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20.07.2006, 20:54 von DreaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Renovierung bei Auszug
Hallo,
Das bekamen wir heute von unserer Verwalterin:

Mietrecht:

Keine Rückbauverpflichtung ohne ausdrückliche Vereinbarung

- Mehrwertsteuererstattung nur, wenn diese tatsächlich angefallen ist



In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Landgerichtes Kiel hat das Gericht die Forderung eines Vermieters abgewiesen, wonach ein Mieter die von seinem Vormieter eingebaute Holzverkleidung ausbauen sollte. Dabei ging das Gericht selbstverständlich davon aus, dass das Mietobjekt grundsätzlich in dem Zustand zurück zu geben ist, in dem es übernommen wurde. In § 17 des zugrundeliegenden Mietvertrages war jedoch vereinbart, dass der Mieter Veränderungen am Mietobjekt mit Zustimmung des Vermieters vornehmen kann. Diese Zustimmung kann aus wichtigem Grund versagt oder von einer Rückbauverpflichtung abhängig gemacht werden. Das Gericht ging davon aus, dass der Vermieter mit der Weitervermietung einschließlich der umstrittenen Holzverkleidung auch gegenüber dem neuen Mieter eine vorbehaltslose Zustimmung für den Verbleib dieser Verkleidung erteilt hat. Der betroffene Mieter brauchte also die Holzverkleidung, für die er bei Einzug 5.000,00 DM an die Vormieterin gezahlt hatte, nicht auszubauen.



Auch in einem anderen Punkt hat das Landgericht eine ungerechtfertigte Vermieterforderung abgewiesen; dieser hatte nämlich Kostenersatz nach der sogenannten „Quotenhaftungsklausel“ für diejenigen Schönheitsreparaturen verlangt, die seit der letzten Renovierung „verbraucht“ worden sind. Derartige Klauseln sehen vor, dass ein Kostenvoranschlag z.B. für die Renovierung von Wohn- und Schlafräumen eingeholt wird. Üblicherweise sind Wohn- und Schlafräume alle 5 Jahre zu renovieren. Liegen seit der letzten Renovierung 3 Jahre zurück, so müsste ein Mieter drei Fünftel dieser Kosten an seinen Vermieter erstatten, wenn eine derartige Klausel (wirksam) vereinbart ist. Mit Hinweis auf § 249 Abs. 2 BGB wies das Gericht die Vermieterforderung auf Erstattung der fiktiven Mehrwertsteuer allerdings ab, weil diese tatsächlich nicht angefallen war.



(Landgericht Kiel, 10 S 30/04 vom 13.01.2005)

Da kann man wohl nichts mehr machen.
Ziemlich frustiert und auf den Kosten hängendbleibend
Grüßt

Drea
Alle 1 Antworten
20.07.2006, 21:32 von Sommer
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Hallo,
na das ist doch klar. Solche Einbauten muß der Vermieter gleich reklamieren und rückbauen lassen ehe er das weiter vermietet oder Vor- und Nachmieter einigen sich auf die Übernahme der Verantwortung. Ansonsten geht das in die Mietsache über.

Hier geht es doch um die Frage des Nachweises, d.h. wer hat das Ding mal angebracht?
Frage ist doch, wie die Mieter nachweisen können, daß das beim Einzug drin war. Ginge ja nur anhand von unbefangenen Zeugen da die Unterlagen keinen Hinweis darauf geben.

Ist also wie immer ein Prozeßkostenrisiko...

S.
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