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11.12.2007, 13:08 von giffiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Schönheitsreparaturenklausel, falsch formuliert?
Hallo werte Kollegen!

Ich habe gerade von einem Freund einen Mietvertrag, welchen er sich von einem Fachverlag für Mietverträge hat erstellen lassen, erhalten.
Er bat mich diesen einmal durchzusehen und auf etweilige Fehler zu überprüfen! Jetzt ist mir als erstes die Klausel über die Schöheitsreparaturen (mal wieder....) ins Auge gefallen, welche ich so noch nicht kannte.
Die Klausel ist vollgendermaßen formuliert:
" Schönheitsreparaturen (Renovierungen) sind: Instandsetzungsarbeiten und intensive Reinigungs- sowie Pflegearbeiten zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen, die durch normales Wohnen hervorgerufen werden.

Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in den Innenräumen der Wohnung vorzunehmen.

Bei Ende des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, soweit diese erforderlich sind, um die während der Mietdauer durch das Wohnen entstandenen Abnutzungserscheinungen vollständig zu beseitigen.

Nicht erforderlich sind Schönheitsreparaturen dann, wenn es dem nachfolgenden Bewohner des Mietobjektes zumutbar ist, es ohne vorherige Renovierung zu beziehen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das Mietverhältnis nur von kurzer Dauer war oder wenn seit der letzten durchgeführten Renovierung erst kurze Zeit vergangen ist. "

Ich bin mir nicht ganz sicher ob diese Formulierung "am Ende des Mietverhältnisses" zulässig ist! Kennt sich jemand mit der neuen Rechtsprechung aus?
Und wäre es dann so, das der Mieter "nur" am Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsrep. durchführen muss??

Ich bin verwirrt!!

Vielen Dank für Eure Hilfe!!

MfG Giffi
Alle 12 Antworten
11.12.2007, 19:47 von Gicoba
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Zitat:
Oder Sie benutzen den Formularmietvertrag - neueste Fassung - von H&G.
Decken vielleicht nicht zu 100% alle Risiken, die jedoch dürften durch die Einsparung der Anwaltskosten, des Sachverständigen, Kostenvoranschläge, Beweisssicherungsverfahren, Schadenfeststellungsklage usw. usw. vielleicht noch die bessere Variante sein.


Hier kann man doch auch noch ein paar Zusatzvereinbarungen treffen, die man vorher mit seinem RA oder H&G absprechen kann.
11.12.2007, 17:43 von Cora
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Zitat:
ch bin auch verwirrt!!

Wurde die Rechtschreibung schon wieder geändert??


Wer weiß, wer weiß?

Aber Oberlehrer brauchen wir hier auch nicht, kehre mal jeder vor seiner eigenen Tür
11.12.2007, 17:21 von Augenroll
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Zitat:
Ich bin verwirrt!!


Ich bin auch verwirrt!!

Wurde die Rechtschreibung schon wieder geändert??

Zitat:
etweilige


Zitat:
vollgendermaßen


?????????
11.12.2007, 15:26 von Mortinghale
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Das
Zitat:
Echte Harry Potter Fans dürfen sich auch im Kinderzimmer eine Harry Potter Bordüre kleben (LG Berlin Az: 62 S 87/05). Sie muss nach Auszug also nicht entfernt werden. Wer lieber eine Sternchentapete im Kinderzimmer mag, der handelt ebenfalls vertragsgemäß (LG Frankfurt Az: 2 S 11 125/06) und kann diese kleben lassen.

halte ich für absoluten Schwachsinn.

Woran erkennt man denn ein Kinderzimmer ?

Der Nachmieter möchte es vielleicht ganz anders nutzen oder hat ein "Kind", das bereits 18 Jahre alt ist.

11.12.2007, 15:16 von frischebrise
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Hallo,

Fortsetzung:

Zitat:
Sie ahnen, hier wird es rechtlich schwammig, denn das ist letztendlich Auslegungssache im Einzelfall. Einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

Ein knallroter, grüner oder blauer Wandanstrich ist in der Regel nicht mehr vertragsgemäß (LG Frankfurt Az: 2 S 11 125/06, KG Berlin Az: 8 U 211/04) und ist daher zu beseitigen. Allerdings heißt das nicht, dass man die Wände immer nur weiß streichen darf. Hellblaue Wände sind vertragsgemäß und können bleiben, urteilte das Landgerichts Lübeck (Az: 14 S 221/00).

