> zur Übersicht Forum
01.04.2005, 11:13 von KobesProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Staffelmietvertrag
Bzgl. Staffelmietvertrag im sozialen Wohnungsbau (NRW, 2. Förderweg) eine Frage.
Lt. Förderzusage darf man die Miete erhöhen lt. BGB aber maximal 1,5% pro Jahr.

Diese 1,5% Mieterhöhung würde ich bei meinen zukünftigen Mietern in den ersten 5 Jahren gerne fest im Vertrag über einen Staffelmietvertrag einbauen. Danach muss mal dann mal sehen.

Kann man einen Mietvertrag aufteilen diesbezüglich? In den ersten 5 Jahren Staffel und danach BGB? Hat jemand einen Mietvertragsvordruck hierzu?
Alle 1 Antworten
01.04.2005, 23:09 von volker
Profil ansehen
Hallo Kobes,

nach § 557 BGB können künftige Änderungen der Miethöhe als Staffelmiete nach § 557 a oder als Indexmiete nach § 557 b vereinbart werden.

Die Staffelmiete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Die Miete muss jeweils mindesten 1 Jahr unverändert bleiben.

Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens 4 Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes zulässig.

Nach dem Ende der Laufzeit der Staffelmiete ist die Mieterhöhung nach den §§ 558 bis 560 BGB möglich.

Die Förderrichtlinien von NRW sind mir nicht bekannt. Die von Ihnen genannte Begrenzung auf 1,5 % Erhöhung ist im BGB nicht geregelt. Das BGB kennt nur die ortsübliche Vergleichsmiete neben Staffel- und Indexmiete.

Ich gehe davon aus, dass Sie nach den Förderbestimmungen die Miete um maximal 1,5 % jährlich erhöhen können. Ist die Anfangsmiete in den Förderrichtlinien auch festgeschrieben? Falls nicht, wäre nach meiner Meinung der erzielbare Preis auch für die Staffelerhöhungen die Ausgangsbasis.

Nach den von Ihnen geplanten 5 Jahren Laufzeit für die Staffelmiete würde automatisch wieder die Regelung nach BGB gelten. Im Vertrag würde ich das mit dem Text

"Die Staffelmiete endet mit dem >Datum<. Ab dem 01. xx. 20yy gelten die §§ 558 ff BGB für die Durchführung einer Mieterhöhung."

vereinbaren.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter