> zur Übersicht Forum
15.02.2007, 16:03 von nebelhoernchenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Teilungserklärung nicht identisch mit dem Ist-Zust
Hallo ihr draußen

Unser Aufteilungspaln ist nicht indentsich mit dem jetzigen Zustand.
Ich habe eine Wohnung mit 2 PKW-Stellplätzen gekauft.
In der Teilungserklärung alt waren insgesamt 9 Stellplätze ausgewiesen.
Es bestand ein Wegerecht.
ca. 1992 wurde ein Hinterlieger gebaut.
Für unsere Gemeinschaft wurden auf dem Grundstück des Hinterliegers 6 Pkw-Stellplätze erstellt. Eintragung ins Baulastenverzeichnis.
Die damalige Verwaltung hat dies wohl so abgesegnet.
In der Teilungserklärung steht außerdem noch eine Garage welche wohl nie gebaut wurde.

dies zur Vorinfo

Ich bin der Meinung das eine "nur" Eintragung ins Baulastenverzeichnis des Hinterliegers für mich bzw. uns nicht ausreichend ist. Was passiert wenn es keine Baulast mehr gibt?
Ist dann auch kein Anspruch mehr auf die Parkplätze?
Wie sieht es bei einem Nachfolger Käufer rechtlich aus?

Der Eigentümer der Garage, die nie erstellt wurde, möchte eine Änderung der Miteigentumsanteile.
In seinen Kaufvertrag steht, das die Garage bis zum ... zu errichten ist. Aber nicht von wem? Hat er ein Recht auf Änderung.

Was sollte in dieser Situation außer meinen Fragen noch zwingend geklärt werden?

lg Nebelhörnchen
Alle 9 Antworten
22.02.2007, 10:24 von Fixfeier
Profil ansehen
Hallo,

dito, wie Marie.

Ist eigentlich an dem Punkt ne Sache für einen guten Fachanwalt. Vorsicht: Manch einer wittert da nen schönen knackigen Streitwert.

Haftung des Verwalters ist ein schwieriges Feld. Es sagt sich leicht, dass einer haftet weil er bei seiner Arbeit Mist macht.

Aber: Es muss einen Schaden geben, der Schaden muss endgültig sein, es sollte neben dem V. keine anderen Verantwortlichen geben, V. muss schuld sein. Dabei ist uns hier schon der genaue Auftrag des Verwalters unbekannt und bei euch bestehen Unklarheiten darüber was er daraufhin getan, erreicht oder gelassen hat und warum. Mir ist z.B. nicht klar, ob er Grunddienstbarkeiten überhaupt hätte erreichen können usw.

Außerdem sollte die Verjährung nicht greifen und keine Entlastung per Beschluss für den entsprechenden Zeitraum erteilt worden sein.

Wie äußert sich denn der V. dazu. Fordert ihn doch mal zu einer klaren Stellungnahme auf.

Gruß
22.02.2007, 10:05 von MarieP
Profil ansehen
Hallo Nebelhörnchen

Aus der Ferne weiter hierzu was zu sagen, ist ......

Ihr müsst erst mal alle Unterlagen beisammen haben.
Aufteilungsplan alt - Aufteilungsplan neu.
Die damaligen Vereinbarungen.
Damit man überhaupt vergleichen kann was geändert wurde und wie geändert wurde.
22.02.2007, 00:13 von nebelhoernchen
Profil ansehen
Hallo Fixfeier

Zitat:
Aber hat denn schon mal jemand in das Grundbuch der Nachbarn geschaut. Vor dem beschriebenen Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse.




Nein dort ist nix eingetragen.
Bei der Neuwahl des Verwalters, hat sich auch der Verwalter der Nachbarn vorgestellt. E wurde direkt auf das Thema angesprochen und sagte nur, das dies nicht nötig wäre, es steht schließlich in der Baulast, das ist ausreichend.

Unsere Altverwaltung wurde damals mit genauen Vorgaben beauftragt, diese sind wohl nicht berücksichtigt worden.
Wenn wir keine Möglichkeit haben, ist es möglich die Altverwaltung in die Haftung zunehmen oder steht wir hier mit langen Gesichtern allein?
19.02.2007, 09:46 von Fixfeier
Profil ansehen
Guten Morgen,

nach dem was du bis jetzt berichtet hast ... hat die Baubehörde ein Recht, die Wohnungseingentümer nicht. (Tipp: Schau mal bei Wikipedia unter "Baulast").

Aber hat denn schon mal jemand in das Grundbuch der Nachbarn geschaut. Vor dem beschriebenen Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse.

Gruß
18.02.2007, 20:51 von nebelhoernchen
Profil ansehen
Hallo Fixfeier

Zitat:
Da muss demnach bei der Teilung über die Baulasten hinaus noch mehr geregelt worden sein. Was genau steht im Kaufvertrag zu den Stellplätzen?



Das ist erst viel später geschehen.

Gründung des Wohnungseigentum 1979. Änderung der Parkplätze Eintragung der Baulast ins Baulastenverzechnis des Hinterliegers 1992 meine ich, muss aber noch mal nachsehen.
Es wurden nur die Parkplätze geregelt. Wir wurden gefragt wegen dem Wegerecht und haben dafür die Parkplätze erhalten.

