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24.08.2007, 15:33 von funkadiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Ruhestörung im Wohn-Gewerbe-Gebiet
Hallo,
wir haben ein kleines Problem: wir sind Mieter einer Wohnung in einem gemischten Wohn-Gewerbegebiet. Wir haben eine spanische Gemeinde unter uns, die jeden Sonntag musiziert und predigt, und zwar mit Mikrophon, Verstärker und Schlagzeug. Nach mehrmaligem Bitten, ohne Verstärker zu musizieren und auf das Mikro zu verzichten (das nebenbei in einem 100qm Raum nicht nötig ist, da sie so laut predigen, als ob sie jemandes Teufels austreiben wollten) sowie die Fenster geschlossen zu halten, die im Innenhof liegen und so die "Musik" direkt zu unseren Fenstern hochschallt (Gemeinde befindet sich im Keller, deren Fenster aber noch in Höhe eines Erdgeschosses, wir sind im 1. Stock), sahen wir uns genötigt, die Polizei zu rufen. Daraufhin war an dem jeweiligen Tag Ruhe, doch am nächsten Sonntag das gleiche Spiel.

Nun bekamen wir einen Brief der Vermieterin, der besagte: wir hätten bei Einzug gewusst, dass es sich um ein Gemischtes Wohn-Gewerbe-Gebiet handele und müssten die Musik hinnehmen und hätten es zu unterlassen, ständig die Polizei (3 mal) zu rufen. Die Gemeinde ist allerdings 1 Jahr nach uns Mieterin der Räume geworden. Außerdem schrieb die Vermieterin: "Solange sich die Gemeinde xy an die gesetzlichen Ruhezeiten hält, besteht keine Veranlassung Ihrerseits, sich über Lärmbelästigung zu beschweren. Die Messen beginnen sonntags nicht vor 10 Uhr."
Meines Erachtens ist Sonntag "Ruhetag" und daher gesetzliche Ruhezeit. Grundsätzlich hab ich ja nichts dagegen, dass sie musizieren und feiern, aber wenn ich mit Oropax nicht mal mehr vernünftig lernen kann oder die Musik von unten meine Musik in Zimmerlautstärke übertönt, NERVT das...teilweise vibriert sogar der Boden aufgrund der dünnen Wände und Decken...

Die Frage: Was tun? Mietminderung an Vermieterin, Abmahnung an die Gemeinde?

Thx, funkadi
Alle 14 Antworten
01.09.2007, 12:47 von funkadi
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vielen dank für bisherige antworten.

Zitat:
kann ja verstehen wenn etwas nervt, aber wenn ich in bestimmte regionen ziehe muss ich mit bestimmten nachteilen rechnen.
und wie schon das wort gewerbe sagt ...


also das mit den LKW's haben wir leider auch, außerdem haben wir einen glaser im innenhof, der auch nicht davor zurückschreckt, mal seine glasplatten im innenhof in den container zu kloppen. aber ich denke, es gibt auch im gewerbegebiet grenzen, so zum beispiel in unserem fall, wo bei dünnsten wänden im gleichen gebäude sonntags mit schlagzeug und verstärker musiziert wird, dass der boden und die wände vibrieren. und morgens um halb zehn zu oropax zu greifen und wegen der schwingungen auf dem rücken statt auf dem bauch weiterzuschlafen kanns ja nich sein. wenn es ein wohn-gewerbegebiet ist, darf mE der wohncharakter nicht so stark beschnitten werden. ich werd mal abwarten, was mir das Ordnungsamt erzählt... muss ich eigentlich den verwaltungsaufwand bezahlen, also anfahrt, prüfung etc.?

gruß funkadi
31.08.2007, 22:54 von Coba
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bitte nicht lachen aber habe folgende 2 beispiele:

1.
einfamilienhaus mit kleinem gartenteich; einzug eines frosches;
nachbarn stört der krach des frosches und somit anzeige beim ordnungsamt gegen den teichbesitzer;
geräuschmessung (lärmpegel) durch das ordnungsamt; frosch darf bleiben weil sein lärm unter dem erlaubten mass lag

2.
stadtmenschen ziehen auf das dorf ... also landwirtschaft + landleben + tiere im umfeld.
dort wohnend stört das "Muh" der Kuh und das "Kikeriki" vom Hahn des seit Jahren dort wohnenden benachbarten Landwirtes.
Nach Gerichtsbeschluss muss der Hahn nun die klappe halten bis zu einer erlaubten Zeit (also nicht mehr die zeit des Sonnenaufganges sondern deutlich später) und die Kühe leben nur noch in einem schallillosierten Stall, dürfen nicht mehr auf die weide, damit ihre Kommunikationsgeräusche den Land-Stadtmenschen nicht mehr belästigen.

kann ja verstehen wenn etwas nervt, aber wenn ich in bestimmte regionen ziehe muss ich mit bestimmten nachteilen rechnen.
und wie schon das wort gewerbe sagt ...
wäre dir eine autowerkstatt oder ähnliches lieber als Mitmieter in einem "Wohn-gewerbe-Gebiet" ?
oder lkw's mit laufendem Kühlaggregat (die dürfen übrigens nur in gewerbegebieten abgestellt werden und das brummt gar mächtig).
31.08.2007, 22:43 von Mortinghale
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@Funkadi,

das "Vorgehen" Eurer Vermieterin ist durch BGH-Rechtsprechung abgesichert.
Also seid bloß vorsichtig.

31.08.2007, 22:34 von funkadi
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Zitat:

dazu müßtest Du beweisen können, daß Du das getan hast.


naja, nen optimalen beweis hab ich nicht. hab ne email geschickt und jene auch als "gesendet" gespeichert...ob se auch angekommen ist, kann ich leider nicht beweisen, sodass der erhalt im ernstfall wahrscheinlich abgestritten wird...notfalls mach ich die mietminderung halt erst ab jetzt geltend. hab heut lustiger weise nen brief bekommen indem das "problem" noch mal von seiten des vermieters "vertieft" wurde: "nur so viel. der bundesgerichtshof hat dem musizieren kulturell einen höheren stellenwert eingeräumt als dem abspielen von musik-konserven: von 8-12 sowie von 14-20 uhr ist demnach das singen und das benutzen von musikinstrumenten auc hdann erlaubt, wenn es nachbarn hören können." die soll mal vorbeikommen und hören, wie der boden vibriert.
außerdem hat sie uns nun abgemahnt, da wir die miete in 7 aufeinander folgenden Monaten nicht pünktlich zum 3. werktag überwiesen haben und bei nochmaligem verstoß uns gem. §§569 Abs. 3, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB fristlos kündigen werden. das mit der miet stimmt, die kam, da wir in einer 4er WG wohnen, nicht immer pünktlich, da wir erst alle auf ein konto überweisen und dann alles zusammen überweisen. wir wollen dies nun per dauerauftrag vermeiden, aber: liegt darin tatsächlich ein nicht unerheblicher rückständiger teil? ich denke, gem. § 569 III Nr. 1 BGB liegt hier ein ausschluss des kündigungsgrundes...
31.08.2007, 00:45 von dedl
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Moin funkadi,

Zitat:
...wo ich ihr erstmals von dem mietmangel erzählte.

dazu müßtest Du beweisen können, daß Du das getan hast.
30.08.2007, 22:06 von Coba
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Zitat:
sobald ich die richtige behörde hier in bonn gefunden habe, die ich wegen ruhestörung hinzuziehen kann und die vielleicht gleich die lautstärke mal messen


wenn sich in letzer zeit nichts gravierendes geändert haben sollte, ist das dann das

Ordnungsamt

verantwortlich für solche dinge + auch messung
30.08.2007, 22:01 von funkadi
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so, hab jetzt der vermieterin vorerst geschrieben, dass wir, sofern nicht umgehend ihrerseits für ruhe gesorgt wird, wir die miete mindern werden, ggfs. sogar für bereits jene zeit, wo ich ihr erstmals von dem mietmangel erzählte. ich fragte um abhilfe und nach der hausordung, worauf sie meinte, es gelten die gesetzlichen bestimmungen. aber als ich um hilfe und ratschläge bat (alles per email), schwieg sie leider...
sobald ich die richtige behörde hier in bonn gefunden habe, die ich wegen ruhestörung hinzuziehen kann und die vielleicht gleich die lautstärke mal messen, werd ich hier ergebnisse mitteilen
26.08.2007, 12:28 von Coba
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Zitat:
Mal angenommen der gestörte Mieter hat soviel Erfolg, dass der Vermieter gezwungen ist der Kirchengemeinde zu kündigen - und sich einen neuen Mieter zu suchen


gibt es da nicht das neue antidiskreminierungsgesetz ?

