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05.02.2007, 17:18 von mandiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Schneeräumpflicht nachträglich regeln?
Wir haben auch ein Problem mit dem Schneeräumen. Haben diese Aufgabe nur mündlich vereinbart.Da wir auch Schwierigkeiten mit der Gartenarbeit haben, wir hatten es zwar im Mietvertrag vereinbart, aber unser "lieber" Mieter hat uns Bäume und Sträucher so mit der Heckenschere rasiert, dass vieles kaputt wurde und wir es ihm daraufhin schriftlich untersagt haben, mit der Androhung auf seine Kosten nachpflanzen zu lassen.
Wir haben ein Zweifam.-Haus und die andere wirklich liebe Familie macht die ganze Räumarbeit weil der andere nicht mag.
Nun würden wir gerne einen Nachtrag zum 9 Jahre alten Vertrag machen und wenn er nicht einverstanden ist, eine Hausmeisterei beauftragen und den Räumdienst sowie Gartenarbeit übergeben. Natürlich möchte ich diese Kosten dann auf die Nebenkosten umlegen. Ich sehe nämlich nicht ein warum wir diese Aufgaben alle selber und kostenlos erledigen sollen.
Kann ich dass rechtlich so machen oder kann ich Probleme bekommen.
Danke für euere Hilfe im Voraus.
Gruß Mandi
Alle 21 Antworten
13.02.2007, 17:07 von MarieP
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Hallo Zaunkönig

Zitat:
5. Funktioniert die Räumpflicht nicht, kann der Grundstückseigentümer einen externen Dienstleister damit beauftragen die Räumung vorzunehmen (z.B. Hausmeisterservice). Die Kosten werden dann auf die Vertragsparteien umgelegt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag vorgesehen ist, denn der Vermieter übernimmt hier die Pflichten des Mieters.



Sorry - aber so einfach wie geschrieben ist es nun doch nicht.
Dies geht nur nach vorheriger Abmahnung, und dann auch nur Kostenumlage auf den Verursacher.
Wenn der VM keine Firma findet den diesen Dienst für einen Mieter übernehmen will - muss er selbst schippen und streuen.

Zitat:
Dem Grundsückseigentümer steht es grundsätzlich frei, von Beginn an einen Dienstleister mit der Räumpflicht zu beauftragen. Die Kosten dafür können umgelegt werden, soweit dies im Mietvertrag festgehalten wurde.




das dürfte jedem klar sein.
13.02.2007, 16:26 von zaunkoenig
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Hallo,

@cavalier

Bitte nicht die Zusammenhänge zerreißen.

Zitat:
5. Funktioniert die Räumpflicht nicht, kann der Grundstückseigentümer einen externen Dienstleister damit beauftragen die Räumung vorzunehmen (z.B. Hausmeisterservice). Die Kosten werden dann auf die Vertragsparteien umgelegt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag vorgesehen ist, denn der Vermieter übernimmt hier die Pflichten des Mieters.


Dies war meine Aussage und ist im Zusammenhang richtig. Reiße ich hier den zweiten Satz heraus, hört sich dies nach Grundsatz an. War aber nie meine rede.

Außerdem folgt erweiternde Erläuterung unter Punkt 6, als Folge und weitergehende Ausführung (zumindest der Sachlogik nach).

Sollte die Herausnahme des Teilbeitrages jedoch dazu gedacht sein, noch einmal hervorzuheben, dass der Vermieter nicht grundsätzlich die Kosten umlegen kann, dann bitte mit eigenen Worten und nicht aus einem anderen Sinnzusammenhang heraus.

13.02.2007, 12:52 von cavalier
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Hallo Zaunkönig,

Zitat:
Die Kosten werden dann auf die Vertragsparteien umgelegt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag vorgesehen ist, denn der Vermieter übernimmt hier die Pflichten des Mieters.

Nicht grundsätzlich, sondern nur wenn dem Mieter die Räumpflicht per Mietvertrag übertragen wurde.
13.02.2007, 12:42 von zaunkoenig
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Hallo,

kleine Exkurs zur Schneeräumpflicht:

1. Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer für die Räumung verantwortlich.

2. Der Grundstückseigentümer kann die Aufgabe auf den Mieter übertragen. Dies muss jedoch schriftlich fixiert werden. Darüberhinaus hat der Vermieter einen Räumungsplan zu erstellen, nachdem jede Mietpartei des Hauses an der Räumung partizipiert (täglich wechselnde Zuständigkeit).

