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02.04.2007, 17:15 von HansjuergenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Skateboard-Lärm
Folgendes Problem:

Mieter (=M) hat eine Eigentumswohnung vom Eigentümer = Vermieter (V) gemietet. Zwei Fenster der Wohnung (Küche und Kinderzimmer bzw. "Büroraum") liegen zur Straße hin. Gegenüber (Entfernung < 40 Meter) hat ein Discounter (=A) seinen Markt errichtet. Zu diesem Markt läuft eine kleine abschüssige Rampe zum Be- und Entladen.
Dieser Platz wird nun seit der Eröffnung des Marktes von Skateboard-Fahrern genutzt. Sei es bei offenem Wetter oder abends bei der Beleuchtung durch den Markt. Dieses Verhalten der Jugendlichen erzeugt natürlich erheblichen Lärm; das sogen. "Büro" ist davon sehr stark betroffenen. Der Mieter hält sich überwiegend im "Büro" auf (wg. Computeranlage etc. und kleiner Nebentätigkeit). Ausserdem ist der Mieter schwerbehindert.

Mieter hat Discounter bereits im letzten Jahr telefonisch mehrfach auf diesen Zustand hingewiesen. Discounter ist das Problem bekannt. Eine Lösung ist bisher nicht erfolgt. Discounter hat mit der Polizei gesprochen, die fühlen sich nicht zuständig und sind eigentlich froh, dass die Skater da sind, denn wenn diese zu der öffentlichen Anlage gehen würden, würden die "Messer" dort wohl nicht in den Taschen bleiben (Originalton der Polizei). Kontakt mit dem städtischen Jugendbetreuer führte zu keinem Ergebnis.

Bei diesem schönen Wetter (und Ferien) ist der Lärm natürlich wieder sehr enorm.

Was kann der Mieter ausrichten?
Was kann der Vermieter ausrichten?
Was hat der Discounter zu tun?

Gruß Hans-Jürgen
Alle 9 Antworten
04.04.2007, 08:33 von Augenroll
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Zitat:
...Auch die frühere Autowerktstatt wird nicht gerade leise gewesen sein...

Ich hatte bereits vorher geschrieben:
Zitat:
...als damals der Lärm der Autowerkstatt, (wahrscheinlich ja auch zu anderen Zeiten)...


Zitat:
...Hat er nicht eine Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und ist der Discounter nicht für sein Hausrecht zuständig?...


Ich hatte bereits vorher geschrieben:
Zitat:
...es sei denn der Markt setzt sein Hausrecht mit Hilfe eines Wachschutzes durch...


Persönliche Ressentiments gegen mich, machen meine Aussagen eben nicht irrelevant.
03.04.2007, 19:56 von Fixfeier
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Hallo,

sehr schwierig, evtl hilft das:

Zitat:
Die Generalklausel des Lärmschutzes ist § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz, der folgenden Wortlaut hat:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Für Anzeigen ist die Polizei zuständig.


Gruß
03.04.2007, 17:36 von Uzzi
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Ein Fall fürs Ordnungsamt bzw. Umweltamt wenn es sehr laut ist. (Das Umweltamt führt dann eine Messung der dB-Werte durch, falls Bedarf besteht handelt das Amt - Umweltamt wurde nur der Vollständigkeit halber erwähnt, das Umweltamt handelt nicht bei Skater-Lärm)
03.04.2007, 16:49 von Hansjuergen
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Also, der Mieter will gar keine Mietminderung herausschlagen. Er hat in der Großstadt über 25 Jahre gelebt: direkt an der S-Bahn und direkt an einer großen Straßenkreuzung. Er ist also Lärm gewohnt! Was ihn aber erheblich stört, sind das dauernde Klack...Klack...Klack der Skatebord-Fahrer.

Es geht einfach darum, wie man mit dem Discounter redet. Hat er nicht eine Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und ist der Discounter nicht für sein Hausrecht zuständig?

Das Problem hat es bei allen Discountern in der Stadt gegeben, die anderen haben Hausverbot erteilt, Schilder aufgestellt etc. etc.. Dort ist jetzt Ruhe nur hier nicht.

Intereassant ist für den Mieter für ein Schreiben an den Discounter, mit welchen Argumenten (rechtlich einwandfrei) er arbeiten kann.

Gruß Hans-Jürgen
03.04.2007, 14:51 von Kasperkopf
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Hallo zusammen,

auch der Betrieb des Discounters wird doch einigen Lärm versursachen durch an- und abfahrende Fahrzeuge und seit Neuestem darf er das auch bis 22.00 Uhr. Auch die frühere Autowerktstatt wird nicht gerade leise gewesen sein. Daher erhebt sich für mich die Frage, ob eine Mietminderung wegen skateboardfahrender Jugendlicher zulässig ist. Mietminderungen wegen spielender Kinder wurde ja bereits vielfach von Gerichten abgelehnt. Und mal ganz ehrlich: Die Jugendlichen könnten Schlimmeres anstellen, als Skateboard zu fahren.

Gruss Kasperkopf
02.04.2007, 18:45 von CMAX_65
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Blöde Geschichte,

Mieter könnte Miete mindern, aber sie beschreiben betroffen sei i. W. die Küche und das Kinderzimmer. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass es in einer Küche "sterbensruhig" ist. Man kocht, bereitet Speisen zu, Mikrowelle, Kaffeemaschine etc...An sich ist ein gewisses Grundgeräusch in der Küche vorhanden, ob man dann (der Mieter) noch zusätzlich mindern kann ???

Etwas anders sieht es im Kinderzimmer aus, da kommt es m.E. darauf an wie oft die Lärmbelästigungen sind, wie intensiv etc.

Also wenn Mietminderung m.E. nur Kinderzimmer und nur anteilig, Lärmprotokoll??? Insgesamt auf die Gesamtmiete gesehen vielleicht 5-10% je nach dem ???

Da ein Discounter gebaut hat und betrieben wird, wird wahrscheinlich mindestens ein Mischgebiet u.U. ein Gewerbegebiet vorliegen. Oder ???

Dann sehe ich Untersagungsmöglichkeiten des VM gegenüber dem Discounter als schwierig an, u. U. ist das "ortsüblich".

Möglicherweise kann man mit der Leitung des Discounters sprechen und die Rampe mit einfachen Mitteln absperren ???

Wäre mein Vorschlag, Versuchen Sie das !!!

MFG
02.04.2007, 17:36 von Augenroll
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Wenn der Lärm der Jugendlichen erheblicher ist, als damals der Lärm der Autowerkstatt, (wahrscheinlich ja auch zu anderen Zeiten), so hat der Mieter das Recht zur Mietminderung. Egal wer der Verursacher ist.

Mehr kann niemand machen, es sei denn der Markt setzt sein Hausrecht mit Hilfe eines Wachschutzes durch. Aber rechtlich verpflichtet kann er imho dazu nicht werden.
02.04.2007, 17:31 von Hansjuergen
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Der Markt (und die Rampe) wurde nach dreijähriger Mietzeit errichtet; also der Mieter wußte nichts davon. Bei Mietbeginn war auf dem Grundstück eine PKW-Werkstatt und ein Autohaus.

Gruß Hans-Jürgen
02.04.2007, 17:28 von Augenroll
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War die Rampe schon während der Anmietung oder erst später so stark frequentiert?
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