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06.03.2007, 14:35 von Manu1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Sondernutzungsrecht Stellplatz
Hallo, bitte um Hilfe.

Die Fakten:
WEG Anlage, zum größten Teil genutzt durch Läden, Büros, Arztpraxen.
Der gesamte Parkplatz wurde aufgeteilt an die jeweiligen Eigentümern mit einem Sondernutzungsrecht, manche haben einen Stellplatz, andere aber auch vier Stellplätze.
Nun beachten einige Eigentümer dies nicht und sie oder auch ihre Mieter(oder auch Besucher) nutzen nicht nur "ihre" sondern auch die anderer Eigentümer. Diese können dann wiederrum nicht durch die eigenen Eigentümer genutzt werden.
Und so steht jeder so wie er will...
Es gibt bereits Probleme in den Arztpraxen, weil Patienten keinen Parkplatz finden.
Was kann man tun?

Vielen Dank im Voraus.
Alle 26 Antworten
07.03.2007, 13:01 von Manu1
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Ja Fixfeier, so sieht es wohl aus. Ehrlich gesagt schwirrt mir der Kopf und ich weiß trotz der Hilfe und Ratschläge auch nicht sonderlich weiter....

Der Tip dass die Tauscher sich gegenseitig die Plätze kostenlos vermieten, ist sicherlich eine Überlegung wert. Danke.

Und es gibt es wohl wirklich bei uns in der Stadt- nach Einreichung eines Amtshilfeersuchens überprüft die Behörde die Gegenbenheiten (!). bei eventueller Befürwortung wird die Beschilderung für Kurzzeitparkplätze angeordnet (und damit offiziell)und dann werden die Uhren der Nutzer durch Politessen kontrolliert...
Wir werden sehen...

Nochmals vielen Dank für die Hilfe an alle.

Manu
Sollte die WEG Versammlung nach dem 01.06.07 sein wäre es vielleicht einfacher die Sache durchzusetzen bei Inkraftreten des neuen WEG Gesetzes?????????
06.03.2007, 18:05 von Fixfeier
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Na prima,

obwohl so ein Klappbügel, auf eigene Kosten vom Dr. Beinbrech oder Apotheker Hasefuß, auf ihren Parkplatz gepflanzt, doch sicher schon die Hälfte des frühmorgendlichen Ärgers beseitigen würde.

Und die Herrschaften die ihre Kundenparkplätze mit einer schönen weiß/roten Schranke schmücken wollen, könnten die Kosten auch alleine tragen. Da hätte der Rest doch sicher nichts dagegen?

Natürlich sollte man so Lösungen dann der Gemeinschaft zur Genehmigung (Bauliche Veränderung: Mehrheitsbeschluss, Zitterbeschluss -> richtig, nicht Augen reiben, die gibt es noch) vorlegen und nicht bauen lassen bevor nicht die Einspruchsfrist lt. WEG verstrichen ist.

Na Manu1, hilft das wenigstens etwas? Ganz lösen kann man es im Forum sicher nicht.

Gruß
06.03.2007, 17:54 von MarieP
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Hallo Fixfeier

Zitat:
ich folge zwar gerne deinen grundsätzlichen Überlegungen zum Wesen des Sondernutzungsrechtes. Deiner Konsequenz will ich mich diesmal aber nicht so ganz anschließen.

Das Sondernutzungsrecht ist ein ausschließliches Recht eines einzelnen Nutzers. Wenn das gestört wird, und da war der Hinweis von Manu1 schon richtig, ist die restliche EG daran wenig interessiert.

Sein Recht muss der Inhaber immer erst mal selbst durchsetzen. Die Eigentümergemeinschaft darf sich der Angelegenheit jedoch durch Mehrheitsbeschluss annehmen.



so sollte das nicht verstanden werden.
Ich meinte das eigenmächtige handeln in erster Linie und hierzu ist Inhaber des Sondernutzungsrecht nicht befugt.
Damit wär für mich erstmal der Weg über die HV und Eigentümerversammlung. Hilft das nicht, vertrete ich als WEer meine rechtlichen Interessen notfalls gerichtlich.

Von einem "herumeiern2 entschuldige den Ausdruck und eigenmächtig Schilder aufzustellen oder Absperrungen zusetzen, halte ich überhaupt nichts. Hier kann ich als WEer nur meinen Bankguthaben schaden.