3. Jede Gemeinde hat eine Schneeräumverordnung. Hieraus ist ersichtlich wann und wie oft und was zu räumen ist und welche Hilfsmittel dazu eingesetzt werden können (nahezu bundesweites Verbot des Einsatzes von Tausalz).

4. Ist die Räumpflicht auf den Mieter übertragen, ist er zur Einhaltung verpflichtet. Ist er an der Räumung verhindert, muss er dafür Sorge tragen, dass eine von ihm beauftragte Person seine Verpflichtungen übernimmt.

5. Funktioniert die Räumpflicht nicht, kann der Grundstückseigentümer einen externen Dienstleister damit beauftragen die Räumung vorzunehmen (z.B. Hausmeisterservice). Die Kosten werden dann auf die Vertragsparteien umgelegt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag vorgesehen ist, denn der Vermieter übernimmt hier die Pflichten des Mieters.

6. Dem Grundsückseigentümer steht es grundsätzlich frei, von Beginn an einen Dienstleister mit der Räumpflicht zu beauftragen. Die Kosten dafür können umgelegt werden, soweit dies im Mietvertrag festgehalten wurde.

Für den, der es noch nicht wusste. (Für Vollständigkeit übernehme ich keine Gewähr. Inhaltswiedergabe nach bestem Gewissen. Und dieses, so sagt mancher mir nach, habe ich nicht).

13.02.2007, 07:08 von pbsenn
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Zitat:
Und gehört Schneeräumen nicht auch unter die Kategorie Gartenarbeit?


Gemäß Betriebskostenkommentar des DMB gehört der Winterdienst zum § 2, Nr. 8 der Betriebskostenverordnung (Straßenreinigung und Müllgebühren).

Gruß

Torsten
12.02.2007, 16:57 von ChristophL
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Also als Gartenarbeit sehe ich das nicht. Das kommt bei mir in die Kategorie Schnee- und Räumpflichten des Mieters.

Gruß Christoph
12.02.2007, 16:55 von mandi
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Hallo Ihr Alle.
Ich habe aber die Betriebskostenverordnung im Vertrag. Darin wurde auch nichts gestrichen. Ich denke ich kann also eine Hausmeisterei beauftragen und auf die Beriebskosten umlegen.
Habe auch mal gelesen, dass man die eigenen Arbeitsstunden mit 7,50 € pro Stunde umlegen kann.Weiß aber nicht mehr wo ich das gelesen hab.Und gehört Schneeräumen nicht auch unter die Kategorie Gartenarbeit?
Gruß mandi
06.02.2007, 14:10 von Augenroll
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@Sissy:

??????????

hübscher Spruch aus Ihrem Poesiealbum?
06.02.2007, 12:23 von SiSi
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Hallo Augenroll,

sprechen Sie aus Erfahrung?

"Erfahrung ist eine strenge Lehrerin.
Sie stellt zuerst die Prüfungsaufgaben und beginnt erst danach mit dem Unterricht."

Ernst von Wildenbruch
06.02.2007, 11:14 von Augenroll
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Zitat:
Aber das weiß ihr Mieter ja vielleicht gar nicht ?!
..."Klappern gehört zum Handwerk". ...

Sie müssen selbst entscheden, ob sie den Versuch einer "erzieherischen Maßnahme" machen wollen.


Man sollte aber folgendes Bedenken: Erstmal halte ich Leute nicht für dümmer, als ich selbst bin. Falls sie was nicht wissen, können sich die Leute auch ruckzuck schlaumachen. Und erzieherische Maßnahmen müssten auch konsequent durchgezogen werden können, sonst gehen sie nach hinten los. Und Hunde die bellen, beißen nicht.

Solche Vorschläge haben ein Geschmäckle.
06.02.2007, 09:44 von SiSi
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Hallo,

zum Thema "Gartenarbeit hat das OLG Düsseldorf entschieden. Danach berechtigt die in einem Mietvertrag enthaltenen Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, den Garten zu pflegen" den Vermieter nicht, dem Mieter Vorschriften über Art und Umfang der Arbeiten zu machen. Der Mieter müsse vielmehr nur einfache Pflegearbeiten leisten. Dazu zählten die OLG-Richter Tätigkeiten wie Rasen mähen, Unkraut jäten und Laub entfernen. Alles andere falle in die Instandhaltungspflichten des Vermieters. Nicht zu den Pflichten des Mieters gehören demnach z.B. düngen, nachsäen, vertikutieren, Kompost verarbeiten, Gehölze beschneiden, Teiche von Algen und Schlamm oder Pflanzenbewuchs säubern. Aktenzeichen: I-10 U 70/04.

