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18.09.2013, 22:53 von bettiliProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Termin Belegprüfung Nebenkosten
Hallo, ich habe eine Frage. Eine ehemalige Mieterin hat im April 13 von mir schriftlich Terminvorschläge (immer donnerstags 13.00-17.00 Uhr) zwecks Terminprüfung für die BK-Abrechnung 2012 erhalten. Eine Übersendung der Belege habe ich abgelehnt, da die Entfernung zu den Verwaltungsräumen nicht groß ist.
Die Mieterin ging auf meine Terminvorschläge nicht ein. Nun erhalte ich von ihrem Anwalt Post, er widerspricht prophylaktisch der gesamten Abrechnung und ich möge ihm alle Belege zusenden. Falls ich das nicht möchte, soll ich ihm einen Termin zur Belegprüfung nennen. Nun meine Frage, habe ich nicht mit der Terminnennung im April 2013 meiner Pflicht genüge getan? Muss ich überhaupt auf das Anwaltsschreiben antworten? Ich bin gespannt auf Eure Vorschläge.
Alle 1 Antworten
02.10.2013, 16:08 von Heidi.Schnurr, meineimmobilie.de
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Hallo,

mit dem Einsichtsrecht ist es so: Das hat nach Ansicht des BGH´s Vorrang vor dem Übersenden der Belege, soweit der Weg dem Mieter zumutbar ist.

Das Einsichtsrecht des Mieters dürfen Sie nicht vereiteln. Das kann bereits durch Zutrittsbeschränkungen geschehen. So, wenn Sie das Zeitfenster für das Einsichtsrecht recht knapp bemessen. In solchen Fällen hat dann das Übersenden der Belege gegen eine angemessenen Kostenerstattung wieder Vorrang.

Gewähren Sie das Einsichtsrecht zu den üblichen Bürozeiten, ist dagegen normalerweise nichts einzuwenden. Die Beschränkung auf einmal in der Woche und noch dazu zu den üblichen Arbeitszeiten eines Arbeitnehmers halte ich allerdings für ein unzulässige Beschränkung des Kontrollrechts des Mieters, da der Mieter eigens Urlaub nehmen muss, um seinem Einsichtsrecht nachkommen zu können.

Hat er nur die Wahl zwischen Urlaub zu nehmen oder auf sein Kontrollrecht zu verzichten, ist das eine unangemessene Einschränkung des Einsichtsrechts.

Besser: Lassen Sie den Mieter einen Terminvorschlag machen oder bieten Sie alternativ das Übersenden der Belege zu einem moderaten Preis an.

Viele Grüße
Heidi Schnurr
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