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01.04.2007, 11:28 von VermietiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Teilungserklärung - Sondereigentum - Fenster/Rollä
Hallo,
folgender Passus steht in der Teilungserklärung:

"Für die Instandhaltung des Sondereigentums und der einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gebäudeteile und Außenflächen kommen die jeweiligen Eigentümer auf. Dieses gilt entsprechend für die Außenseiten der Fenster.

Die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und der Verwaltung haben die Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis der Miteigentumsbruchteile zu tragen. Sonderlasten, die durch Gebäudeteile oder Außenflächen veranlaßt werden, welche einem Sondernutzungsrtecht unterliegen, trägt allein der jeweilige Sondernutzungsberechtigte."

Meine Anmerkung: Zum Sondereigentum gehören die Wohnungen, die Keller und die jeweiligen Stellplätze in der Tiefgarage.

Lese ich das richtig, wenn ich die Zuordnung wie folgt vornehme?

Reparaturen und Austausch der Fenster einschl. Fenstergriffe innen und außen, Reparaturen und Austausch der Rolläden einschl. der Rolladengurte sind Sache des einzelnen Wohnungseigentümers.
Die Wohnungstür zum Flur einschl. der Reparaturen gehören auch zur Außenfläche der Wohnung.

Oder gibt es hier höherstehendes geltendes Recht?

Ich habe das Gefühl, weder die (3.!in fünf Jahren) Hausverwaltung noch die Herrschaften des Beirats bzw. der Eigentümergemeinschaft haben sich jemals intensiv damit auseinandergesetzt. Denn bei jeder Abrechnung (seit ich dabei bin) werden die Dinge widerspruchslos anders abgehandelt. Mal gehören die Rolläden zur Hausgemeinschaft, mal muß jeder Eigentümer die Reparatur bezahlen, dann soll ein genereller Austausch (nach 5 Jahren!) aus derInstandhaltung vorgenommen werden. Für den einen werden billige Kunststoffrolläden angeschafft, der andere nimmt einen elektrischen Antrieb, der Dritte wählt Alu-Rolläden. Es zieht natürlich unterschiedlich hohe Repaturen nach sich. Es muß einfach mal geklärt werden.

Für eine Info wäre ich wirklich sehr dankbar.

Freundliche Grüße
Vermieti
Alle 3 Antworten
07.04.2007, 17:36 von Fixfeier
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Hallo,

zur Klarstellung:

Die angesprochenen Gebäudeteile stehen im Gemeinschaftseigentum. Teilweise ist das zwingend (z.B. Fenster), teilweise kann die gesetzl Regelung durch die Teilungserklärung abbedungen werden (z.B. Wohnungstüren). Doch letzteres ist durch die zitierte Passage der Teilungserklärung nicht geschehen. Es ist nur die Rede von Instandhaltung und Instandsetzung.

Zwingend ist es i.Ü. immer dann, wenn es sich um Anlagen oder Einrichtungen handelt, die für Gebäudebestand oder Sicherheit erforderlich sind und/oder dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen (§ 5, 2 WEG).

Bestehen Instandhaltungs- und Instandsetzungsregeln wie hier zu zwingend gemeinschaftlichen Teilen, sind diese nach der überwiegenden und sicher auch sinnvollen Rechtsmeinung grundsätzlich als Regelung zur Kostentragung zu interpretieren.

Das bedeutet, dass die Gemeinschaft in einem solchen Fall nach wie vor die übliche Verfügungsgewalt behält und lediglich bei der Kostenverteilung nicht der übliche Verteilerschlüssel zur Anwendung kommt, sondern jeder den auf ihn entfallenden Kostenteil alleine zu tragen hat. Beispiel: Bei einem Außenanstrich der Fenster müsste in dieser Gemeinschaft jeder den auf seine Fenster entfallenden Aufwand selber zahlen.

Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen, dass diese, wie auch alle anderen, von der gesetzlichen Regelung abweichenden Fensterregeln, zu den unmöglichsten Fallkonstellationen führen kann.

Rollläden sind dagegen in dem Zitat überhaupt nicht erwähnt und so bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, nämlich Beschlussfassung der Gemeinschaft wenn erforderlich und zwar über Vorgehen und Finanzierung. Kostenverteilung nach dem gültigen Umlageschlüssel.

Übrigens, das Thema Rolläden hatten wir hier schon mal:
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&r=threadview&t=3041632#16175145

Gruß
Hallo,
erstmal danke für die Ausführungen. Mir ist aber immer noch nicht klar, was genau unter "Außenseite der Fenster" zu verstehen ist.

Hallo Fixfeier,
der letzte Satz Ihrer Antwort irritiert mich.Heißt das, bei Austauch der Rolläden werden dem jeweiligen Eigentümer genau die Kosten für die Rolläden seiner Wohnung angelastet? Oder werden die Rolläden anteilig umgelegt?

Mich würde interessieren, ob ich das irgendwo im Gesetz oder Urteilen oder wo auch immer finden kann.

Danke jetzt schon für Antworten.

Freundliche Grüße

Vermieti
02.04.2007, 12:11 von Fixfeier
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Hallo,

deine Interpretation geht m.E. viel zu weit. Halte dich strikt an das was da geschrieben steht.

Zitat:
Für die Instandhaltung des Sondereigentums
=lt. Gesetz
Zitat:
der einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gebäudeteile und Außenflächen
=Kostenregelung für Sondernutzungsrechte
Zitat:
Dieses gilt entsprechend für die Außenseiten der Fenster
=Kostenregelung für die Außenseite der Fenster.

Hier steht Außenseite der Fenster, nicht Rahmen, nicht Verglasung usw.

Es sind weder Rollläden noch Wohnungseingangstüren erwähnt. Rollläden sind Gemeinschaftseigentum, wobei Teile wie Gurte oder Fenstergriffe, Wohnungstürgriffe innen, im Sondereigentum stehen. Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum (das zum SE erklärt werden darf, ist hier aber zumindest soweit zitiert nicht geschehen).

Wichtig ist, dass die Instandhaltung und Instandsetzung dann trotzdem nach wie vor noch Sache der Gemeinschaft ist. Die Kosten aber ausschließlich dem jeweiligen Eigentümer belastet werden und bei Einhaltung dieses Weges eigentlich Alleingänge unterbleiben sollten.

Gruß
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