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13.01.2007, 18:33 von modernProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Schönheitsreparaturen
Im Mietvertrag wurde vereinbart:

Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt der MIETER.

Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszufüßhren.

Dann haben wir noch in einem Zusatz zum Mietvertrag vereinbart:

Die Wohnung wird wie gesehen übernommen (teils neu renoviert jedoch sauber). Bei Ende der Mietzeit kann die Wohnung auch so zurückgegeben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Schönheitsreparaturen eingehalten werden.

Die Mieter haben nun 2 1/2 Jahre darin gewohnt und in der Zeit nichts renoviert und möchten sie nun auch so verlassen d.h. sie möchten gar keine Schönheitsreparaturen durchführen, da laut Ihrer Ansicht diese frühestens nach 3 Jahren fällig werden.

Wir sind der Ansicht, dass zumindest der Teil, der von Ihnen "abgewohnt" wurde zu renovieren sind.
Alle 19 Antworten
15.01.2007, 19:13 von Ruppi
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@Anita:

Nach BGH Urteil sind starre Fristen zum Nachteil des Mieters und somit unwirksam. Wenn Du das reinschreibst muss der Mieter gar nicht renovieren, denn nach BGB ist grundsätzlich der Vermieter renovierungspflichtig.

Im Klartext bedeutet dies: Dein Mieter unterschreibt die Klausel und zieht ein. Dann stellt er fest, dass die Klausel ungültig ist. Nach ein paar Jahren sehen die Wände nicht mehr schön aus und müssen gestrichen werden. Jetzt kann er von Dir verlangen, dass Du ihm auf Deine Kosten die Wände streichen lässt. Tust Du es nicht, hat er ein Recht, die Miete zu mindern.

Fazit: Bloß keine Mietverträge selber entwerfen, es sei denn man ist ein hochspezialisierter Jurist oder Anwalt. Jeder normalsterbliche produziert ansonsten Vertragsfehler. Da Vereinbarungen zu Ungunsten des Mieters ungültig sind, Vereinbarungen zu Ungunsten des Vermieters aber gültig sind, ist dies sehr gefährlich für den Vermieter! Besser die aktuellsten (!) Verträge der Vermieterverbände (z.B. Haus&Grund) verwenden und darin nichts (!!!) verändern oder streichen. Der Schuss geht ansonsten zu 95% nach hinten los.
Widerspricht eine Klausel dem geltenden Gesetz, ist sie komplett unwirksam und es gilt, was im BGB steht.

Grüße
Ruppi
14.01.2007, 21:15 von Anita
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@nova

nein, nicht mehr. Keine Fristen für die Renovierung ergo auch keine anteiligen Kosten dafür.

Gruß Anita
14.01.2007, 19:24 von ChristophL
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Aber es lässt auch einige Mieter abschrecken, jedoch haben die meisten Mieter mit einer solchen Klausel nichts zu befürchten. Die druchschnittliche Mietdauer soll ja ca. 5 Jahre betragen.

Gruß Christoph
14.01.2007, 18:54 von cavalier
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Hallo modern,

Zitat:
Was ist eine Kündigungsverzichtklausel?

Du kannst mit dem Mieter vereinbaren, dass beide Seiten für einen Zeitraum auf die ordentliche Kündigung verzichten.

Dieses kannst Du damit begründen, dass der Mieter in die Wohnung investiert hat und deswegen für einen vereinbarten Zeitraum die Kündigung ausgeschlossen wird.

Aber Vorsicht!! nicht länger als vier Jahre.

Hier eine Formulierung für einen Mietvertrag:

"Das Mietverhältnis beginnt am ............................20......... . Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte

Zeit. Die Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum ............................................ (nicht länger als 4 Jahre seit Mietbeginn) auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrags.

Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."
14.01.2007, 18:46 von nova
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Hallo Anita

hast du die anteiligen Kosten % nicht im Mietvertrag stehen?

