauch machen". (Definitiv habe ich die "Genehmigung" in dem Schreiben nicht erteilt)

Ist das wohl ok, hat jemand noch bessere Vorschläge (Original-Text gern per PN).

Danke sagt
Chari
Alle 46 Antworten
15.05.2007, 11:47 von MarieP
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15.05.2007, 11:46 von Augenroll
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Zitat:
Im Sinn der Bertung?


???

Nein, im Sinne der Tiere und Tierhalter.
15.05.2007, 11:44 von MarieP
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15.05.2007, 11:33 von Augenroll
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Zitat:
jenachdem - welche Position Sie in dem Fall bekleiden, darf es nicht passieren!

Ach neee.

Meine "Position" ist zwar nicht so hoch, aber ich habe sehr starkes Interesse an einem Ergebnis in meinem Sinne.
15.05.2007, 11:17 von MarieP
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15.05.2007, 11:15 von Augenroll
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Zitat:
Entschuldigung aber wenn dem so ist - ist ihr Verhalten .....
Sie wissen was ich meine!


Ja so etwas passiert, wenn man sich hinreißen und vor allem herausfordern lässt.
15.05.2007, 11:03 von MarieP
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15.05.2007, 10:58 von Augenroll
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Zitat:
späte Erkenntnis oder sehe ich hier etwas nicht richtig.
Hätten Sie sich nicht, wenn dem so ist und Sie Insiderwissen aus einme lfd. Prozess hier preisgeben, lieber ganz zurück halten sollen/müssen!?


Ja genau, besonders wenn ich jetzt noch die Begründung meiner Ansichten geliefert hätte. Daher der Rückzieher.
15.05.2007, 10:56 von MarieP
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15.05.2007, 10:27 von Augenroll
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@CMAX,
Zitat:
und nu ???

Ich hatte um 8:36 zeitgleich mit Ihnen einen Beitrag im selben Thread geschrieben, daher konnte ich Ihren Beitrag von 8:35 gar nicht wahrnehmen und habe ihn erst jetzt gelesen.

Die Antwort muss ich Ihnen schuldig bleiben, da es teilweise einen gerade in Berlin laufenden Prozess tangiert. Ich weiß nicht, wer von den Prozessparteien noch hier liest. Ich hatte bereits auch zuviel gucken lassen.

Daher habe ich mich auch entschlossen, meine diesbezüglichen Aussagen alle zu löschen. Ich bitte um Verständnis.
15.05.2007, 10:11 von CMAX_65
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Hallo,

und nu ???

Zitat:
Spricht nicht für Sie und Ihre hohen moralischen Ansprüche. Insbesondere sind Sie derjenige, der immer so nach Quellen bzw. §§ ruft. Und dann kommt da NIX Oder ???

das passt einfach nicht !!!


MFG
15.05.2007, 08:36 von Augenroll
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@cora,

nicht nur von mir wurde aber schon längst gesagt, dass man auch an den Hund denken muss.
15.05.2007, 08:35 von CMAX_65
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Hallo,

Zitat:
Wo allerdinges der Vermögensschaden tatsächlich sein soll, bleibt Ihr Geheimnis !

So nicht, es gibt auch Winkelzüge, die hebt man sich für fortgeschrittene Prozesse auf und posaunt sie nicht raus. Ich habe sowieso schon zuviel verraten.


muss man bzw. ich das verstehen ???

Leider ist die Frage immer noch nicht beantwortet. Wo ist der Vermögensschaden. Dies ist die Anspruchsgrundlage Sie "Möchtegernjurist".

Ist irgendwie blöd was zu behaupten und dann ein fades "bla bla"

Zitat:
So nicht, es gibt auch Winkelzüge, die hebt man sich für fortgeschrittene Prozesse auf und posaunt sie nicht raus. Ich habe sowieso schon zuviel verraten.



darauf zu antworten. Spricht nicht für Sie und Ihre hohen moralischen Ansprüche. Insbesondere sind Sie derjenige, der immer so nach Quellen bzw. §§ ruft. Und dann kommt da NIX Oder ???

das passt einfach nicht !!!

