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22.08.2006, 11:40 von Rena_MProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Renovierung?
Hallo Zusammen,

bei der Internet -Recherche bezüglich der EBK-Sache (siehe mein anderer Beitrag) bin ich noch auf etwas anderes gestoßen.
Es gibt ja ein BGH-Urteil bezüglich der unwirksamen Renovierungsklauseln.
In meinem MV steht das wie folgt:

"die Schönheitsreparaturen SIND erforderlich in Koch-, Eßküchen oder Kochnischen (.....)spätestens alle 3 Jahre und spätestens alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen.(..)Die fälligen Schönheitsreparaturen sind spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen.(...)
Endet das MV vor Eintritt der verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen,so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen (..gem. Kostenvoranschlag.....) zu zahlen:liegen die letzten schönheitsreparaturen für Naßräume und Küchen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, zahlt der Mieter 66%. (danach folgt eine analoge Regelung mit anderen Prozentsätzen für die anderen Räume.)"

-> zusätzlich steht bei den "sonstigen Vereinbarungen":
"Bei Auszug sind alle Rauhfasertapeten an Wänden und Decken fachmännisch nach Farbangabe des Vermieters zu streichen. Dies gilt unabhängig von der Mietdauer.(....).Dieser MV ist von uns genau durchgesehen worden, wir hatten ausreichend Zeit, die einzelnen Bestimmungen zu prüfen. Der nunmehr abgeschlossene Vertrag wird von uns vorbehaltlos anerkannt."

?? stimmt es, daß durch die Doppelvereinbarung die Renovierungskauseln nichtig werden?
oder sind durch das "vorbehaltlose Anerkennen" die Vereinbarungen wieder wirksam?

vielen Dank schon im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Mohn

Alle 8 Antworten
22.08.2006, 17:19 von frischebrise
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Lieben Dank.
frischebrise
22.08.2006, 17:10 von johanni
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Hallo

Zitat:
Hallo @johanni &&&& Co,
gib doch mal etwas von Deinem technischen Wissensvorsprung von Dir.
Und zwar:
Wie bringen Sie den Rahmen um Zitate und die Zitate flott und flink in das Forum?


Habe ich auch nur von anderen Usern erfahren, ansonsten bin ich eine Niete was technik angeht
Kopiere den Text, füge diesen dann ein, markiere ihn und drücke obere Spalte (Quote).

LG johanni
22.08.2006, 17:03 von frischebrise
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Hallo @johanni &&&& Co,
gib doch mal etwas von Deinem technischen Wissensvorsprung von Dir.
Und zwar:
Wie bringen Sie den Rahmen um Zitate und die Zitate flott und flink in das Forum?

Freundliche Grüsse
frischebrise
22.08.2006, 15:25 von Rena_M
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Hallo Johanni,

die Sache mit der Küche wird auf jeden Fall in den nächsten MV mit reingenommen..bzw ausgeschlossen. Wie das jetzt ist bezüglich der EBK-Spülmaschinen-Reparatur, bin ich mir immer noch nicht sicher, ich fürchte, ich bleibe darauf sitzen (siehe mein anderer Beitrag "Einbauküche").

Gruß R.Mohn
22.08.2006, 12:31 von johanni
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Hallo Renate,

für Schäden muss er aufkommen, deshalb ganz genau bei Tageslicht die Wohnungsabnahme durchführen. Hierbei würde ich auf jeden Fall auch die Küche mit aufnehmen und dort insbesondere die Technik überprüfen. Mängel ins Protokoll aufnehmen.

Und dann würde ich für die Auszahlung der Kaution ein Teil-Zurückbehaltungsrecht bis zur Vorlage aller Betriebskostenabrechnungen erklären.Denn Nachzahlungen sind ja nicht ausgeschlossen.

LG Johanni
22.08.2006, 12:25 von Rena_M
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Hallo,

danke für die prompte Antwort.
Das bedeutet also mein Mieter zieht aus und muss laut Rechtslage gar nichts machen und hat Anspruch auf die volle Kaution (sofern keine Schäden vorliegen)?
nun, dann muß der nächste eben selbst nach seinen Wünschen renovieren...

R.Mohn
22.08.2006, 11:59 von johanni
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hallo Renate,

Zitat:
?? stimmt es, daß durch die Doppelvereinbarung die Renovierungskauseln nichtig werden?
oder sind durch das "vorbehaltlose Anerkennen" die Vereinbarungen wieder wirksam


Leider ja

Das ist ja das Dilemma!!

Habe ähnliche Klauseln weit über 15 Jahre in den Verträgen.
Und nun kann ich es nur mit viel "Fingerspitzengefühl" wieder gerichtsfest machen Argumentiere immer so, auch zum Vorteil der Mieter, damit alles seine Ordnung hat. Bis auf einen Ausnahmefall ( den hat man aber immer) hat bestens geklappt.

LG Johanni
22.08.2006, 11:44 von Rena_M
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habe eben vergessen zu erwähnen, daß die "normale" Regelung vorgedruckt auf dem MusterMV steht, die sonstige Vereinbarung habe ich mit Maschine zusätzlich hineingeschrieben.

Grüße R. Mohn
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