Vielen Dank für eine Antwort.

gruß nova
14.01.2007, 18:37 von modern
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Was ist eine Kündigungsverzichtklausel?
14.01.2007, 17:48 von Anita
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Ich habe den Punkt Schönheitsreparaturen wie folgt geändert:

Zitat:
Diese Schönheitsreparaturen hat der Mieter nach Zweck, Art und Benutzung der Mieträume dann auszuführen, wenn das Aussehen der Räume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall:

in Küche, Bad, WC bzw. Dusche alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten alle 5 Jahre
in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre
bei Heizkörpern, Heizrohren, Türen, Fenstern alle 7 Jahre

Die Arbeiten müssen fachmännisch ausgeführt werden.



Wohnung wird unrenoviert übergeben.

Gruß Anita
14.01.2007, 16:08 von FM_24
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Hallo,

also ich sehe das als besser an, dass der Mieter bei Einzug selber renoviert. Wichtig ist, dass bei Auszug die Wohnung schadensfrei zu übergeben ist.

Wenn er selbst renoviert, dann hat er doch einen ganz anderen Bezug zur Wohnung und weiß wieviel Arbeit und Kosten dahinter stecken.

Außerdem, wer sagt eigentlich dass man bei der GRUNDRENOVIERING den Geschmack der neuen Mietinteressenten auch trifft?

LG
14.01.2007, 15:10 von cavalier
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Hallo nova,

wie Christoph schon befürchtet, bekommst bei dieser Vereinbarung beim Auszug garnichts.

Zitat:
also ich habe es so im Mietvertrag stehen, dann kannst wenigstens einen Abschlag verlangen, wenn die Schönheitsreperaturen noch nicht fällig sind.

Du kannst bei Deiner Formulierung leider nichts verlangen.

D.h. der Mieter verläßt bei Mietende die Wohnung besenrein und Du renovierst auf Deine Kosten.

14.01.2007, 14:36 von ChristophL
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Ich befürchte, dass die Klausel ungültig ist.

Gruß Christoph
14.01.2007, 14:22 von nova
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Hallo,

also ich habe es so im Mietvertrag stehen, dann kannst wenigstens einen Abschlag verlangen, wenn die Schönheitsreperaturen noch nicht fällig sind.

(1) Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.
Küchen und Bäder alle 3 Jahre, alle anderen Räume alle 5 Jahre.

(2) Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden:
Das Tapezieren und Streichen der Decken und Wände in fachhandwerklicher Ausführung.
(3) Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen:
Wenn die Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit einer späteren Vornahme länger zurückliegen als:
bei Bad, Küche, WC:
bis 6 Monate mit 15%
6 Monate mit 20 % 22 Monate mit 60 %
10 Monate mit 30 % 26 Monate mit 70 %
14 Monate mit 40 % 30 Monate mit 80 %
18 Monate mit 50 % 34 Monate mit 90 %
bei allen anderen Nebenräumen:
bis 12 Monate mit 10 %
12 Monate mit 15 % 48 Monate mit 60 %
24 Monate mit 30 % 60 Monate mit 75 %
36 Monate mit 45 % 72 Monate mit 90%

bei allen anderen Wohn- und Schlafräumen:
bis 6 Monate mit 6 %
6 Monate mit 10 % 24 Monate mit 40 % 42 Monate mit 70 %
12 Monate mit 20 % 30 Monate mit 50 % 48 Monate mit 80 %
18 Monate mit 30 % 36 Monate mit 60 % 54 Monate mit 90 %

Weist der Mieter binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Voranschlags durch den Voranschlag eines anderen Malerfachbetriebs für die gleichen Arbeiten einen geringeren Kostenaufwand nach, so ist dieser maßgebend, es sei denn, dass dieser Handwerker die Ausführungen der Arbeiten ablehnt.
Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

(5) Die Mieträume werden mit weiß gestrichenen Wänden und Decken übergeben. Hat der Mieter die Wände und Decken in anderen Farben gestrichen, so ist er unabhängig vom Fristablauf der Schönheitsreparaturen verpflichtet, bei Mietvertragsende die Räume mit weißer waschfester Dispersionsfarbe (vorzugsweise „Caparol Innenfarbe“ oder zumindest mit dieser verträglich) zu streichen.
(6) Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelags durch den Mieter

Gruß nova
14.01.2007, 13:10 von ChristophL
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Eine Kündigungsverzichtklausel im Mietvertrag mit aufnehmen, dass kann vor vorzeitigen Auszug schützen.