MFG
14.05.2007, 19:45 von Cora
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Hallo

na ja, wie immer - alles Auslegungssache, ein "Recht auf Hund" sehe ich darin nicht.

Gruß
Hallo

vielleicht denkt auch mal jemand an den Hund???

Wenn diese Mieterin schon Probleme hatte oder hat sich in die Hausgemeinschaft einzufügen, würde ich in der Vermieterbescheinung einfach schreiben:

da das bisherige Mietverhältnis nicht ohne Probleme war/ist, erteile ich eine Genehmigung zur Hundehaltung nur unter Vorbehalt.

Vielleicht denkt sich das Tierheim dann seinen Teil und gibt keinen Hund ab.

Gruß

Mich würde mal interessieren wo steht genau, dass ein Mieter einen Hund halten darf??? Doch bestimmt nirgendwo, sondern Erkenntnis nach jeweiligen Urteilen?
14.05.2007, 17:30 von Augenroll
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... von mir gelöscht, da ein aktueller Prozess betroffen ist....
14.05.2007, 16:27 von charivarin
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Vielen Dank für die konstruktiven Beiträge - morgen gibts noch ein erneutes Gespräch mit der Mieterin.

Ja ist etwas ein Wackelakt, ich selbst habe auch einen Hund und in einem anderen MF-Haus gibts auch 2, allerdings war es da so, dass ich

1. den Mietvertrag bei den neuen Mietern in deren 'alten' Wohnung abgeschlossen habe (macht übrigens wirklich Sinn, man sieht entweder eine Grundordnung - oder nicht - und kann immer noch ohne MV gehen.

2. bei Anschaffung eines Hundes und 'normalem' Einfügen in die Hausgemeinschaft überhaupt keine Schwierigkeiten sehe.

Ich berichte dann.

LG Chari
14.05.2007, 16:17 von charivarin
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Zitat:
Und dem Ausstellen einer solchen Bescheinigung eigentlich nur Ihr willkürlicher Unwillen entgegensteht.



Wenn Sie richtig gelesen hätten, wäre Ihnen nicht entgangen, dass es bereits Anlässe gab, die dieser Überlegung entgegenstehen (hin und wieder sollte man intensiver lesen und nicht nur quer).

Deshalb ist mein Unwille nicht willkürlich, capito?

Und noch eines, welche Bescheinigung ich ausstelle, GENAU DAS ist hier in Deutschland immer noch die Sache desjenigen, der ausstellen MÖCHTE und unterliegt keinem ZWANG, zumindest in dieser Angelegenheit, wenn es keine behördlichen Anforderungen sind.

Alles kann man mit Vermietern nun auch nicht machen, selbst wenn es Ihr Wunsch sein sollte ... leider unerfüllbar.

schmunzelnde Chari


14.05.2007, 16:16 von CMAX_65
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Hi,

Zitat:
an Ihrer Argumentationsfähigkeit zu arbeiten!


möglicherweise bin ich nicht so perfekt wie sie, dafür sind Sie ja der Oberlehrer vom Dienst.

Aber was solls, stricken Sie sich gerne Ihre eigenen Welt, finde ich durchaus drollig (=amüsant).

Wo allerdinges der Vermögensschaden tatsächlich sein soll, bleibt Ihr Geheimnis !

MFG
14.05.2007, 16:03 von Augenroll
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Zitat:
...von der SIE reichlich Gebrauch machen!

Ja ich habe ja auch eine eigene Meinung.

Warum soll denn die Meinungsfreiheit für mich nicht gelten?

Sie dürfen doch gerne (wenn es Ihnen denn gelingt), meine Ansicht widerlegen. Andere können das doch auch, ohne gleich unter die Gürtellinie zu gehen.

Versuchen Sie bitte, an Ihrer Argumentationsfähigkeit zu arbeiten!
14.05.2007, 15:44 von CMAX_65
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Hallo,

Zitat:
Sie haben wohl noch keinen Prozess geführt, sonst würden sie näher hinschauen und auch mal Details analysieren?!


mag sein, dass ich ironisch war.

