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13.10.2004, 20:39 von MoglimausProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Schönheitsreparaturen
Hallo,

ich haben einen Nutzungsvertrag (MV bei Wohnungsgenossenschaft). Die Schönheitsreparaturen müssen laut Vertrag durch den Mieter erledigt werden. Dieser will nun ausziehen. Da ich vorhabe den Block neu herzurichten, will ich dem Mieter Folgendes anbieten:

Er soll sich ein Angebot machen lassen, wieviel die Schönheitsreparaturen kosten würden und mir dann den Geldbetrag geben, da ich es ja später komplett machen lassen will. Nun ist meine Frage ob ich damit durchkomme oder ob da was dagegen steht.

Danke schonmal

Moglimaus
Alle 8 Antworten
15.10.2004, 00:46 von Ein Dritter Gast
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Zumindest haben wir bei der Interpretation exakt dasselbe Problem ... und dass ein Amtsrichter so clever wäre, den Geldersatzanspruch zuzuerkennen, aber auf die Materialkosten des (Wohnraum-)Mieters zu beschränken, kann ich mir nicht wirklich vorstellen.
14.10.2004, 23:32 von VMHai
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Ja okay, da hab ich die Ausführungen falsch verstanden. Laut dem BGH-Urteil muss der M einen Geldersatzbetrag zahlen, für unnütze Arbeiten bei Umbau.

Hier war es aber Gewerbe. Das kann man aber ja nicht direkt auf Mietwohnungen beziehen, da ich Gewerbe ja so gut wie alles vereinbaren kann.

Mir stellt sich nur die Frage, ob ich dem M das Recht zur Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen einfach so aberkennen kann und den Geldbetrag fordern kann. Der M kann es ja selbst machen und würde demnach wesentlich günstiger wegkommen, als wenn er sich ein Angebot einer Firma machen läßt.
14.10.2004, 22:10 von Ein Dritter Gast
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Nene, gerade bei Umbau bekommt laut BGH der Vermieter statt der unnützen Arbeiten ja das Geld - der Mieter muß dann also wohl trotzdem leisten.
14.10.2004, 21:19 von VMHai
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Hallöchen,

diese Gegebenheiten beziehen sich ja auf den Umbau einer Wohnung oder den Abriss. Da ist es klar dass der Vermieter nicht verlangen kann, dass Geld zu bekommen bzw. den Mieter unnütze Arbeiten ausführen zu lassen. Aber wie sieht die Sache aus, wenn er z. B. nur FuBo, Türen und so erneuern will?

14.10.2004, 18:38 von Ein Dritter Gast
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Und zu guter Letzt habe ich noch dies hier beim Kölner Haus und Grund gefunden:

Der durch Rechtsentscheid aufgestellte Grundsatz, wonach der Vermieter vom Mieter anstelle einer Endrenovierung Geldersatz verlangen kann, wenn die Schönheitsreparaturen durch anschließende Umbauarbeiten wieder zerstört würden (BGH WM 1985, 46), ist nicht anzuwenden nach Ablauf eines befristeten Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Befristung mit den Umbaumaßnahmen begründet hat. (LG Hamburg, Urteil vom 14. 6. 1996 - 311 S 164/95)

Allerdings habe ich mit dieser Quellenangabe leider keine weiteren Verweise oder den RE finden können.
14.10.2004, 18:34 von Ein Dritter Gast
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Eine definitive Antwort kann ich Ihnen nicht geben.
Sie beziehen sich vermutlich auf diesen Fall:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05. Juni 2002 (XII ZR 220/99) einen Mietvertrag dahingehend ergänzend ausgelegt, daß der Mieter anstelle des Rechts, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten selbst durchzuführen, bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Ausgleich in Geld an den Vermieter zu zahlen hat, wenn dieser das Mietobjekt umbaut und dadurch die Instandsetzungsmaßnahmen wieder zerstört würden.
(...) Quelle
.

Es handelt sich dabei zwar um einen Gewerbermietvertrag, aber zumindest kann man ja mal probieren das auch beim Wohnungsmietvertrag zu fordern. Dem entgegen steht m.W. nur ein Urteil eines kleinen Amtsgerichts (welches sich aber auf Wohnraum bezieht) und den Geldersatz bei Abriß des Hauses ausschließt (AG Augsburg, Az. 222 C6200 / 99, WuM 7 / 01, S. 335).

Warum ich Ihnen schlecht sagen kann "So ist es und nicht anders": Mir leuchtet nur nicht so recht ein, weshalb das für den Wohnungsmieter einen Unterschied machen soll, ob seine Arbeiten wegen anschließendem Abriß oder anschließender Instandsetzungsmaßnahmen wertlos sind. Wenn ich in Ihrer Situation wäre, würde die Ansprüche dem Mieter gegenüber nur auf das BGH-Urteil gestützt formulieren.
Danke für Deine Antwort.

Gibt es dafür igendwelche gesetzlichen Grundlagen? Ich hab nämlich auch gelesen, dass der Mieter mir einen Geldbetrag bezahlen muss. So hieß es. Der M muss anstelle der Renovierung (wenn der VM ohnehin saniert) dem VM einen Ausgleich in Geld leisten.

Danke

Bis bald

Moglimaus
14.10.2004, 13:06 von Ein Dritter Gast
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Selbst wenn die SChönheitsreparaturen wirksam im Vertrag vereinbart sind: Eine Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen besteht dann nicht, wenn diese Arbeiten keinen Nutzen haben. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters Umbauarbeiten in der Wohnung durchführen lässt. Geldersatz anstelle sinnloser Schönheitsreparaturleistungen des Mieters bei Vertragsgende kann der Vermieter dann logischerweise auch nicht nicht fordern, da die Schönheitsreparaturen ja nicht anfallen.
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