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08.02.2008, 09:20 von Sledge_HammerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Suche nach Eigentümern von "Bodenreformland&q
Suche nach Eigentümern von "Bodenreformland"
Von Gudrun Mallwitz
Potsdam - Die Suche nach unbekannten Eigentümern oder Erben von sogenanntem Bodenreformland hat begonnen: Das Finanzministerium hat ab heute eine Hotline für Rat suchende Bürger geschaltet, die nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) möglicherweise Grundstücke vom Land zurückerhalten. Noch in dieser Woche will das Land Brandenburg auch alle Anträge auf Eintragung von Bodenreformland bei den Grundbuchämtern zurückziehen, wo es als Vertreter unbekannter Erben aufgetreten ist.


Die Rufnummer im Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) lautet (0331) 58 18 13 81. An die Hotline können sich vor allem jene Erben von Bodenreformland wenden, die vor der Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 weder eine Auflassungserklärung zugunsten des Landes Brandenburg abgegeben haben - noch dazu rechtskräftig verurteilt wurden. Nach dem Urteil des BGH haben auch jene einen Anspruch, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Das Land Brandenburg hatte sich kurz vor der im Oktober 2000 eingetretenen Verjährung der Ansprüche als Besitzer rechtswidrig in die Grundbücher eintragen lassen.

Etwa 10 000 Fälle müssen neu aufgerollt werden. Nach Auskunft des Finanzministeriums haben sich bislang 36 Bürger beim Landesbetrieb gemeldet, zwei davon könnten von dem Urteil betroffen sein. Mit Hilfe eines Liegenschaftsinformationssystems zu allen Bodenreformgrundstücken, für die das Land sich eintragen ließ, erfahre der Bürger rasch, ob sein Grundstück von dem BGH-Urteil betroffen sein könnte.

Viele ahnen aber gar nicht, dass sie nicht mehr im Grundbuch stehen. Zudem kündigt das Ministerium an, bis Anfang März Anzeigen in allen Regionalzeitungen zu schalten, in denen Erben gebeten werden, sich zu melden.

Indessen hat die Suche nach den Verantwortlichen des Desasters begonnen, das dem Land Millionen Euro kosten kann und die Glaubwürdigkeit der Regierung erschüttert. Das Land hatte sich im Gegensatz zu anderen neuen Ländern viel Zeit gelassen, mit der Klärung von Ansprüchen auf Bodenreform-Land zu beginnen. Erst 1996 beschlossen dies Landesregierung und Landtag. Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat der Staatsanwaltschaft Potsdam, die den Anfangsverdacht der Untreue prüft, gestern sämtliche Parlaments-Protokolle zur Verfügung gestellt.

Aus der Berliner Morgenpost vom 8. Februar 2008

Mehr Infos hier : http://www.morgenpost.de/z/search/index.php/bm_advanced_search?action=bm_advanced_search&terms%5B0%5D=bodenreform&count=10&sort=0%2F1%2F0&x=5&y=6

Gruß S.H.
Alle 4 Antworten
08.02.2008, 13:22 von Ruppert1
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Zitat:
Na ist doch klar weils noch nie einen Staat auf deutschem Boden gab der so vom Volkswillengetragen wurde wie die DDR

Die Wahlbeteiligung war ja immer bei 98,5%, und von denen wurde die SED mit 99% gewählt.
08.02.2008, 11:57 von JollyJumper
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Zitat:
Wieso werden hier DDR-Bürger (gibts die überhaupt noch) enteignet???
Na ist doch klar weils noch nie einen Staat auf deutschem Boden gab der so vom Volkswillengetragen wurde wie die DDR.
Deshalb war ja auch alles Volkseigentum.

JJ
08.02.2008, 10:36 von stefan_nuernberg
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@AR

Wieso werden hier DDR-Bürger (gibts die überhaupt noch) enteignet??? Die Grundstücke hat sich doch der Staat (Bundesländer) unter den Nagel gerissen. Inwiefern hat dann ein "DDR-Bürger" Eigentum daran oder ist von der Entscheidung betroffen???

08.02.2008, 09:25 von Augenroll
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Der BGH der BRD hat bereits in den Sechziger Jahren, die Bodenreform der DDR für rechtens erklärt.

Die Enteignung der DDR-Bürger durch die Kapitalisten erreicht also eine neue Dimension.

Da war wohl wieder mal hinterfo**ige Lobbyarbeit erfolgreich.
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