Sie haben eine Behauptung aufgestellt (263§ StGB), völlig ohne Fakten zu liefern. Also Blödsinn - und den darf man bzw. ich durchaus kommentieren dafür gibt es ja die Meinungsfreiheit, von der SIE reichlich Gebrauch machen!

MFG
14.05.2007, 15:36 von Augenroll
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@CMAX,

wenn Ihnen keine fachlichen Argumente mehr einfallen, geht's gleich unter die Gürtellinie. Das ist der Sache nicht zuträglich.

Es ist ein Fachforum, wo es auch um kleinste Details geht. Nicht das mal einer vor Gericht steht und nicht alle Details bedacht hat!

Sie haben wohl noch keinen Prozess geführt, sonst würden sie näher hinschauen und auch mal Details analysieren?!
14.05.2007, 15:35 von Dernie
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1. Wohnwertbeeinträchtigung ist kein Vermögesschaden. Oder hätten Sie ohne die Beeinträchtigung mehr Geld auf dem Konto???

2.
Zitat:
Und der Verbot der Hundehaltung schränkt die Persönlichkeitsrechte erheblich ein, das ist nicht zwingend an einen Vermögensschaden gebunden.

Das mag durchaus sein, ist aber KEIN Vermögensschaden und somit KEIN Betrug!!!!!!!

3. Bitte Paragraphen lesen, da steht es eindeutig drin!!!!!!

4.
Zitat:
Bitte unterlassen Sie warheitswidrige Unterstellungen.

Das war keine Unterstellung, sondern eine Aufforderung, bzw. Bitte!!!!
14.05.2007, 15:35 von Melanie
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Zitat:
Der Vermögemsschaden liegt in der Wohnwertbeeinträchtigung, da ja Miete gezahlt wird. Und der Verbot der Hundehaltung schränkt die Persönlichkeitsrechte erheblich ein, das ist nicht zwingend an einen Vermögensschaden gebunden.


Und was ist mit der Wohnwertbeeinträchtigung gegenüber meinem dritten Mieter (siehe mein neuster Beitrag?)
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&r=threadview&a=1&t=3083486
Wie mans macht macht mans verkehrt, und der VM muß wahrscheinlich gerade stehen....mit Mietminderung bzw. Vorkasse für Prozeß mit ungewissem Ausgang....
Hallo,

na ja vielleicht hat ja unser "Robin Hood der Mieter" ein ganz anderes "Strafgesetzbuch" und ein möglicherweise eigenes "Grundgesetz" vielleicht sogar noch eins mit Hammer und Sichel.......

Was da denn dann drin steht, das wird wohl sein Geheimnis bleiben............

Was äzt, ist das ER permanent irgendwelche Anspruchsgrundlagen "kreiert", die reichlich zusammengebastelt sind, man kann es auch freundlich sagen, sinnfrei sind !!!

MFG
14.05.2007, 15:30 von Augenroll
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...teilweise von mir gelöscht, da ein aktueller Prozess betroffen ist....

Zitat:
Ich bitte in Zukunft solche populistische vermeintliche Tatsachenbehauptungen, die jeder Laie schon als absurd erkennen kann, zu unterlassen!!!

Bitte unterlassen Sie warheitswidrige Unterstellungen.

Zitat:
Ach so, die von spezieller Seite immer geforderte Quelle: §263 StGB

Quellen müssen nicht extra angefordert werden, die Nennung ist selbstverständlich. Im Falle der Anführung eines § reicht dessen Nennung völlig aus.

14.05.2007, 15:22 von Dernie
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Ich kann den Vermögensschaden beim Verbieten von Hundehaltung nicht erkennen. Dieser ist aber lt. §263 StGB zwingend erforderlich. Somit KANN es überhaupt nicht den Tatbestand des versuchten Betruges erfüllen.

Ebenso kann ich nicht erkennen, daß der Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) etwas mit einem Vermögensschaden zu tun hat.

