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29.09.2007, 18:18 von UsernameProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Sofortiger Zwangsvollstreckung unterwerfen
Ist es möglich - so wie z.B. bei einem Immobilienkaufvertrag oder einem Darlehensvertrag - sich auch in andern Fällen der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen?

Fall: Käufer einer Eigentumswohnung vereinbart mit dem Mieter eine Auflösung des Mietvertrags im gegenseitigen Einvernehmen.
In dem Auflösungsvertrag wird vereinbart, dass die Wohnung zum 31.11.2007 vom Mieter geräumt wird und der Mietvertrag zu diesem Datum aufgelöst wird. Als Gegenleistung wird eine Entschädigung in Höhe von z.B. 2500 EUR vereinbart.

Nun möchte ich in dem Vertrag folgende Klausel vereinbaren:

Im Falle dass der Mieter die Wohnung nicht wie vereinbart räumt, unterwirft er sich ab dem 10.12.2007 der sofortigen Zwangsräumung.

Ist so eine Klausel in dem Vertrag rechtmäßig? Oder ist sie das Papier nicht wert?

Weil wenn das nicht möglich ist, dann kann der Mieter das Geld einstecken und dann trotzdem noch Mucken machen und eine Räumungsklage abwarten etc.

Alle 11 Antworten
02.10.2007, 13:37 von Sledge_Hammer
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02.10.2007, 13:10 von Augenroll
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Zitat:
ich habe früher als Mieter auch mal sowas ( sofortiger Vollstreckbarer Titel )beim Notar unterschrieben. Das war auch für den Fall das ich nicht ausziehe wie vereinbart.

Als Mieter will man das ja, auch sicher bekommen, den Bonus.


Aha, die Frage darf aber schon erlaubt sein, warum Sie heutzutage diese Rechte den Mietern nicht mehr zugestehen?

Denn auch wenn man nix in der Whg. gemacht hat, der Umzug und der Makler für die neue Wohnungssuche usw. kosten auch gutes Geld!
02.10.2007, 09:22 von Sledge_Hammer
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02.10.2007, 08:04 von Dernie
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@dp:

Öhm, ich würde sagen: Nö! Denn das Unterwerfen in die sofortige Zwangsvollstreckung unterschreibt man m.W. beim Unterschreiben des Kaufvertrages. Und ab diesem Zeitpunkt gilt das dann schon.

Sooo 100%ig bin ich mir da aber jetzt ob des genauen Zeitpunktes nicht mehr sicher..... .

Gruß,
Dernie
01.10.2007, 20:34 von dontpanic
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Zitat:
Meines Wissens unterwirft man sich nicht durch den Darlehensvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung, sondern durch den Kaufvertrag (der vor dem Notar geschlossen wird).
Ich würde sagen durch die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch...

Gruß,
dp
01.10.2007, 19:36 von Username
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Danke für die Antworten!!!
01.10.2007, 07:54 von Bilbo
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Die Zwangsvollstreckung kann nur aus vollstreckbaren Titeln betrieben werden (§§ 704, 794 ZPO). Dies sind z.B. auch Urkunden, die von einem Notar aufgesetzt sind, allerdings geht dies nicht, wenn die Regelung in der Urkunde den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft ! (§ 794 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO)
01.10.2007, 07:53 von Dernie
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@Username:

Meines Wissens unterwirft man sich nicht durch den Darlehensvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung, sondern durch den Kaufvertrag (der vor dem Notar geschlossen wird).

Gruß,
Dernie
30.09.2007, 22:20 von dontpanic
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Hallo,

keinen Cent vor dem tatsächlichen Auszug..!

Gruß,
dp
30.09.2007, 17:33 von Username
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Zitat:
Auch dieses wäre nur mit Zustimmung des Mieters möglich, da ja bekanntlich der bestehene Mietvertrag mit dem Kauf auf den Käufer übergeht!!


Ich glaube du hast mich falsch verstanden. Ich will das nicht mit dem Verkäufer vereinbaren, sondern mit dem Mieter.

Zitat:
Wenn jetzt schondie Mieter sich bereit erklärt haben, zum 31.11.07 ( müßte 30.11.07 sein) auszuziehen, sie von Dir eine Entschädigung erhalten, warum solche Druckmittel??


Weil die Mieter eine Zahlung der Entschädigung nach Auszug ablehnen, sondern eine Zahlung vor Auszug fordern.

Die Wohnung ist eben wegen dieser Mieter so günstig. Ich versuche mit diesen Mietern zu verhandeln, aber diese wollen mich eventuell abzocken.

Zitat:
Ich meine, dass so ein Vertrag notariell beurkundet werden muß.


Der Darlehensvertrag meiner Schwester ist nicht notariell beurkundet, aber in diesem Vertrag unterwirft sich meine Schwester, im Falle das sie in Zahlungsverzug kommt, der Bank gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

30.09.2007, 12:33 von johanni
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Hallo,

Zitat:
Im Falle dass der Mieter die Wohnung nicht wie vereinbart räumt, unterwirft er sich ab dem 10.12.2007 der sofortigen Zwangsräumung.

Ist so eine Klausel in dem Vertrag rechtmäßig? Oder ist sie das Papier nicht wert?[/QUOTE

Ich meine, dass so ein Vertrag notariell beurkundet werden muß.

Aber wie kannst Du glauben, dass ein Mieter so einen Vertrag tatsächlich unterschreiben wird?? Und wenn ja, muß du erst einen vollstreckbaren Titel erwirken und dann im schlimmsten Fall damit die Zwangsräumung beantragen. Dieses geht erst nach fruchtlosem 01.12.2007. Das würde bedeuten, Du mußt mindestens 2-6 Monate, bei Widerspruch etc. des Mieters noch länger warten.

Wenn jetzt schondie Mieter sich bereit erklärt haben, zum 31.11.07 ( müßte 30.11.07 sein) auszuziehen, sie von Dir eine Entschädigung erhalten, warum solche Druckmittel??

Zitat:
Käufer einer Eigentumswohnung vereinbart mit dem Mieter eine Auflösung des Mietvertrags im gegenseitigen Einvernehmen


Auch dieses wäre nur mit Zustimmung des Mieters möglich, da ja bekanntlich der bestehene Mietvertrag mit dem Kauf auf den Käufer übergeht!!


Johanni
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