06.03.2007, 17:47 von Fixfeier
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@ Marie,

ich folge zwar gerne deinen grundsätzlichen Überlegungen zum Wesen des Sondernutzungsrechtes. Deiner Konsequenz will ich mich diesmal aber nicht so ganz anschließen.

Das Sondernutzungsrecht ist ein ausschließliches Recht eines einzelnen Nutzers. Wenn das gestört wird, und da war der Hinweis von Manu1 schon richtig, ist die restliche EG daran wenig interessiert.

Sein Recht muss der Inhaber immer erst mal selbst durchsetzen. Die Eigentümergemeinschaft darf sich der Angelegenheit jedoch durch Mehrheitsbeschluss annehmen.

Gruß
06.03.2007, 17:33 von Fixfeier
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Hallo Manu1,

Ob Sondernutzungsrechte innerhalb der Gemeinschaft ohne Übertragung des Sonderigentums zu dem sie gehören zu übertragen sind ist umstritten. Es kann dazu Regelungen geben. Es kann sein dass der Rechtspfleger beim AG mitmacht. In jedem Fall braucht man einen Notar.

Aber sie sind vermietbar. Wie wär es also wenn die Tauscher untereinander kostenlos und gegenseitig vermieten würden? Das wär doch viel eleganter oder?

Nur, das mit den Politessen und der Amtshilfe halte ich gelinde gesagt für völlig unrealistisch. Seit wann lässt sich unser Staat dazu herab auf privatem Grundbesitz einzugreifen? Das wär ja mal ganz was neues.

Gruß
06.03.2007, 17:27 von Manu1
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Da geht es dann schon wieder los... wer zahlt das?
Welche Art von "Beschluß" würden wir benötigen? Ich denke mal "einstimmig"!

Ansonsten gehen würde es schon, man müßte nur ein Amtshilfeersuchen stellen....

Und der Vereinbarung über die Umverteilung müßten doch auch alle zustimmen ?

Vielen Dank das Du Dir Zeit nimmst meine immerwiederkehrenden Fragen zu beantworten
06.03.2007, 16:59 von MarieP
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Hallo Manu

Das wär eine Änderung deR jetzigen TE - seh ich richtig oder.

Dies geht nur über Vereinbarung.

Bei dem Punkt mit der Politesse - hab ich aber meine Zweifel - Angestellte vom Ordnungsamt kontrollieren private Parkplätze!
Wie soll das gehen und in euren Fall wer zahlt das!?
06.03.2007, 16:48 von Manu1
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Ein Eigentümer hatte noch einen Vorschlag.....
Vor dem Haus, angrenzend an eine öffentliche Straße befinden sich nochmal 20 Stellplätze aufgeteilt auf 4 Eigentümer...
Damit diese für Kunden zugänglich sind sollen diese mit Parkuhren versehen werden die auch von Politessen kontrolliert werden sollen(ist wohl machbar), damit aber die Mieter die bis dahin den Stellplatz vorne hatten, sollen Eigentümer die ihren auf dem hinteren Parkplatz haben, welche abgeben.....Es soll sozusagen eine Umverteilung der zugeteilten Stellplätze stattfinden ....
Geht das denn so einfach?

06.03.2007, 16:33 von MarieP
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Hallo Manu

nicht die Zufahrt soll für Unbefugte unzugänglich gemacht werden sondern den jeweilige Parkplatz.

Wenn keine Einigung in der Versammlung über Beschluß zu erzielen ist... Nu ja, dann ist es wie immer wenn man seine Rechte wahren möchte. Es bleibt wohl dann nur der Weg über RA.

Parkplatzabsperrung z.B.:

http://www.signalbau-blauert.de/absperrpfosten.html
Hallo Marie, danke für Deine Ausführungen...
Nun haben wir aber eine WEG bei der es von etlichen Eigentümern nur 3 stört dass andere auf "Ihrem Platz" stehen...
Was ist , wenn bei großer Uneinigkeit es nicht zum Beschluss kommt?
Das Problem besteht doch dann immer noch...

Und leider nochmal... bei Einrichtung von Bügeln. Wie erreichen Patienten die Praxen?