Ich hatte dieses Problem auch schon. Die Mieter haben rein gar nichts gemacht. Nach 1 Jahr (!!!) war der ehemals schöne Garten eine Wildnis. Da ich vor Mietbeginn den Mietern ganz deutlich gesagt habe, wie wichtig mir das ist und diese mir versicherten, wie wahnsinnig gerne sie das machen würden, war ich ziemlich gefrustet.

Ich habe dann kurzerhand von der Kaution was einbehalten, was von den Mietern auch akzeptiert wurde, da sie gegen die uns entgegenwuchernde Pflanzenwelt und ihre nicht eingehaltene Zusagen patout keine Argumente hatten, die moralisch vertretbar gewesen wären.

Wegen des Schneeräumens würde ich dem Mieter eine schriftliche Aufforderung zukommen lassen. Danach eine Aufforderung mit Androhung, dies auf seine Kosten von jemanden ausführen zu lassen. Einen Rechtsanspruch haben Sie leider nicht (s.o.)! Aber das weiß ihr Mieter ja vielleicht gar nicht ?!
"Klappern gehört zum Handwerk". Ein Versuch wäre es ja wert. Ich würde so gar so weit gehen die Kosten bei der BA anzusetzen. Wenn Sie einen Nachbarsjungen beauftragen, kommt das nicht so teuer, falls sie doch drauf sitzen bleiben. Und der Nachbarsjunge hat sich eine Kleinigkeit verdient. Das ist aber meine persönliche Meinung. Sie müssen selbst entscheden, ob sie den Versuch einer "erzieherischen Maßnahme" machen wollen.

Liebe Grüße

SiSi
05.02.2007, 19:41 von Erich
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da kannste streiten bis de blau der Pleite bist, wenn der andere
ned mag, hilft es garnix
hab das alles schon hinter mir,und bezahlt habe am Ende ich alles
selbst.
KOMIKER
05.02.2007, 19:30 von Erich
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EOM
05.02.2007, 18:08 von CMAX_65
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Hallo,

so sind wir halt, wir "Deutschen", wenn wir schon keine Probleme haben, schaffen wir uns welche. Zum Glück haben wir ja eine gutfunktioniernde Bürokratie !

MFG
05.02.2007, 18:05 von mandi
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Habe extra nochmal nachgeschaut. Wir haben die Betriebskostenverordnung mit im Vertrag und da wurde auch nichts gestrichen. Wir haben den Mietvertrag damals mit einem Makler gemacht und waren im nachhinein auch ganz verblüfft, dass er das mit dem Schneeräumen nicht reingeschrieben hat und wir haben beide nicht darauf geachtet-leider.
Gruß Mandi
05.02.2007, 18:02 von johanni
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Hallo Marie,

Zitat:
logisch o.k. - wenn es hart auf hart kommt zu unbestimmt - leider.


Ist es nicht furchtbar, dass alles erst mit einem Urteil besiegelt werden muss??

LG Johanni
05.02.2007, 17:39 von MarieP
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Hallo Johanni

Zitat:
Hallo Mandi,

zu Lasten des Mieters bedeutet nicht, dass der Mieter die Gartenarbeit erledigen muss, sondern dass die Kosten zu Lasten, d.h. auf den Mieter/Mietern umgelegt werden können.

LG Johanni



logisch o.k. - wenn es hart auf hart kommt zu unbestimmt - leider.
05.02.2007, 17:32 von johanni
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Hallo Mandi,

zu Lasten des Mieters bedeutet nicht, dass der Mieter die Gartenarbeit erledigen muss, sondern dass die Kosten zu Lasten, d.h. auf den Mieter/Mietern umgelegt werden können.

LG Johanni
05.02.2007, 17:31 von MarieP
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Hallo

Hab ihr die BetriebskostenVO mit im Vertrag ? Wurde dort was gestrichen?
05.02.2007, 17:29 von mandi
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Wir haben nur den Satz Gartenarbeit geht zu Lasten des Mieters im Vertrag stehen.
05.02.2007, 17:22 von MarieP
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Hallo

Was habt ihr denn vertraglich zu der Außenpflege vereinbart auch im Bezug auf die Betriebskostenumlage?
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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