> zur Übersicht Forum
24.09.2005, 11:52 von fensterputzerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Schönheitsreparatur
Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen, wäre toll! Folgender Sachverhalt: Im Mietvertrag wurde vereinbartdass die Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan auszuführen sind. In einem weiteren Paragraphen wurde individuell mit der Mieterin vereinbart, dass die Wohnung bei Auszug auf jeden Fall frisch renoviert werden muss,egal wie lange die Wohndauer war. Nun, nach 14Monaten zieht meine Mieterin aus und hat in der Zwischenzeit keine Schönheitsreparaturen vorgenommen. Sie weigert sich jedoch auch die Endrenovierung zu machen, da sie sagt aut Gesetz wäre es eine unangemessene Benachteiligung, dass sie beide Renovierungen machen muss und die Klauseln seien somit unwirksam. Hat sie damit Recht? Kann ich ihr wenigsten anteilig die Kosten der Reparaturen von der Mietkaution abziehen. Dies wurde ebenfalls im Mietvertrag vereinbart? Vielen Dank im voraus!
Alle 1 Antworten
24.09.2005, 14:59 von volker
Profil ansehen
Hallo fensterputzer,

der BGH hat bereits 1998 entschieden, dass eine Formularklausel, die eine Rückgabe der Wohnung ohne Rücksicht auf den für Schönheitsreparaturen vereinbarten Zeitablauf in fachmännisch renoviertem Zustand vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.

2003 ist in diesem Zusammenhang entschieden worden, dass eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben kann, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist. Der Mieter brauchte damit weder laufende Schönheitsreparaturen ausführen noch die Endrenovierung beim Auszug.

Ob es sich bei dir tatsächlich um eine Individualklausel handelt, kommt darauf an, ob nachweisbar ist, dass diese Klausel tatsächlich ausgehandelt wurde. Wenn diese Klausel dann jedoch mehrfach verwendet wurde, ist es keine Individualvereinbarung mehr.

Wenn die Klausel wegen der Endrenovierung unwirksam ist und damit die gesamte Schönheitsreparaturklausel gekippt wird, kann auch die Quotenregelung für noch nicht abgelaufene Zeiträume der Schönheitsreparaturen nicht mehr greifen.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter