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19.07.2007, 20:18 von joyfunProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Rentner und Straßenreinigung
Hallo,

kurz eine Frage:
in unserm Mietshaus wohnen 6 Parteien und es geht um die Straßenreinigung, 5 Mieter im Alter von 20 - 40 Jahre, 1 Mieter Rentner. Er ist der Meinung das Rentner keine Straßenreinigungen machen brauchen. Stimmt es? und wo kann ich es nachlesen.

Vielen Dank joyfun
Alle 17 Antworten
24.07.2007, 09:53 von Augenroll
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Ich denke, hier findet man besser eine einvernehmliche Lösung. Das müsste doch drin sein!
20.07.2007, 17:49 von Jutetuetchen
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Interessantes Thema (erinnert mich auch an die Pflichten in Kleingartenanlagen - da muss ohne wenn und aber eben jemand beschafft werden wenn z.B. die Gemeinschaftsstunden nicht von den Gartenbesitzern selbst erfüllt werden können oder sie werden "in Rechnung gestellt"

Müsste doch eigentlich im MV genauso sein - wenn jemand seinen Reinigungspflichten - auch wegen hohem Alter nicht nachkommen kann dann muss eben ein "Ersatz" gestellt werden von dem Mieter der seine Aufgaben dann für ihn übernimmt.

Aber vielleicht können sich ja die "jüngeren Mieter" im Haus auch absprechen und ggfls. abwechselnd die Reinigung übernehmen ....sowas würde ich als Mieter machen wenn wirklich Leute im Haus wohnen die dieser Pflicht nicht nachkommen können (aber ich dürfte diese dann nicht fit und fidel in der Stadt schoppen sehen oder eifrig durchs Treppenhaus springen sehen ;-)))

LG

20.07.2007, 12:17 von Uzzi
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Der Rentner möchte Ihnen eine Kopie (mit Quellenangaben bzw. Aktenzeichen des entsprechenden Gerichts) geben, wo dies für Sie nachvollziehbar steht.

Punkt - Aus - Schluss

Wenn die Person gebrechlich ist, müsste sie jemanden beauftragen die Strassenreinigung - auf dessen Kosten - zu übernehmen.

Spielt hier evtl. Altersstarrsinn eine Rolle

20.07.2007, 11:19 von Mortinghale
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Zitat:
Der Mieter hat diesen Prozess verloren


Und wieviel hat das den Staat wieder gekostet ?

20.07.2007, 11:18 von pbsenn
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@ prinzregent

... ich denke mit den Kosten ist das, sofern der Rentner an das "richtige" Gericht gerät nicht so einfach. Siehe die Urteilszitate von Susanne.

Gruß

Torsten
20.07.2007, 11:12 von prinzregent
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Zitat:
Er ist der Meinung das Rentner keine Straßenreinigungen machen brauchen. Stimmt es?


... ja, wenn er die Arbeit von einer Servicefirma oder einem Studenten machen lässt.

Aber , und darum geht es ja, BEZAHLEN muss der Renter. Das steht so - denk ich mal , in deinem Mietvertrag.

Ich kenne einen Fall, es ging um die Hausreinigung/ Treppenreinigung. Der Sozialhilfeempfänger meinte, das sei allein Vermietersache und wird eh von der ARGE gezahlt. - Prozess. - Der Mieter hat diesen Prozess verloren und muss sich beim Reinigen beteiligen.
20.07.2007, 10:03 von Jobo
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Hallo zaunkoenig
Dein Vorschlag klingt zu super, Du hast aber auch das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Altona gelesen.

Um diesem Ärger aus den Weg zu gehen, wenn möglich Putz und Räumdienst über VM bestellen und über Betriebskosten (naturlich in den Mietverträgen geregelt) abrechnen.
Du sparst Dir Diskussion darüber, ob man ab XX Jahren noch putzen muss, wie zu putzen ist, Mitmieter XY putz nicht sauber, usw.

Beim Winterdienst kannst Du die rechtlichen Verpflichtungen vertraglich zusichern lassen.

Jobo
20.07.2007, 08:06 von zaunkoenig
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Hallo,

Grundsätzlich hat ein Mieter ein Recht auf Hausreinigung.

Wer die Hausreinigung vorzunehmen hat und wie sie durchzuführen ist, ergibt sich aus der Hausordnung. Diese ist zwingend Bestandteil des Mietvertrages. Eine nachgeschobene Hausordnung gilt nicht, da nicht Vertragsbestandteil bei Vertragsabschluss.

Ergibt sich aus der Hausordnung keine Reinigungspflicht, ist der Vermieter für die Reinigung zuständig. Kosten kann er natürlich umlegen, aber auch dies muss Bestandteil des Mietvertrages sein (Betriebskostenabrechnung).