Bei Einrichtung von Schranken können weiterhin die Angestellten der Mieter/Eigentümer den Platz nutzen und schon ist er wieder voll.

Leider ist manchen Eigentümern die Problematik egal..
06.03.2007, 16:12 von MarieP
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Hallo Manu

Zitat:
Bedeudet denn Sondernutzungsrecht nicht , dass gerade die anderen Eigentümer vom Mitgebrauch ausgeschlossen werden von gerade dieser bestimmten Fläche?



das ist korrekt.
Wenn sich daran aber nicht gehalten wird sind Folgemaßnahmen über Beschluß zu regeln und nicht eigenmächtig zu erlassen.

Zitat:
was wäre denn "ein entsprechender Beschluß" den die Verwaltung vorbringen sollte?




Nicht die HV beschließt sondern die WEGem.

Also mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen und in der nächsten HV über entsprechende Maßnahmen beschließen.
Schilder aufstellen ist m.E. eine nicht sinnvolle Geldausgabe.
Abschließbare Absperrung bringen mehr.
vielleicht so:
TOP XY - Abschließbare Absperrung für Parkplätze im Sondernutzungsrecht und die damit verbundene Kostentragung.
06.03.2007, 16:04 von Manu1
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Also ist es so , selbst wenn die Gemeinschaft eine Beschilderung beschließt, diese sozusagen nicht rechtskräftig ist?

Liebe Marie, was wäre denn "ein entsprechender Beschluß" den die Verwaltung vorbringen sollte?

Bedeudet denn Sondernutzungsrecht nicht , dass gerade die anderen Eigentümer vom Mitgebrauch ausgeschlossen werden von gerade dieser bestimmten Fläche?

Der eigentliche Gegenstand bleibt im Gemeinschaftseigentum,klar, damit auch entsprechende Instansetzungs/Instandhaltungskosten. und um die Durchsetzung meines Rechtes an "meinem Parkplatz" ist auch die Gemeinschaft zuständig?
06.03.2007, 15:41 von Diega
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Dann kümmere ich mich um die "Beschilderung" ,lol.

Tja, apropos Verkehrsschild, welche nicht von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurden und nicht dem Verkehrszeichenkatalog entsprechen, sind ohne jede Rechtswirkung.
derjenige, der das Schild angebracht hat, kann auf eigenes Risiko abschleppen lassen.
Die angefallenen Abschleppkosten müssten auf zivilrechtlichem Wege eingeklagt werden.
Wie hoch die Erfolgssaussichten sind , hängt vom Einzelfall ab.

Gruss Dieter
06.03.2007, 15:36 von MarieP
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Hallo Manu

Das Sondernutzungsrecht ist in der Teilungserklärung vereinbart.
Wurde in der TE im Bezug auf das Sondernutzungsrecht nichts zur Instandhaltung/Instansetzung vereinbart z.B. das diese Aufgabe dem jeweiligen Eigentümer obliegt. Ist die Gemeinschaft für die Instandhaltung/Instandsetzung zuständig.

Bei euren Problem ist eine entsprechende Beschlussfassung notwendig.

An Parkplätzen kann kein Sondereigentum begründet werden aber Sondernutzungsrecht.
Der Ausdruck Sondernutzungsrecht kommt nicht uas dem WEG.

Art und Umfang sowie Ausmaß der Nutzung, die ein Sondernutzungsrecht einräumt, ergibt sich entweder aus der TE mit Gemeinschaftsordnung oder mangels einer entsprechenden Regelung aus § 15 Abs. 3 .
Reine Gebrauchsregelungen (für alle WEer) sind durch Mehrheitsbeschluß möglich. Das Recht zur ausschließlichen Sondernutzung durch einen Eigentümer/Eigentümergruppe kann nur einstimmig durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nach § 5 Abs. 4 WEG begründet werden.

Ein Sondernutzungsrecht bedeutet aber keine Eigenmacht einzelner WEer - hier ist immer die WEGem. als Gesamtheit gefragt.
06.03.2007, 15:30 von Manu1
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Ist es aber nicht so , dass die HV für die Instandhaltung /Instandsetzung zuständig ist?
Wie kann Sie das Sondernutzungsrecht der einzelnen Eigentümer gegenüber einem anderen Eigentümer regeln?

