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09.05.2007, 01:54 von Martin_BProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Schließanlage eingebaut, wer trägt die Kosten?
Wir haben die Schlösser in einem Mehrfamilienhaus mit einer Schließanlage ausgetauscht.

In einem Teil der Mietverträge (Stand 2004, Musterverträge von Haus & Grund) wird unter anderem folgendes geregelt:

Zitat:
c. Der Vermieter kann bei einer konkreten Gefährdung der Mietsache sowie im Interesse der Sicherheit des Hauses auf Kosten des Mieters neue Schlösser/Schloßzylinder mit der erforderlichen Zahl von Schlüsseln anbringen lassen.


Dieser Passus fehlt jedoch z.B. in den sehr alten Vordrucken z.B. von Zweckform, auf denen 2 Mietverträge begründet sind.

Können wir nun allen Mietparteien die Kosten berechnen oder sind die Mieter mit den alten Verträgen ausgeschlossen?

Wie verhält es sich, wenn die Mieter eigene Schlösser in den Wohnungstüren einbauen. Können dann trotzdem die Kosten für die jeweilige Wohnungstür berechnet werden?

Bisher waren für sämtliche Wohnungen Schlüssel bei uns deponiert und den Mieter dieser Umstand bekannt. Eine Mietpartei (ca. 2 Jahre Mieter) nimmt nun die Umstellung zu einer Schließanlage den Anlaß, gegen den Generalschlüssel Protest einzulegen. Wie verhält sich nun die Rechtslage?
Alle 4 Antworten
09.05.2007, 11:55 von pbsenn
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Zitat:
Rechtlich bedenklich ist der Generalschlüssel nicht, wenn der Mieter darüber informiert ist. Dazu gibts auch Urteile. Deswegen ist auch in unseren neuen Mietverträgen dieses eingetragen. Bei den Altverträgen wurde dies als Zusatz zum Mietvertrag vereinbart. Ich halte es eher für rechtlich Bedenklich, generell gleich mit dem Gedanken "unberechtigtes Eindringen" zu hantieren. Das ist nichts anderes als "Hausfriedensbruch", der unterstellt wird. Unterstellung einer Straftat ist ebenfalls strafbar!


Jeder nach seiner Facon. Angriffsfläche bietet diese Einbehalten eines Generalschlüssels allemal.

Da es sich um reine Instandhaltung handelt. NEIN. Der Mieter muss nichs bezahlen. Weder das Schloss der Haustür, noch das Schloss der Wohnungstür. Es sei denn, und das gilt jetzt lediglich für die Wohnungstür, es ist eine juristisch korrekte Klein-Inst.-Klausel vorhanden und die Kosten liegen unter der vereinbarten Grenze.

Gruß

Torsten
09.05.2007, 11:35 von Martin_B
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@pbsenn

Der Austausch der Schlösser war zwingend notwendig. Die vorhandenen Schlösser sind aus dem Jahr 1956 (Hausfertigstellung). Von daher kann nicht mehr nachvollzogen werden, wer (noch) Zutritt zum Haus und den Wohnungen hat. In einem Mietshaus mit wenigen Mietparteien erscheint eine Schließanlage auf den ersten Blick nicht sinnvoll. Wir haben uns ausgiebig beraten lassen und ein Angebot bekommen, dass nicht auszuschlagen war. Die Kosten für die gesamte Schließanlage waren lediglich 10 ,- € höher als das Ausrüsten mit Einzelschlössern.

Rechtlich bedenklich ist der Generalschlüssel nicht, wenn der Mieter darüber informiert ist. Dazu gibts auch Urteile. Deswegen ist auch in unseren neuen Mietverträgen dieses eingetragen. Bei den Altverträgen wurde dies als Zusatz zum Mietvertrag vereinbart. Ich halte es eher für rechtlich Bedenklich, generell gleich mit dem Gedanken "unberechtigtes Eindringen" zu hantieren. Das ist nichts anderes als "Hausfriedensbruch", der unterstellt wird. Unterstellung einer Straftat ist ebenfalls strafbar!