Ich bitte in Zukunft solche populistische vermeintliche Tatsachenbehauptungen, die jeder Laie schon als absurd erkennen kann, zu unterlassen!!!

Ach so, die von spezieller Seite immer geforderte Quelle: §263 StGB

Zitat:
§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) 1Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. 2§ 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
14.05.2007, 15:13 von Augenroll
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Gibt es für die Wohnung mit Hund einen Zugang zum TH (auch wenn er nicht genutzt wird)?

Das sind so die Punkte, die jeder Richter anders entscheidet.

Daher kann man hier wohl keine befriedigende Anwtort finden.
14.05.2007, 14:52 von Melanie
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Zitat:
Wenn es im Haus bereits gleichwertige Tierhaltung gibt, kann man es nicht einzelnen Mietern später verbieten

Und was denkst Du dazu wenn die eine Wohnung eben separaten Eingang plus Garten hat.....und die andere gemeinschaftliches Treppenhuas und nur Balkon hat????
14.05.2007, 14:48 von Augenroll
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Wenn es im Haus bereits gleichwertige Tierhaltung gibt, kann man es nicht einzelnen Mietern später verbieten.

...teilweise von mir gelöscht, da ein aktueller Prozess betroffen ist....

Artikel 13 Grundgesetz steht über den entsprechenden "Vermieterrechten".
14.05.2007, 12:13 von Melanie
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Zitat:
da kann man auch mit was kleinerem weniger "dressurbedürftigem" anfangen...


Huhu, diese Diskussion ist zugegebenermaßen schwer off topic ABER meiner Meinung nach braucht selbst der kleinste Hund Erziehung
Das sind sonst nämlich die UNANGELEINTEN kläffenden Wadenbeißer die u.U. gut erzogenen Rottis die an der Leine sind solang vor der Nase rumgiften, bis selbst dem angeleinten besterzogenem Rotti oder Dobi die Sicherung durchbrennt und ihn im Genick nimmt und schüttelt....
Leider kein erfundener Fall! (aber auch net einer meiner Hunde ;-))
14.05.2007, 11:37 von maralena1970
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@Melanie:

Zitat:
Huhu,
falls Du damit auf meine Aussage zurückkamst
Ist was anderes ab der Hund mal kurz in Garten entwischt, oder ob Leute ohne Gartennutzung ihren Hund gezielt statt Gassigehen in den Garten zum Lösen lassen



Nö! Damit hatte ich auf die:

Zitat:
Beschwerden/Verunreinigungen/Gefahrsituationen


aus dem Anfangsposting angesprochen

Wobei das letztere "Gefahrsituation" natürlich ein Thema wegen der anderen Mieter ist:

ein erfahrener Hundehalter mit Dobermann ok (aber muss ja nicht unbedingt im Mehrfamilienhaus sein ), aber ein "Neuling" und dann auch noch im Mietshaus und in der Etagenwohnung - da kann man auch mit was kleinerem weniger "dressurbedürftigem" anfangen...

Gruß
Mara
14.05.2007, 11:32 von Melanie
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Zitat:
Ob der Hund nun mal durch den Garten läuft oder an der "falschen" Stelle "pieselt" wäre mir schnuppe

Huhu,
falls Du damit auf meine Aussage zurückkamst
Ist was anderes ab der Hund mal kurz in Garten entwischt, oder ob Leute ohne Gartennutzung ihren Hund gezielt statt Gassigehen in den Garten zum Lösen lassen
14.05.2007, 11:28 von maralena1970
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Hallo Chari,

da gibt es 2 grds. unterschiedliche Perspektiven:

1. die rein rechtliche oder auch menschliche als VM --> das ist im Rahmen der gesetzl. Möglichkeiten Deine persönliche Entscheidung

Ich persönlich erlaube Tierhaltung im Allg. immer, wenn es im Rahmen bleibt und nicht gerade einer mit 2 Rottweilern in eine 60 m2 großen Etagenwohnung ziehen will oder Kaninchen in der Wohnung züchten will (bei reinen "Hauskatzen" bin ich allerdings vorsichtig wg Schimmel, wenn deshalb strikt die Fenster geschlossen bleiben).

