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09.10.2008, 16:15 von Frau SchlauProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Starre Fristen sind auch bei Gewerberaum unwirksam!
Hallo,

Eine starre Renovierungsfrist im Gewerberaum-Mietvertrag ist unwirksam.Das hat gerade der Bundesgerichtshof entschieden
(BGH, Urteil v. 08.10.2008, XII ZR 84/06).

Ein Düsseldorfer Vermieter hatte die Renovierungskosten eingeklagt. Sein Mieter – ein Schneider – war der Ansicht, dass er die Kosten nicht zahlen müsse, weil die Renovierungsklausel in seinem Mietvertrag unwirksam sei. „Wegen der starren Fristen“, erklärte er dem Vermieter.

Richtig ist, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586).

Was für diese Starre-Fristen-Klausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, hat der Bundesgerichtshof jetzt zugunsten des Mieters entschieden:

Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens

alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toiletten und
alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen

die Schönheitsreparaturen (so insbesondere das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke sowie der Fenster und Außentüren von innen, Abziehen bzw. Abschleifen der Parkettfußböden und danach deren Versiegelung, Reinigung der Teppichböden) auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen....

Schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewann der Mieter, weil die Gerichte in seiner Renovierungsklausel eine starre Frist entdeckten. Wegen der müsste der Mieter selbst dann renovieren, wenn es eigentlich tatsächlich noch gar nicht nötig wäre.

Grundsätzlich kann der Vermieter seine Renovierungspflicht mit einer Klausel im Formularmietvertrag auf den Mieter übertragen. Seine Renovierungsklausel ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt wird.

Der Bundesgerichtshof hatte dazu eine klare Meinung: Das kleine Wörtchen „mindestens“ machte aus der Renovierungsklausel eine starre Fristenregelung. Deswegen war die Renovierungsklausel unwirksam und der Gewerberaum-Mieter durfte ausziehen ohne zu renovieren!

Fazit: Spätestens jetzt werden alle Gewerberaum-Mieter ihren Mietvertrag zücken und sich freuen: Starre Fristen machen auch Renovierungsklauseln in Gewerberaum-Mietverträgen unwirksam! Damit gilt für Wohn- und Gewerberaum künftig das Gleiche.

Mein Mitgefühl gilt - sorry - den Vermietern, denn Renovierungskosten bei Gewerberaum... das kann teuer werden!

Grüße von
Frau Schlau
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