06.03.2007, 15:25 von Diega
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Na toll, warste schneller



Dann lösch ich wieder.

Gruss Dieter
06.03.2007, 15:20 von MarieP
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Hallo

Eigenmächtiges Aufstellen von Schilder od. Absperrungen geht in einer Eigentümergemeinschaft nicht einfach so.

Für das Problem ist die Hausverwaltung im Auftrag der Gemeinschaft zuständig und nicht der einzelne Eigentümer selbst.
Die HV kann auch nicht einfach so die Zustimmung zum Aufstellen von Schildern etc. geben. Dies kann Sie nur im Auftrag der WEGem. und das bedeutet Beschluß in der Versammlung.

Es ist hier nur ein Sondernutzungsrecht gegeben und kein Sondereigentum.
06.03.2007, 15:15 von Augenroll
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Wenn man jedoch nun Schilder anbringt und sich einige nicht daran halten, so muß man seine Rechte dann auch mal durchsetzen (Erziehungseffekt-funktioniert nur über den Geldbeutel). Sonst sind die Schilder Makulatur und die Leute lachen drüber.
06.03.2007, 15:11 von johanni
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Hallo Manu,

Zitat:
Was könnte die Hausverwaltung anderes unternehmen, Johanni?


Die Zustimmung zum Aufstellen des Schildes zu geben!!

LG Johanni
06.03.2007, 15:08 von Manu1
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Was könnte die Hausverwaltung anderes unternehmen, Johanni?

Es wurden bereits Rundschreiben versandt...
Muß nicht der Sondernutzungsberechtigte seinen Anspruch gegenüber Anderen durchsetzen?
06.03.2007, 15:07 von johanni
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Hallo Augenroll,

geht doch, sachlicher Beitrag

Künftig bitte weiter so!!

Gruß Johanni
06.03.2007, 15:00 von Augenroll
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Es gibt so kleine Schilder: "Privatparkplatz: Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt". Wenn dann auch der wirklich Berechtigte das Abschleppunternehmen anruft, sollte es gehen.

Aber was ist mit einer Leerfahrt des Abschleppers, wenn der Falschparker zwischenzeitlich weggefahren ist?

Vielleicht mal direkt mit einem Abschleppunternehmen telefonieren.

Dann muß man noch unterscheiden, ob Gefahr droht (Feuerwehrzufahrt verstellt), oder ob lediglich ein Parkplatz verstellt ist (keine Gefahr, nur Behinderung privater Interessen)
06.03.2007, 14:58 von johanni
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Hallo,

wenn es Dein Eigentum ist würde ich ein entsprechendes Schild aufstellen mit Hinweis,....kostenpflichtes Abschleppen...".

Aber auf jedem Fall hierzu die Hausverwaltung befragen, kann nicht schaden!!

LG Johanni
06.03.2007, 14:54 von Manu1
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Dank für die Info´s.
So ähnlich hab ich mir schon gedacht...

leider ist der Parkplatz ja auch für Kunden bzw. Patienten gedacht, wie soll das denn mit den Parkplatzsperren funktionieren?
Auch über die Errichtung einer Schranke wurde bereits nachgedacht, allerdings sind sich da wiederrum nicht alle Eigentümer einig wegen der Kosten....
Manche stört das Stellplatzproblem nicht...

Hab ich das Recht wenn mein Parkplatz gekennzeichnet ist, den "Unberechtigten" abschleppen zu lassen?

06.03.2007, 14:40 von Augenroll
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Letztendlich wird nur helfen, jeden einzelnen Parkplatz mit Klappbügeln zu verschließen. Vielleicht reichen auch Schilder wie "Nur Für Praxis Dr. Pflaster", verbunden mit einem Abschlepphinweis bei Zuwiderhandlung.
06.03.2007, 14:40 von dunkelROOT
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Ich glaube da kann man nur eines machen. Ein Parkplatzsperre einrichten für jeden Parkplatz. Sieht man in der Stadt doch überall die Dinger. Da muss der Inhaber dann eben seinen Parplatz aufschließen, wenn er parken will.
Und Kfz-Kennzeichen anbringen und derartige Sachen -na ich glaube das ist Geldverschwendung.

dR

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