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01.05.2007, 20:16 von fph9999Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Stellplatz im Mietvertrag
Hallo,
ich habe ein 6-Familienhaus mit vier Stellplätzen hinter dem Haus und Parkmöglichkeiten auf der Strasse. Jetzt hat ausgerechnet der Laternenparker als einziger im Mietvertrag einen Stellplatz zugesichert - allerdings ohne konkrete Zuweisung eines bestimmten Platzes.
Haben die anderen Mieter so etwas wie Gewohnheitsrecht auf einen Stellplatz?

Danke für jeden Hinweis,

Frank
Alle 2 Antworten
02.05.2007, 06:50 von pbsenn
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Nun ja, das ist schwierig. Sofern im MV nichts geregelt ist, gilt, was die Vertragsparteien bei MV-Abschluss gewollt haben. Das ganze ist natürlich schwierig zu beweisen, für die eine, wie für die andere Seite.

Sofern du bei MV-Abschluss darauf hingwiesen hast, dass die Parkplätze nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" genutzt werden können, bringt dich dies schon mal in eine gute Position. Wenn dies noch ein, zwei Zeugen bestätigen können in eine noch bessere.

Fakt ist auf jeden Fall, dass derjenige, dem ein Stellplatz per MV zugesagt wurde, hierauf auch Anspruch hat. Du hast Vermieter hast streng genommen sogar dafür zu sorgen, dass dieser Mieter mehr oder weniger rund um die Uhr diesen Stellplatz nutzen kann.

Sofern der Parkplatz durch "Fremdparker" blockiert ist, berechtigt dies sogar zu Mietminderung.

Gruß

Torsten
01.05.2007, 20:24 von Mortinghale
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Wieso Gewohnheitsrecht ?

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