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11.09.2006, 11:12 von AnnelieseProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Renovierungspflicht
Hallo,
mit meinem Mieter besteht seit 7 Jahren ein Mietvertrag nach herkömmlichen Recht bezüglich streichen der Wände.

Nun zieht der Mieter aus.

Muss er nach neuem Recht die Wohnung nicht mehr streichen, oder gilt das alte Recht wegen dem bestehenden Vertrag?

Danke und Schöne Grüße
Anneliese
Alle 1 Antworten
11.09.2006, 11:39 von pbsenn
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Hallo Anneliese,

das kommt streng genommen darauf an, ob deine Klausel zur Schönheitsreparatur nach der aktuellen Rechtsprechung haltbar ist, oder nicht.

Generell lässt sich sagen, dass eine Endrenovierungsklausel nicht zulässig ist. Wenn überhaupt, dann, sofern der Mieter nicht doch selber streichen möchte um Kosten zu sparen, kannst du Erstattung von Geld nach den üblichen Quotenklauseln im Vertrag verlangen.

Letztendlich ist es, sofern du bezogen auf diesen Punkt vor Gericht stehen solltest, eine Frage ob die Klausel, die genau in deinem Vertrag steht, rechtsgültig ist, oder nicht.

Gruß

Torsten
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