Ob der Hund nun mal durch den Garten läuft oder an der "falschen" Stelle "pieselt" wäre mir schnuppe - andere Mieter haben Kinder, die irgenwas kaputt machen, manche spielen selbst Rambo und fahren den Gartenzaun platt ... ein bisschen Toleranz wär da wohl auch in der Hausgemeinschaft angebracht --> meistens sind genau die Leute, die sich über sowas beschweren, diejnigen, die im Gegenzug ihre fiesen Zigarrenstummel vor der Haustür schnippen, weil sie drinnen nicht rauchen dürfen (geht dem Hund genauso - der kann nur das Schild "pinkeln verboten" leider nicht lesen.
)

2. die aus Sicht eines verantwortungsvollen Hundehalters: ich persönlich würde nur wenigen Leuten einen Welpen oder erst recht ausgewachsenen Hund anvertrauen, wenn ich das Gefühl hätte, die Person käme gar nicht mit der auf sie zukommende Verantwortung zurecht - dann landet der arme Hund am Ende wieder im Tierheim.

Aber darüber kannst natürlich nicht Du, sondern nur das Tierheim entscheiden. Ich würde es allerdings dem Hund zuliebe an Deiner Stelle nicht noch unterstützen, wenn da in dieser Hinsicht Zweifel bestehen.

Ich würde der Mieterin das auch genau so sagen.

Aber dass sie sich am Ende dann aus irgendeiner anderen "Quelle" einen Hund beschafft kannst Du nicht verhindern...

Gruß
Mara
14.05.2007, 11:11 von Melanie
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Zitat:
Nun benötigt sie, da Hund aus dem Tierheim, die Genehmigung des Vermieters.

NOCHWAS:
Wer kann Dich eigentlich dazu zwingen sonen Wisch auszufüllen???
Kein A....
Ich würds einfach net ausfüllen...basta!
Und verantwortungsvolle Tierschutzvereine (da kenn ich mich zum Glück sehr gut aus....bin selbst in einem), vermitteln keine Tiere ohne Zustimmung Versteht mich net falsch, ich bin selbst große Tierfreundin (hab selbst genug Viecher, sowie auch meinen Mietern genehmigt), aber wenn ne Mieterin schon vorher unangenehm auffällt sehe ich MIT Hund weitere Probs....
14.05.2007, 11:09 von Susanne
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Vielleicht hat ja im Haus jemand eine Tierhaarallergie- ist ein guten Argument, finde ich!
14.05.2007, 10:56 von Melanie
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was mir da wieder einfällt:
Ich hatte mal im EG ne Mieterin mit Dackel, die Mieterin hatte Gartenmitbenutzung und der Dackel war auch meist allein im eingezäunten Garten (war damals fast nur Rasen und ich hatte damals noch keine Kinder).
Die neuen Mieter im DG kamen mit 1 Hund (ließen sich nach paar Wochen nen zweiten Hund von mir genehmigen) und ließen sie ebenfalls im Garten rumrennen obwohl diese Mieter keine Gartennutzung hatten....
Als ich das bemerkte und sofort monierte und verbot, kamen sie mit Gleichbehandlung an....und dürfe das net dem Köter von unten erlauben und ihnen net.....
Habe sie rechtlich aufgeklärt, aber sie wollten es net glauben...
Ich sagte dann geht zum Anwalt....kam nie wieder was
14.05.2007, 10:49 von Melanie
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Hallo,
zunächst mal ist es wichtig wie die Klausel zur TH im Mietvertrag aussieht.
Und dann gibt es ja hunderte verschiedene Urteile!
Meiner Meinung nach kann man einem anderen Mieter im Haus sehr wohl die Hundehaltung untersagen, wenn wie in Deinem Fall die andere Wohnung mit Hund völlig anders beschaffen ist (anderer Eingang und vorhandenes Gartenstück....)
Wäre die eine Wohnung nun identisch und eine im 2. und die andere im 3. Stock würde ich es als schwierig ansehen die Haltung zu verbieten...
Aber so wie Du es beschreibst sehe ich die Chancen eines Verbots durchaus als gegeben!
Was hast Du denn für ne Klausel?