Gruß Christoph
14.01.2007, 12:44 von cavalier
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Hallo modern,

Zitat:
Soll ich die Wohnung den nächsten Mieter frisch gestrichen übergeben und diese auch frisch gestrichen zurückverlangen?Kann ich dies im Mietvertrag vereinbaren oder ist dies auch nicht rechtens?

Das kannst Du nicht.

Der BGH hat jüngst das für unwriksam erklärt. Ein starrer Fristenplan für Renovierungen ist ungültig, selbst wenn Du es mit dem Mieter vereinbart hat.

Zitat:
Renovierungspflichten im Mietvertrag sind unwirksam, wenn sie einen starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung vorsehen. Dies benachteilige nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BHG) den Mieter unangemessen, weil die Fristen unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung gelten.

Mieter müssen Wohnungen nur dann renovieren, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 361/03)

Damit gab der BGH einem Mieter Recht, der laut Vertrag Küche, Bad und Toilette alle zwei, die übrigen Räume alle fünf Jahre renovieren sollte. Weil Fristenplan und Renovierungspflicht sich nicht trennen lassen, ist der Mieter in diesem Fall laut BGH ganz von der Verpflichtung befreit.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist die Klausel nicht lediglich als Richtlinie zu verstehen, nach der eine Renovierung im Normalfall nach Ablauf der Fristen angezeigt sei. Vielmehr liegt eine starre Fälligkeitsregelung vor, weil nach dem Wortlaut eine Renovierung spätestens nach Ablauf der genannten Fristen vorzunehmen sei, heisst es in dem Urteil. Dies verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil es dem Mieter auch dann Schönheitsreparaturen auferlege, wenn dafür gar kein Bedarf bestehe.
14.01.2007, 12:40 von CMAX_65
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Hallo,

ich machs normalerweise so, dass ich unrenoviert übergebe, dann stellt sich die Frage der Renovierungsfristen überhaupt nicht.

Mit dem Argument er (Der Mieter) könne dann die Wohnung auch unrenoviert übergeben, wenn er auszieht, hats bisher immer geklappt. Renoviert wird dann vom Mieter beim Einzug, oder auch nicht, ist nicht mein Problem!!!

MFG
14.01.2007, 12:34 von modern
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Wie kann ich mich davor schützen, dass der nächste Mieter nicht wieder nach 2 Jahren auszieht ohne zu renovieren und
ich immer auf den Renovierungskosten sitzen bleibe?

Soll ich die Wohnung den nächsten Mieter frisch gestrichen übergeben und diese auch frisch gestrichen zurückverlangen?
Kann ich dies im Mietvertrag vereinbaren oder ist dies auch nicht rechtens?
14.01.2007, 09:22 von ChristophL
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Ich denke auch, dass es schwierig wird dieses durchzusetzen.

Gruß Christoph
13.01.2007, 22:03 von CMAX_65
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Hallo,

ich meine ein Anfangsprotokoll (Bei Mietbeginn)

Wenn nicht vorhanden,
dann wirds sehr schwierig.

Unterstellt die Klausel der Schönheitsreparaturen ist gültig, kann ein Anspruch des VM auf Renovierung nur dann überhaupt festgestellt werden, wenn überhaupt ein bestimmter Istzustand bei der Übergabe gegeben war.

Dies ist hier nicht der Fall, ich sehe da wenig Chanchen.

Alls andere wäre m.E. unrealistisch.

MFG
13.01.2007, 21:27 von modern
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Noch nicht, da der Mieter erst zum 31.03.07 auszieht.
13.01.2007, 18:50 von CMAX_65
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Hallo,

gibts überhaupt ein Wohnungsübergabeprotokoll ???

MFG
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