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20.10.2007, 17:18 von EdithaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Schönheitsreparatur Klausel wirksam?
Hallo,
in einem Mietvertrag ist folgende Schönheitsreparaturklausel enthalten:

§ 11
1. Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Anstrich- bzw. Tapezieren der Wände und Decken, Reinigung von Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenster, Anstrich von Heizkörpern, Versorgungsleitungen etc.
2. Der VM kann die fälligen Schöheitsreparaturen bereits während der Laufzeit des Vertrages fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schöheitsreparaturen verlangen.

Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten:
Für Küchen, Bäder und WC alle 3 Jahre etc. pp.....................
Die Frsiten laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab der letzten währen des Vertrages ordnungsgemß durchgeführten Schönheitsreparatur.

2. sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, so hat der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen, die eine im Falles des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende Schöheitsreparatur verusachten würde. Der zu zahlende Kostenanteil erreichnet sich regelmäßig nach dem Verhältnis der im Fristenplan....................................usw. usw...............................

Meine FRAGE:
Muss nun nach heuteiger Rechtsprechnung der VM die Schönheitsreparaturen selbst durchführen?
UND: Seit wann ist das konkret der Fall???

Ganz herzlichen Dank für sachkundige Antworten und Gruß
von Maike
Alle 7 Antworten
21.10.2007, 20:50 von frischebrise
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Hallo shadow,

rechtssicher ist nichts mehr, oder nur noch temporär rechtssicher.
Selbst wenn eine Salvatorische Klausel gekippt wird, was soll denn noch sicher auf Dauer angelegt sein?

Individuale Passagen bieten noch größere Angriffspunkte.

Meine Empfehlung.
Die neueren Mietverträge von H&G formularmäßig.
21.10.2007, 20:41 von Shadow1977
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Hat mir bitte jemand einen "sicheren" Wortlaut, den man in den Mietvertrag eintragen kann, so dass der Mieter entsprechend verpflichtet ist, zu renovieren?
Wäre nett .
20.10.2007, 19:13 von Mortinghale
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Zitat:
Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten :



Das ist dasselbe wie "Regelfristen", also "weich".

20.10.2007, 18:49 von cavalier
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Hallo frischebrise,

Zitat:
Der Fristenplan ist im Zusammenhang mit dem Grad der Abnutzung zu sehen.

genau so sehe ich das auch.
20.10.2007, 18:40 von frischebrise
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Hallo,

die Klausel ist- meiner Meinung - gültig.

Begründung:
Zitat:
Der VM kann die fälligen Schöheitsreparaturen bereits während der Laufzeit des Vertrages fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schöheitsreparaturen verlangen.

Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten:
Für Küchen, Bäder und WC alle 3 Jahre etc. pp.....................
Die Frsiten laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab der letzten währen des Vertrages ordnungsgemß durchgeführten Schönheitsreparatur.



Der Mieter hat zu renovieren.
Die Klausel ist gültig. ( Siehe Fettdruck )
Und zwar ab dann:

Zitat:
nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan


Ich sehe lediglich den Ermessenspielraum, wann der Grad der Abnutzung oder Beschädigung aus der Betrachtungsweise des jeweiligen Betrachters den Bedarf ersieht.

Der Fristenplan ist im Zusammenhang mit dem Grad der Abnutzung zu sehen.
20.10.2007, 18:17 von cavalier
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Hallo Stefan,

Zitat:
Die Klausel ist ungültig, also ist der VM in der Pflicht, der Mieter ist fein raus!

Wie kommst du darauf?
20.10.2007, 17:49 von stefan_nuernberg
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Die Klausel ist ungültig, also ist der VM in der Pflicht, der Mieter ist fein raus!

Es gelten folgende BGH-Entscheidungen:

Aktenzeichen der Entscheidung zu den "starren" Fristen:

VIII ZR 361/03 - veröffentlicht am 23.06.2004

und zu der anteiligen (prozentualen) Abgeltung:

VIII ZR 52/06 - veröffentlicht am 18.10.2006

und

VIII ZR 247/05 - veröffentlicht am 07.03.2007

Unter www.bundesgerichtshof.de können die kompletten Urteile bzw. Beschlüsse runtergeladen werden.

Mit schönen Grüßen aus dem Frankenland

Stefan
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