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12.10.2007, 22:31 von mieterminatorProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|StGB 263
Hallo,

ich habe nun schon etliche Seiten, Foren ... zum Mietrecht gelesen. Doch warum liest man praktisch überhaupt nichts über die Anwendung des §263StGB?

Zitat:
§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

...

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, ...


mieterminator
Alle 3 Antworten
13.10.2007, 09:16 von zaunkoenig
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Hallo,

Der § 263 StGB ("Betrug") hat zur Voraussetzung, dass der Betrüger absichtlich eine aktive Handlung oder Unterlassungshandlung vornimmt, um jemand anderen in der Weise zu schädigen, dass er einen Vermögensnachteil zu Gunsten des Betrügers erlangt.

Könnte man nun bei der Mietschuld durchaus von ausgehen, dass nach der Definition dieser Umstand erreicht ist.

Hinsichtlich der ausstehenden Miete haben wir aber ein vertragliches Schuldverhältnis. Und vertragliche Schuldverhältnisse setzen sich zusammen aus Teil I "Angebot und Annahme" und Teil II "Leistung und Zahlung".

Heißt, solange aufgrund eines vertraglichen Schuldverhältnisses, der Leistungsverpflichtende "Zahlung" seiner Pflicht nicht nachkommt, haben wir lediglich eine Zahlungsversagung oder Zahlungsverweigerung.

Für die Erfüllung des § 263 StGb, der hier an dieser Stelle durchaus seine Anwendung finden könnte, bedarf es Handlungen des Zahlungsverpflichteten, die von vornherein in betrügerischer Absicht darauf ausgelegt sind, sein Vermögen zu schädigen.
Eine Vermögensschädigung im rechtlichen Sinn ist die Zerstörung von Vermögen oder aber der Entzug von Vermögen. Hier liegt jedoch lediglich eine Hinderung der Vermögensmehrung vor.

Um dieses Ziel der Vermögenssschädigung zu erreichen, muss der Betrüger von vornherein Maßnahmen ergreifen, die den späteren Betrogenen, über die tatsächlichen Verhältnisse täuscht. Der Betüger müsste also bewusst mit falschen Angaben und Unterlagen darauf aus gewesen sein, eine Entreicherung zu erlangen. Dahingestellt ist, ob dies zu seinem eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten geschieht, dass hat lediglich Auswirkung auf das Strafmaß.

Und weil die beiden Komponenten des Schuldverhältnisses aus einem bestehenden, rechtskräftigen Vertrag und lediglich die Hinderung an einer Vermögensmehrung vorliegen, findet sich kein Ansatzpunkt für einen anklagbaren Betrug.
Liest man sich die Urteile zu § 263 StGB durch, so findet man hier auch nirgendwo entsprechendes zu Mietvertragsverhältnissen.

Nun hat der Ein oder Andere durchaus schon einmal etwas von "Einmietungsbetrug" gehört. Ein künstlicher Begriff, da es nur den Straftatbestand des Betruges gibt (es gibt auch keine Beamtenbeleidigung sondern lediglich Beleidigung). Hier geht es in der Tat darum, dass von Beginn an, also gleich mit Abgabe des Angebots oder mit der Annahme des Angebots (Wohnung/Haus zu vermieten) eine strafbare Handlung eingeleitet wird.
Ziel ist es, mit gefälschten Unterlagen einen Mietvertragsabschluss zu erreichen, der alleine darauf ausgelegt ist, die Mietsache zu nutzen, abzunutzen oder zu schädigen und den vertraglichen Mietzins inklusive aller anderen vereinbarten Entgeltleistungen schuldig zu bleiben.

Nicht darunter fällt die Störung des Vertragsverhältnisses, weil irgendwann eine oder fortgesetzt mehrere Mieten ausbleiben.

Daher ist es selbst für einen versierten Anwalt recht schwierig eine Anklage wegen Betrug einreichen zu können.

12.10.2007, 22:55 von mieterminator
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Hallo,

Zitat:
Knast für Mieter, die ihre Miete nicht zahlen und den VM dadurch in wirtschaftliche Not bringen?

Nein, nicht um den VM in wirtschaftliche Not zu bringen, sondern um ihm weitere Mietausfälle und eine Zwangsräumung zu ersparen. Auch könnte ich mir vorstellen, dass die Aussicht auf Knast auch zu besserer Zahlungsmoral führen kann.

mieterminator
12.10.2007, 22:47 von dontpanic
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Was willst du damit sagen?

Knast für Mieter, die ihre Miete nicht zahlen und den VM dadurch in wirtschaftliche Not bringen?
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