14.05.2007, 10:06 von Mortinghale
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Hallo Chari

Zitat:
Jetzt sagt sie mir, dass wenn sie diesen Hund wegen mangelnder Zustimmung von mir nicht bekommt, wird sie sich einen anderen holen und rechtliche Schritte unternehmen, um Tierhaltungszustimmung zu erwirken.


Und dem willst Du Dich beugen ?

Wie reagierst Du dann auf die nächste Erpressung ?

Selbst wenn das Tierheim den Hund wieder abholen sollte, wäre damit auf jeden Fall "eine Bresche geschossen" und sie würde sich direkt den nächsten Hund woanders besorgen.

Wie sehen Deine Möglichkeiten dann aus ?


14.05.2007, 09:52 von ADele
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Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man die Ablehnung zur Hundehaltung im Haus fundiert begründet, kommt man durch.

Bei mir sind die Stufen sehr hoch, deshalb kann nur ein großer Hund bequem gehen, das Treppenhaus ist eng und manche Mieter fürchten sich vor dem Kontakt mit großen Hunden, die mindestens drei bis viermal am Tag Gassi gehen müssen und damit Unruhe verbreiten.
Und wenn es sowieso schon einen Hund im Haus gibt ist die Toleranzgrenze erreicht - so würde ich das sehen -

Viuele Grüße Adele
14.05.2007, 08:53 von Augenroll
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Ihre Mieterin hat sehr gute Chancen, die Zustimmung zur Hundehaltung mit einer Feststellungklage zu erwirken, da die Rechte zur freien Lebensführung der Mieterin durch Sie ohne Nennung erheblicher Gründe eingeschränkt werden sollen.

Das Tierheim verlangt zu Recht eine Bescheinigung über die Erlaubnis zur Hundehaltung, da dies im Interesse des Tieres ist. Und dem Ausstellen einer solchen Bescheinigung eigentlich nur Ihr willkürlicher Unwillen entgegensteht.
13.05.2007, 23:00 von Fixfeier
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Okay, als kleine Entschädigung für meine falsche Annahme:

Es gibt verschiedene Ansichten zur Tierhaltung:
Speziell zu größeren Tieren, insbesondere bei Hunden und Katzen, werden unterschiedliche Meinungen vertreten.

Nach einer Meinung gehört auch die Haltung dieser Tiere zum vertragsgemäßen Gebrauch (LG Hildesheim, WuM 1989, 9; AG Friedberg/Hessen, WuM 1993, 398; AG Dortmund, WuM 1989, 495; Sternel, Rdn. II 144 und 163 f.; Voelskow/Münchener Kommentar, §§ 535, 536 BGB Rdn. 51; Schmidt/Futterer, WuM 1962, 147).

Demnach wäre der Mieter beim Fehlen einer vertraglichen Regelung zur Hunde- oder Katzenhaltung also berechtigt. Der Vermieter könnte also nur dann einen Unterlassungsanspruch geltend machen, wenn von dem Tier Störungen oder Belästigungen ausgehen oder wenn das Tier aufgrund seiner Größe oder Eigenart von den übrigen Hausbewohnern als bedrohlich empfunden wird.

Gemäß Gegenmeinung gehört das nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch (Kraemer in Bub/Treier Rdn. III, 1038; Emmerich/Sonnenschein, §§ 535, 536 BGB Rdn. 21; Köhler, § 63 Rdn. 4). Dies hat zur Folge, dass der Mieter vertragswidrig handelt, wenn er ohne Erlaubnis des Vermieters ein Tier in die Wohnung aufnimmt.

