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15.03.2007, 18:22 von CoraProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Thema Nebenkosten - stimmt das?
Zitat:
Nebenkostenabrechnung
Spätestens innerhalb eines Jahres muss der Vermieter die Abrechnung über die Nebenkosten vorlegen (§ 4 MHG). Rechnet er nicht fristgerecht ab, kann man auf Abrechnung klagen oder die Zahlung weiterer Nebenkostenbeträge vorläufig zurückbehalten. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass dann die ausstehenden Beträge auf einmal beglichen werden müssen. Für Sozialwohnungen besteht hinsichtlich dieser Jahresfrist eine gesetzliche Ausschlussregelung (§ 20 NMV). Dies bedeutet, hat der Vermieter nicht innerhalb dieser Frist abgerechnet, verliert er seinen Anspruch auf Nachforderungen. Ausnahme ist auch hier, der Vermieter hat die Verspätung nicht verschuldet. Bei frei finanzierten Wohnungen gehlt eine derartige Regelung. Diese Regelung könnte aber u.U. entsprechend angewandt werden. In bestimmten eng gefassten Fällen können ebenso die Grundsätze der Verwirkung eingreifen. Ansprüche auf Nachzahlungen von Miete und Nebenkosten verjähren in 4 Jahren (§ 197 BGB). Seine Verpflichtung zur Abrechnung erfüllt der Vermieter nur dann, wenn er dem Mieter eine ordnungsgemäße Abrechung übersendet, aus der ein normaler Mensch ohne weitere Kenntnis der Materie ohne Schwierigkeit ersehen kann, welche Beträge er zu zahlen hat.


Das hieße ja, dieses Passus - innerhalb 1 Jahr - gilt nur für Sozialwohnungen und nicht für frei finanzierte.

Weiß jemand Bescheid?

Gruß
Alle 4 Antworten
16.03.2007, 08:24 von Augenroll
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Also bitte! Dieses Thema sollte eigentlich ausdiskutiert sein.
15.03.2007, 19:45 von frischebrise
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Hallo,

die neuere Ausführung zu Betriebskosten:
Hier im Besonderen dann Absatz 3.

Zitat:
§ 556 BGB
Vereinbarungen über Betriebskosten
[ § Abs. 1 BGB ](1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes trägt. Bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ist hinsichtlich der Betriebskosten nach Satz 1 § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung anzuwenden.

[ § Abs. 2 BGB ](2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

[ § Abs. 3 BGB ](3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

[ § Abs. 4 BGB ](4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

15.03.2007, 18:35 von Cora
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Jaaaa, habe ich auch gerade gefunden, gilt nicht mehr seit der Mietrechtsreform in 2001.
Schade drum.

Gruß
15.03.2007, 18:34 von fw68
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Weiß nicht ob es hilft, aber:

Die hier ebenfalls zitierte Verjährungsfrist von 4 Jahren galt nur bis 2001. Von daher ist anzunehmen, dass der zitierte Artikel veraltet/überholt ist.

Gruß
Frank
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