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01.04.2007, 11:42 von VermietiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Teilungserklärung - Pkw-Stellplätze draußen
Hallo,
in unserer Wohnanlage gibt es Tiefgaragenstellplätze, die käuflich erworben werden mußten (wofür auch Kosten umgelegt werden) und in der Teilungserklärzung präzise aufgeführt wurden. Außerdem gibt es noch acht Pkw-Stellplätze, mit denen ich nichts anfangen kann.

In der Teilungserklärung steht:
"Es entstehen ferner auf der Anlage acht Pkw-Stellplätze unter freiem Himmel, die als Sondernutzungsrecht einzelnen Wohnungen zugewiesen werden sollen. Diese Zuweisung soll allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn die Kaufinteressenten sich entsprechend entschieden haben. Die dahingehende Ergänzung der heutigen Teilungserklärung bleibt deshalb ausdrücklich vorbehalten."

Es ist keine Ergänzung der Teilungserklärung erfolgt, vor den Stellplätzen stehen entweder Kfz-Schilder (als Reservierung) oder "Besucherparkplatz". Bei der Kostenverteilung (Pflege usw.) bleiben die Außenplätze unerwähnt.

Meine Interpretation:
Die acht Außenparkplätze gehören dem Bauträger. Die Kosten müßten dementsprechend auch auf Ihn aufgeteilt werden.

Oder liege ich da falsch?

Freundliche Grüße
Vermieti
Alle 2 Antworten
02.04.2007, 11:55 von Fixfeier
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Hallo,

die Begründung von sog. Sondernutzungsrechten findet auf der Grundlage von § 15, 1 WEG statt. Das kann z.B. in der Teilungserklärung geschehen. D.h. die übrigen Eigentümer werden zu Gunsten des Nutzungsberechtigten von der Mitbenutzung eines Teiles des Gemeinschaftseigentums ausgeschlossen. Trotzdem bleibt es beim Gemeinschaftseigentum.

Eine Kostentragung durch den Nutzungsberechtigten erfolgt nur, wenn eine Kostentragungspflicht entsprechend vereinbart wurde und nur in dem Umfange wie sie vereinbart wurde. So wie du in einem deiner Beiträge die TE zitiert hast existiert eine solche Kostentragungsvereinbarung.

Die Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den Bauträger kann aufschiebend bedingt vereinbart werden. Das bedeutet, so lange der BT noch ein Teil- oder Sondereigentum in seinem Besitz hält kann er von seiner Befugnis zuzuweisen Gebrauch machen. Nach dem Verkauf des letzten Anteiles verfällt dieses Recht, da es an den Besitz eines Eigentumsanteiles zwingend gebunden ist. Ein bis zu diesem Zeitpunkt nicht zugewiesenes Sondernutzungsrecht entfällt und die Fläche wird Gemeinschaftseigentum.

Mit dem Vollzug der Teilungserklärung erfolgt die Eintragung der Beschränkungen aus den Sondernutzungsrechten in das dienende Grundbuch. Die Eigentümer denen ein SNR zugewiesen wurde, haben heute üblicherweise einen entsprechenden Gegeneintrag (herrschendes Grundbuch). Das wäre dann einer der möglichen Nachweise des Berechtigten, der Eintrag ist aber nicht zwingend erforderlich. Der Bauträger sollte daher sinnvollerweise wenigstens eine Liste über die zugewiesenen Sondernutzungsrechte an den Verwalter übergeben.

Gruß
02.04.2007, 08:49 von Rita
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Zitat:
Bei der Kostenverteilung (Pflege usw.) bleiben die Außenplätze unerwähnt.
Meine Interpretation:
Die acht Außenparkplätze gehören dem Bauträger. Die Kosten müßten dementsprechend auch auf Ihn aufgeteilt werden.

... und der Bauträger verlangt dann Nutzungsentgelt/Betriebskosten von den Nutzern ... oder bietet sie zum Kauf bzw. den Erwerb des Sondernutzungsrechts an ...
Deine Interpretation könnte m.E. leicht zum Eigentor werden.

Wenn die Stellplätze auf dem Grundstück der WEG liegen und keine Sondernutzungsrechte eingeräumt wurden, dann darf jeder gleichermassen bzw. im Verhältnis seiner Miteigentumsanteile nutzen.
In diesem Zusammenhang scheint mir die bisherige Kostenverteilung korrekt.
Ggfs. könnten dann noch die anteiligen Kosten für die mittels Schildern "angeeigneten" Stellplätze direkt den Nutzern zugeordnet werden.

Interpretationsversuche machen hier m.E. wenig Sinn.
Bevor die WEG hier viel Wind um Peanuts (Betriebs-/Instandhaltungskosten) macht, wäre es sinnvoll zunächst einmal den Sachverhalt definitiv zu klären (WEG-Beschlüsse, Versammlungsprotokolle etc), d.h.:
- WER hat für die Herstellung der Stellplätze bezahlt (Bauträger oder WEG)?
- WEM "gehören" die Stellplätze nun wirklich bzw. wer ist (Sonder)-Nutzungsberechtigter?
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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