Echte Harry Potter Fans dürfen sich auch im Kinderzimmer eine Harry Potter Bordüre kleben (LG Berlin Az: 62 S 87/05). Sie muss nach Auszug also nicht entfernt werden. Wer lieber eine Sternchentapete im Kinderzimmer mag, der handelt ebenfalls vertragsgemäß (LG Frankfurt Az: 2 S 11 125/06) und kann diese kleben lassen.

Flecken auf dem Bodenbelag von auf Balkon oder Terrasse aufgestellten Blumenkübeln sind vertragsgemäß (siehe auch AG Langen WuM 1991, 31) und müssen daher auch nicht beseitigt werden.

Die Anbringung von Dübeln ist in der Regel vertragsgemäß, soweit das „übliche Maß“ nicht überschritten wird und die Anzahl der Dübel auf das Notwendige beschränkt wird.

Ja und das ist natürlich wieder völlig unklar und wird daher auch in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden. Das LG Hamburg (Az: 307 S 50/01) beispielsweise entschied, dass auch 32 Dübellöcher in einem Bad noch vertragsgemäße Nutzung darstellen können wenn die Dübellöcher notwendig waren. Nur 14 Bohrlöcher liegen nach einem Urteil des AG Kassel (451 C 7217/95, WM 1996, S. 757) noch im Rahmen.

Beim Durchbohren der Fliesen (statt Bohrungen in Fugen) kommen die Gerichte häufig zu der Auffassung, dass es sich dabei in der Regel um keinen vertragsgemäßen Gebrauch mehr handelt, sprich der Mieter muss neue Kacheln einbauen (LG Göttingen, WuM 90, 199, AG Warendorf WuM 1983, S. 235, andere Ansicht: AG Ibbenbüren WuM 1984, S. 196).

Die erlaubte Tierhaltung bedeutet nicht gleichzeitig, dass der Vermieter die Schäden durch das Tier dulden muss. Auch hier gilt: wenn die Schäden über die vertragsgemäße Abnutzung der Wohnung hinausgehen, wie durch Biss- und Kratzspuren an Türen oder Wänden oder übermäßige Verunreinigungen, haftet der Mieter.

Frauen aufgepasst! Auch bei so genannten Pfennigabsätzen im Parkett kann es zur Haftung kommen. Die Mieterin muss das Parkett gegebenenfalls neu abschleifen.

Probieren die Kinder die neuen Schlittschuhe zu Weihnachten gleich vorm Tannenbaum aus, ist das auch keine normale Abnutzung mehr. Die Schäden im Parkett müssen natürlich beseitigt werden. Auch Brandlöcher im Teppich sind nicht mehr vertragsgemäß und müssen beseitigt werden.

Achtung: Bitte bedenken Sie, dass die zitieren Urteile Ihnen in Ihrem konkreten Einzelfall einen Anhaltspunkt bieten können. Eine hundertprozentige Sicherheit haben Sie damit nicht. Sind nun 32 Bohrlöcher zulässig oder 40 oder nur 15...? Das ist alles Auslegungssache und eine Frage des Einzelfalles. Lassen Sie sich daher besser von einem Anwalt beraten.




Oder Sie benutzen den Formularmietvertrag - neueste Fassung - von H&G.
Decken vielleicht nicht zu 100% alle Risiken, die jedoch dürften durch die Einsparung der Anwaltskosten, des Sachverständigen, Kostenvoranschläge, Beweisssicherungsverfahren, Schadenfeststellungsklage usw. usw. vielleicht noch die bessere Variante sein.

(Alles die Meinung des Verfassers)
11.12.2007, 15:03 von frischebrise
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Hallo,

wenn nun versucht wird, die ohnehin schon sehr kritischen Klauseln zu Schönheitsreparaturen durch Individualvereinbarungen vermeintlich klarer zu gestalten, bewegt sich auf sehr dünnem Eis.

Hierzu sollten zuerst einmal die Definitionen eindeutig werden.