gilt das nur im privaten bereich (also für personen) oder auch für gruppen ?
26.08.2007, 12:15 von Rita
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Zitat:
ich würde das Ordnungsamt informieren und um Mediation bitten.

Das halte ich für einen prima Vorschlag.

Grundsätzlich muss jeder sich nicht nur an gesetzliche Ruhezeiten halten sondern immer vermeidbaren Lärm und unzumutbare Beeinträchtigungen anderer unterlassen. Grundsätzlich ist aber zumutbarer Lärm auch zu erdulden!
Was jeweils darunter zu verstehen ist, das deuten i.d.R. die Gerichte - und Kirchen wird da i.A. ein Sonderrecht eingeräumt - üblicherweise befinden sich Kirchen aber auch in gesonderten Gebäude mit einiger Entfernung zur Nachbarschaft ... - üblicherweise handelt es sich bei einem normalen Kirchenbetrieb auch nicht um Musikveranstaltungen mit Schlagzeug und Verstärker (oft ist ein Verstärker da deswegen nötig, weil das Schlagzeug das lauteste Instrument ist - und die anderen Instrumente verstärkt werden müssen, damit man nicht nur das Schlagzeug hört)

Mietrechtlich und rein im Verhältnis Wohnungsmieter<>Vermieter wird hier von Belang sein, dass zum Zeitpunkt der Wohnungsanmietung noch keine Beeinträchtigungen/keine nachbarliche Kirche vorhanden war. Der Wohnungsmieter musste daher nicht mit entsprechenden Störungen rechnen und daher löst m.E. die nachteilige Veränderung während der Mietzeit Mängelbeseitigungs-/Mietminderungs-Ansprüche gegenüber dem Vermieter aus.
"aufgrund der dünnen Wände und Decken" könnte womöglich sogar ein Anspruch auf Abhilfe hinsichtlich eines für die ursprüngliche Büronutzung vielleicht ausreichenden für eine mehr Lärm verursachende Nutzung aber mangelhaften Schallschutzes bestehen ...

I.d.R. ist je nach Bundesland eine Nutzungsänderung zumindest der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen, dabei muss auch die Einhaltung von Schallschutz/Brandschutz nachgewiesen werden ... für jeden Regelfall gibt es allerdings auch wieder Ausnahmen).
http://www.hwk-muenchen.de/webview/viewDocument?onr=74&id=268
http://www4.citeq.de/osiris/154+M5613ac843fe.0.html
http://www.s-jarosch.de/media/hbo_merblatt.pdf
Ggfs. also vielleicht auch zunächst mal bei der Bauaufsicht nachfragen, welche Nutzung da genehmigt ist.

http://www.laermkontor.de/deutsch/Veroeffentlichungen/download/vor2005/Grenzwerte_2003.pdf
Die nach Bundesimmissionsschutzverordnung je nach Lärmquelle einzuhaltenden Richtwerte für die Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden gelten unabhängig von Bundesland und Art des Baugebiets!
"Kirchen" stehen zwar außerhalb dieser Normen, aber vorher war's ja Büro = Gewerbenutzung, da galten für innen max. 35 db(A) tags / 25 db(A) nachts ...

Ob aufgrund Allgemein-/Nachbarschaftsrecht ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem "Störer" besteht ist ggfs. wieder eine andere Sache.
Technisch verstärkte Musik wird da gewiss auch anders bewertet als "übliches" (i.d.R. hinzunehmendes) Kirchenglocken-Läuten ...
Da wird's entscheidend darauf ankommen, unter welche TA-Lärm-Richtlinie diese Lärmquelle einzuordnen sein wird (meine Glaskugel gibt das aber leider nicht her)

Zitat:
Die Frage: Was tun? Mietminderung an Vermieterin, Abmahnung an die Gemeinde?