Das Austauschen des Wohnungstürschlosses steht nicht zur Debatte. Dieses Recht steht dem Mieter selbstverständlich zu. Nur ist es fraglich, ob der Mieter trotzdem das Schloß bezahlen muss, was für die Wohnungstür vorgesehen und zur Schließanlage passt.

@augenroll

Es geht darum, dass in den neuen Veträgen vereinbart ist, dass der Vermieter oder sein Bevollmächtigter einen Schlüssel zu der jeweiligen Wohnung hat. Dies ist rechtlich haltbar. Nun will aber ein Mieter ohne konkreten Grund, dass wir diesen Passus im Mietvertrag streichen, sprich den Generalsschlüssel vernichten. Die anderen Parteien haben diese Änderung nicht beantragt. Der Mietvertrag kann m.E.doch nur geändert werden, wenn beide Vertragspartner zustimmen?
09.05.2007, 09:01 von Augenroll
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Hallo Martin_B,

Zitat:
Können wir nun allen Mietparteien die Kosten berechnen oder sind die Mieter mit den alten Verträgen ausgeschlossen?


Die Altverträge sind so zu nehmen wie sie sind, da Bestandschutz gilt.

Zitat:
Wie verhält es sich, wenn die Mieter eigene Schlösser in den Wohnungstüren einbauen. Können dann trotzdem die Kosten für die jeweilige Wohnungstür berechnet werden?


Nein, diese Kosten können nur von dem Mieter verlangt werden, der einen Schlüssel verloren hat. denn was können die anderen Mieter dafür?

Des Weiteren dürfen Mieter Ihre eigene Wohnungstür gegen fremdes ungesetzliches Eindringen durch Generalschlüsselinhaber schützen, indem sie eigene Schösser einbauen. Ich verweise auf Artikel 13 Grundgesetz.

Zitat:
Bisher waren für sämtliche Wohnungen Schlüssel bei uns deponiert und den Mieter dieser Umstand bekannt. Eine Mietpartei (ca. 2 Jahre Mieter) nimmt nun die Umstellung zu einer Schließanlage den Anlaß, gegen den Generalschlüssel Protest einzulegen. Wie verhält sich nun die Rechtslage?



Der Mieter hat Recht, er darf sich ein eigenes Schloß einbauen und braucht sich nicht an den Kosten der Schließanlage beteiligen.

Die Klausel von Haus und Grund dürfte nichtig sein, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

Hoffe, mit Schilderung der korrekten Rechtslage, weitergeholfen zu haben. Wenn diese nun nicht in Ihrem Sinne ist, so ist das jedoch nicht mir anzulasten.

Grüße AR
09.05.2007, 07:24 von pbsenn
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Mal meine persönliche Meinung:

"Schließanlagen sind der größte Sch...." ... zumindest im Wohnungsbau. Irrsinnig teuer, auf einen nachzumachenden Schlüssel wartet man ewig und für welchen Vorteil? Der Mieter kann mit einem Schlüssel seine Räume öffnen (was spricht gegen ansonsten max. 3 - 4 Schlüssel)!? Einen Generalschlüssel, der rechtlich noch bedenklich ist (Stichwort: unbefugtes Eindringen)!?

In welchem Zusammenhang dieser Passus

Zitat:
c. Der Vermieter kann bei einer konkreten Gefährdung der Mietsache sowie im Interesse der Sicherheit des Hauses auf Kosten des Mieters neue Schlösser/Schloßzylinder mit der erforderlichen Zahl von Schlüsseln anbringen lassen.


immer steht (vermutlich im Zusammenhang mit Schlüsselverlust) so kannst du wenn überhaupt lediglich Geld von derjenigen Mietpartei verlangen, die den Schlüssel verloren hat (auch hier sind die Umstände des Einzelfalls eingehend zu prüfen!!!)

Hast du die Schlösser als reine Instandhaltungsmaßname ausgetauscht, so ist die Übernahme der Kosten dein Ding. Und zwar ohne wenn und aber.

Abgesehen davon würde ich als Mieter generell und immer; unabhängig ob Schließanlage oder nicht; das Schloss zur Wohnungstür austauschen.

Gruß

Torsten
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