Zitat:
Was zählt alles zu den Schönheitsreparaturen und was ist im Gegensatz dazu „mehr“ (geht über die „vertragsgemäße Nutzung“ hinaus)?

Zu den Schönheitsreparaturen gehören

das Tapezieren,
Anstreichen,
Kalken der Wände und Decken,
das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen.

Achtung, solange die Abnutzung auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch (= „normales Wohnen“ und was normal ist entscheiden die Gerichte) zurückzuführen ist, handelt es sich um vom Vermieter hinzunehmende Gebrauchsspuren (Schönheitsreparaturen), die von ihm auszubessern sind (soweit sie nicht im Vertrag – rechtlich zulässig - vom Mieter übernommen wurden).

Keine Schönheitsreparaturen sind im Umkehrschluss u.a. die Beseitigung von solchen Beeinträchtigungen, die durch einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung durch den Mieter hervorgerufen wurden. Und diese verursachten Schäden sind auch ohne „Schönheitsreparaturverpflichtung“ vom Mieter zu tragen. Weil er sozusagen „mehr gewohnt hat als erlaubt“.

Achtung: Für alle die Mieter, die keine Schönheitsreparaturklauseln im Vertrag haben oder deren Klausel im Vertrag unzulässig ist, gilt: sie müssen dann renovieren, wenn die Wohnung von ihnen über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus beeinträchtigt wurde.

Was ist vertragsgemäßer Gebrauch?

Und da kommen wir zu der Frage, was ist denn ein vertragsgemäßer Gebrauch und was nicht? Ist die Nutzung nicht mehr vertragsgemäß, so muss der Mieter wie gesagt Schadensersatz leisten.

11.12.2007, 14:12 von Mortinghale
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Zitat:
Es ist ja wohl allen bekannt, dass durch Wohnen entstandene Abnutzungserscheinungen mit der Miete abgegolten sind!


Tatsächlich ?

11.12.2007, 14:07 von cavalier
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Hallo giffi

Zitat:
Wie siehts denn mit der Formulierung aus, das er nur am Ende des Mietverhältnisses verpflichtet ist das Ganze zu machen?

Kann man das ändern?


ist doch schon enthalten

Zitat:
Bei Ende des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, soweit diese erforderlich sind, um die während der Mietdauer durch das Wohnen entstandenen Abnutzungserscheinungen vollständig zu beseitigen.

Hier muß klar sein "nur wenn erforderlich"
11.12.2007, 14:02 von giffi
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Wie siehts denn mit der Formulierung aus, das er nur am Ende des Mietverhältnisses verpflichtet ist das Ganze zu machen?

Kann man das ändern? Fristenplan reinzunehmen wäre ja nicht mehr so sinnvoll, oder?
11.12.2007, 13:43 von Cora
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wobei man sich dann wieder streiten kann was "normale" Abnutzungen sind
11.12.2007, 13:39 von Susanne
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Ich finde die gesamte Formulierung dahingehend fraglich:

Zitat:
Beseitigung von Abnutzungserscheinungen, die durch normales Wohnen hervorgerufen werden.


und

Zitat:
während der Mietdauer durch das Wohnen entstandenen Abnutzungserscheinungen vollständig zu beseitigen.


Es ist ja wohl allen bekannt, dass durch Wohnen entstandene Abnutzungserscheinungen mit der Miete abgegolten sind!

Gut finde ich die vertragliche Regelung zur Intensivreinigung bei Vertragsende.
11.12.2007, 13:21 von cavalier
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Hallo Giffi,

Zitat:
Ich bin mir nicht ganz sicher ob diese Formulierung "am Ende des Mietverhältnisses" zulässig ist

Ja.

Ist ja durch

Zitat:
Bei Ende des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, soweit diese erforderlich sind, um die während der Mietdauer durch das Wohnen entstandenen Abnutzungserscheinungen vollständig zu beseitigen.

Nicht erforderlich sind Schönheitsreparaturen dann, wenn es dem nachfolgenden Bewohner des Mietobjektes zumutbar ist, es ohne vorherige Renovierung zu beziehen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das Mietverhältnis nur von kurzer Dauer war oder wenn seit der letzten durchgeführten Renovierung erst kurze Zeit vergangen ist. "

eingeschränkt.

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