Zunächst weiter informieren > Rechtsanwalt > Lärmmessung (bei uns z.B. über das Immissionsschutzamt/Amt für Natur- u. Umweltschutz = Landratsamt > die haben auch direkten Draht zum zuständigen Bauordnungsamt - d.h. Baunutzungsgenehmigung/-verordnungen und einzuhaltenden Vorschriften)

Denn: Bei Lärm ist die Sache selten rechtlich wirklich eindeutig!
Wer aber bei zumutbarem Lärm, den Störer "peinigt", kann ggfs. auch seinerseits gerichtlich zur Unterlassung oder sogar zu Schadensersatz "verdonnert" werden.

Und noch eine ganz andere Überlegung:
Mal angenommen der gestörte Mieter hat soviel Erfolg, dass der Vermieter gezwungen ist der Kirchengemeinde zu kündigen - und sich einen neuen Mieter zu suchen > wer weiss, was dann nachkommt ... ?!
Die INNEN zulässigen 35 db(A) tags / 25 db(A) nachts Geräuscheinwirkung wirken zwar auf dem Papier sehr leise, sind das aber nicht wirklich und können auf Dauer auch recht nervig sein ... wenn man sie nicht selbst verursacht
Ob's da nicht weniger störend ist, wenn einmal pro Woche für vielleicht 2 Stunden so richtig auf die Pauke gehauen wird - und ansonsten "himmlische Ruhe" ist, als dauerhaft tags 35 db(A) hinnehmen zu müssen (einzelne Geräuschspitzen dürfen dabei erheblich lauter sein)!
Hallo,

ich würde das Ordnungsamt informieren und um Mediation bitten.

24.08.2007, 18:26 von Susanne
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Das Gesetzt sagt allerdings auch ganz klar:

es besteht ein Recht auf Ruhe, es besteht kein Recht auf Lärm.

Es wird auch nicht erlaubt sein, wenn ich in meiner Wohnung mit einer Band über Verstärkeranlage übe, auch wenn ich die gesetzlichen Ruhezeiten einhalte oder die Maximalzeit, die mir beim Musizieren zusteht.
Solche Veranstaltungen gehören nicht in eine Wohnung, auch wenn sie gewerblich genutzt werden darf.
Wie gesagt, es besteht kein Anspruch auf Lärm, sonst würde ja die Polizei auch nicht kommen.
Ganz im Gegenteil würde ich die Polizei immer wieder rufen, Strafantrag wg. Belästigung stellen, ein Lärmprotokoll führen und der Vermieterin Mietminderung ankündigen. Das Verbot, nicht mehr die Polizei holen zu dürfen, ist mehr als lächerlich. Wenn jmd. den Hausfrieden stört dann sind das offensichtlich die anderen.
24.08.2007, 16:05 von funkadi
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vielen dank für die bisherigen antworten. ich denke, das beispiel mit der koran-schule trifft diesen fall nicht ganz, da es sich um einen normal-vermieteten gewerberaum handelt, worin vorher eine internet-firma war...außerdem ist fraglich, was "mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen" genau gemeint ist...wie gesagt, Beten etc. stört mich ja nicht, nur die Art und Weise, die meines Erachtens einfach unnötig ist (100 qm Wohnung mit Verstärkern und Schlagzeug zu bestücken, sodass über eine dazwischenliegende Wohnung die Vibrationen zu uns hochdringen...).
24.08.2007, 15:56 von Ulrich
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aus www.juraforum.de

Zitat:
Der Grundstücksnachbar einer in einem Baugebiet allgemein zulässigen kirchlichen Anlage (islamischer Betsaal und Koranschule) hat die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen (BVerwG 27.02.1992 - 4 C 50/89).
24.08.2007, 15:41 von nass01
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Auch Beriebe in Gewerbegebieten haben sich an Ruhezeiten zu halten und Imisionen einzuhalten.
Wie es allerdings mit einer kirchlichen Einrichtung aussieht ist fraglich das normale gottesdienste auch sonntags abgehalten werden dürfen.
Würde es sich um eine gewerbliche Produktion handeln wär es Sonntags nicht erlaubt die Ruhe zu stören.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
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