Umgekehrt ist die Tierhaltung aber vertragsgemäß, wenn VM Erlaubnis ausdrücklich oder stillschweigend erteilt hat. Wichtig: M. hätten danach also keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. VM hätte freies Ermessen (LG Köln, ZMR 1994, 478; LG Göttingen, WuM 1991, 536). Rechtsmissbräuchlich wäre das ausnahmsweise, z.B. wenn ein blinder Mieter einen Blindenhund anschaffen möchte oder wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen auf das Tier angewiesen ist. Auf den Umstand, dass der Vermieter auch anderen Bewohnern die Tierhaltung gestattet hat, soll sich der Mieter ebenfalls nicht berufen können (AG Berlin-Neukölln, MM 1991, 368).

Weitere Meinung geht davon aus, dass das Halten von Hunden und Katzen wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Interessenlagen nicht ohne weiteres als vertragsgemäß anzusehen ist. Die Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung ist danach einzelfallbezogen aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden (LG Mannheim, ZMR 1992, 545; AG Neuss, DWW 1992, 344; wohl auch LG Berlin, GE 1993, 1273).

Leider wie so oft keine wirklich klare Linie, aber ich hoffe wenigstens ungefähre eine Orientierung. Mach was draus ...

Gruß
13.05.2007, 18:18 von charivarin
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Zitat:
Wie soll denn eine "eingeschränkte" Genehmigung aussehen ?


@mortingale
stimmt ist nicht möglich ...

Jetzt sagt sie mir, dass wenn sie diesen Hund wegen mangelnder Zustimmung von mir nicht bekommt, wird sie sich einen anderen holen und rechtliche Schritte unternehmen, um Tierhaltungszustimmung zu erwirken.

Habe nun in Erfahrung gebracht, dass der Hund nur per Schutzvertrag vom Tierheim weitergegeben wird, also "Eigentum" des Tierheimes bleibt. Von dort sollen auch Besuche und 'Kontrollen' durchgeführt werden, im Falle der nicht korrekten Haltung wird das Tier zurückgeholt.

Diese Variante stellt fast das kleinere Übel dar ... und andere Mieterin aus dem Haus ist im Tierheim beschäftigt.

hallo fixfeier,

nein, ist ein 5-Fam-Haus ...

danke euch für Hilfestellung,

LG, Chari
13.05.2007, 17:18 von Fixfeier
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Hallo,

ich meine in Erinnerung zu haben, dass bei dir das WEG eine Rolle spielt.

Doch die Regeln einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Tierhaltung sind nicht unbedingt auch auf den individuellen Mietvertrag anzuwenden. Sie geben nur wieder welche Rechte du selbst als Eigentümer hast und weitergeben kannst.

Wenn auch in einer Gemeinschaft die Tierhaltung in gewissem Umfang statthaft ist, bedeutet das nicht zugleich, dass auch der vermietemde Eigentümer das ebenso innerhalb des Mietverhältnisses, gegenüber dem Mieter anwenden bzw. weitergeben muss!

Du musst lediglich die Regeln für Vermieter im allgemeinen einhalten. D.h. gewisse Tierhaltungen können untersagt, andere, eine entsprechende vertragliche Vereinbarungen vorausgesetzt, nicht untersagt werden.

Tierhaltungen, die hinterher zu Belästigungen führen, sind in jedem Fall anzugreifen. Aber in diese Auseinandersetzungen willst du dich ja wohl nicht begeben. Daher s. zu Recht Beitrag von Mortinghale.

Gruß
13.05.2007, 17:01 von Mortinghale
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Hallo Chari

Zitat:
Nun benötigt sie, da Hund aus dem Tierheim, die Genehmigung des Vermieters. Ich möchte ihr nicht die uneingeschränkte Genehmigung geben, da ich 'den Ärger' schon kommen sehe


Wie soll denn eine "eingeschränkte" Genehmigung aussehen ?

Das Du mit dem Hund Gassi gehst, wenn sie ihre Linie doch wieder verlieren sollte ?

Das Tierheim wird schon seine Gründe haben, auf einer Vermietergenehmigung zu bestehen.

Ich würde davon die Finger lassen und keine Genehmigung erteilen.

Das sich bereits ein Hund im Haus befindet, ist kein Freifahrtschein für die anderen Mieter (sonst hast Du eines Tages selbst ein Tierheim).

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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