Gibt es also eine entsprechende Regelung, ist diese für alle Mieter bindend. Kann ein Mieter seinen Pflichten nicht selbst nachkommen, dann entbindet ihn dies nicht von seiner Pflicht. Er muss für Ersatz sorgen. Dies kann ein Nachbar sein, ein Familienmitglied, ein Fremder, ein Dienstleister oder aber sogar der Vermieter. Die mit der Übertragung der Pflichten entstandenen Kosten muss der Mieter tragen.

Aber vermutlich können Rentner, wie in jeder öffentlichen Einrichtung auch, ermäßigt putzen, also nur Teile des Treppenhauses (z.B. jede zweite Stufe).
Und wenn sie einen Behindertenausweis vorlegen mit einem Grad von mindestens 50, sind sie befreit und eine Begleitperson bekommt vom Vermieter seinen Hausflur gereinigt.

Wie wäre dieses Modell?

20.07.2007, 07:56 von Susanne
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Irgendwie liess sich der Link nicht kopieren, deshalb so:

Müssen Senioren noch Schnee schippen?
Seite 1 - vom 01.02.2007

Müssen Senioren noch Schnee schippen?

Der Autor

Thilo Zachow, Chemnitz
beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strafrecht, Baurecht und hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht.

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Es kommt darauf an. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat diese Verpflichtung für eine ältere Dame (68 Jahre) verneint, die laut Mietvertrag die Pflicht zum Beräumen von Schnee und Eis für den Gehweg übernommen hatte. Die ältere Dame hatte ihrem Vermieter mitgeteilt, dass sie den Winterdienst wegen ihres Alters nicht mehr übernehmen kann und übersandte ein ärztliches Attest. Der Vermieter beauftragte eine Firma, welche die Arbeiten übernahm und stellte den Betrag von 290 EURO der älteren Dame in Rechnung. Es kam zum Rechtsstreit und der Vermieter unterlag.

Das Amtsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass soweit es Mietern aufgrund ihres Alters nicht mehr möglich sei, die Winterräumpflicht zu erfüllen, sie die Kosten für eine Ersatzkraft nicht tragen müssen. Körperliche Einschränkungen seien ein Dauerzustand und mit einer vorübergehenden Unmöglichkeit nicht vergleichbar (AG Hamburg – Altona, Az. 318 a C 146/06; s.a. LG Münster, Urteil vom 06.12.2004, Az. 8 S 425/03). Für Urlauber und kurzzeitig Erkrankte findet die Rechtsprechung keine Anwendung.

Thilo Zachow
Rechtsanwalt

Anwaltskanzlei Thilo Zachow
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Tel. : +49 (0) 371 5 34 72 90
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frage@chemnitz-rechtsanwalt.de

Hallöchen,

ich Danke Euch, habt mir weitergeholfen und ich hatte doch Recht.

Gruß joyfun
20.07.2007, 07:03 von Leeloo
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wenn er es nicht macht, muss es jemand für ihn machen, den der mieter dafür bezahlt.
19.07.2007, 23:02 von JollyJumper
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Zitat:
...das Rentner keine Straßenreinigungen machen brauchen.

Das liegt halt daran, dass Renter nie Zeit haben.

JJ
19.07.2007, 22:40 von Mortinghale
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Zitat:
das wäre mal eine gute Idee für den Mieterbund


Was heißt "wäre" ?
Vor ein paar Tagen hat ein Vertreter des Mieterbundes im Fernsehen eine gesetzliche Regelung gefordert, nach der für Mieter ab 65 Jahre ein lebenslängliches Wohnrecht eintritt.

19.07.2007, 22:34 von Cora
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Hallo

das wäre mal eine gute Idee für den Mieterbund: Rentner müssen dies und jenes nicht...

jeder Mieter, egal wie alt, muss seinen Pflichten nachkommen, z.B. auch die Reinigung des TReppenhauses vornehmen und wenn lt. MV die Strassenreinigung Mietersache ist, muss dies eben auch getan werden. Kann man dies körperlich nicht mehr, muss man dafür sorgen, dass es eine 3. Person macht.

Gruß
19.07.2007, 21:06 von Gipsy
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Nein, stimmt nicht.

§§ kann ich dir zwar nicht liefern, aber ich bin mir ganz sicher, daß das genauso gehandhabt wird wie bei der Schneeräumung. Berufstätige müßen dazu jemanden beauftragen.

Entweder es wird reihum gefegt oder aber dies macht ein Beauftragter des VM. Die entstehenden Kosten können in die NK mit einfließen.

Gipsy
19.07.2007, 21:03 von Mortinghale
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Laß es Dir von ihm schriftlich geben; dann kannst Du es auch nachlesen.

Anders gesagt: Das ist völliger Blödsinn.

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