Allerdings sind die dann auch anders entstanden, wie auf uns ausgehändigten Plänen. Der Bau des Hinterliegers ist meiner Ansicht weiter nach vorn gekommen wie geplant.

Aber Fixfeier nach deiner Aussage haben wir nix. So wie ich bereits vermtutet habe?
17.02.2007, 13:54 von Fixfeier
Profil ansehen
Hallo,

Einfache Darstellung zum Verlauf einer Teilung:

Der Teilende lässt Bauzeichnungen für den Nachweis der Abgeschlossenheit fertigen, das erledigt ein BauIng. Diese Pläne gehen zur (unteren) Bauaufsicht und werden überprüft ob sie die Vorgaben für die Erteilung der sog. Abschlossenheitsbescheinigung erfüllen. Ist das der Fall erhält der Auftraggeber seine Pläne mit Dienstsiegel zurück. Sie stellen nunmehr die Abgeschlossenheitsbescheinigung(AB) dar.

Nun fertig der Notar die Teilungserklärung und reicht nach deren Beurkundung beides(TE+AB)bei Gericht zur Durchführung der Teilung ein. AB wird nun zum Aufteilungsplan.

Man findet die Unterlagen also immer samt gültiger Teilungserklärung und Plänen auf letztem Stand in der Stammakte des Amtsgerichtes!

Einfache Erklärung einer Baulast:

Eine Baulast dient der Sicherstellung dass öffentlich rechtliche Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers eingehalten werden. Es sind damit keine privatrechtlichen Verpflichtungen zu sichern. Dafür sind die sog. Grunddienstbarkeiten da.

D.h. habe ich eine Pflicht, wie zum Beispiel den Nachweis der genügenden Anzahl von KFZ-Stellplätzen für ein Gebäude gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Institution, ist es ausreichend auf einem Nachbargrundstück die geforderten Stellplätze nachzuweisen und deren dauerhafte Vorhaltung durch Eintragung einer Baulast sicherzustellen.

Vorsicht, das bedeutet, der Bauträger hat zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung das dauerhafte Vorhandensein nachgewiesen. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Wohnungseigentümer diese auch später nutzen können. Dazu ist zu prüfen, ob Grunddienstbarkeiten im dienenden Grundbuch eingetragen wurden.

Zitat:
Ich habe eine Wohnung mit 2 PKW-Stellplätzen gekauft.



Da muss demnach bei der Teilung über die Baulasten hinaus noch mehr geregelt worden sein. Was genau steht im Kaufvertrag zu den Stellplätzen?

Ich halte es, wie meine Vorredner auch, für unerlässlich den aktuellen Grundbuchstand genau zu klären.

Gruß
17.02.2007, 12:07 von Rita
Profil ansehen
Die maßgeblichen Original-Aufteilungspläne hat i.d.R. jeder Beteiligte mit dem WEG-Vertrag/Teilungserklärung erhalten - zumindest liegen diese auch bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde vor - und auch beim ausfertigenden Notar (und Architekten, soweit einer involviert war).
Im Zweifel dürften m.E. hinsichtlich handschriftlicher Änderungen die bauaufsichtlichen Unterlagen massgeblich sein.

Was passiert wenn es keine Baulast mehr gibt?
Eine bestehende Baulast ist ebenfalls beim zuständigen Amt aktenkundig und kann nur noch mit Zustimmung aller Beteiligten wieder gelöscht werden.

Garage
Unabhängig von der ebenfalls zu klärenden Bau-Kostenfrage hat der Garagen-Beteiligte aufgrund der Pläne das Recht eine Garage zu bauen. Verzichtet er auf dieses Recht bzw. will er sein Sondernutzungsrecht aufgeben, dann kann sich daraus seinerseits ein Recht auf Änderung von TE/Aufteilungspläne/MEA/Kostenteilungsschlüssel ergeben. Soweit er die Ursache für die von ihm gewünschte Änderung gesetzt hat, ist er m.E. auch verpflichtet die daraus entstehenden Kosten zu tragen.

Zunächst mal müsst Ihr den SOLL-Zustand (lt. amtlichen Akten) herausfinden, um dann ggfs. eine Änderung des Teilungsplans/Teilungserklärung entsprechend des IST-Zustands angehen zu können.
16.02.2007, 23:55 von nebelhoernchen
Profil ansehen
Hallo Marie

keiner hat Aufteilungspläne. Die Teilungserklärung enthält auch handschriftliche Änderungen.

Ist es sinnvoll einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Was kann man machen wenn die alte Verwaltung zum Nachteil der Gemeinschaft gehandelt hat.

lg Nebelhörnchen
15.02.2007, 16:38 von MarieP
Profil ansehen
Hallo

Hast du die alten Aufteilungspläne und die neuen?
Ihr solltet erst mal vergleichen, was wie verändert ist.

Zur Garage vom wem sollte die Garage errichtet werden, vom jetzigen Eigentümer od. vom Bauherrn/Verkäufer?
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter