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17.02.2008, 18:42 von CMAX_65Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Reform des Insolvenzrechtes
Hi,

im Nachbarforum (vermieter.foren-city.de) gefunden und derzeit am laufen:

Bundestag befasst sich mit Reform im Insolvenzrecht
Berlin, 14. Februar 2008


Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Insolvenzverfahrens für Verbraucher, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor.

„Die Ursachen von Überschuldung sind vielfältig. Häufig sind es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Mit der Reform bieten wir dem ehrlichen Schuldner eine echte Chance, sich selbst aus der Schuldenfalle zu befreien. Wir berücksichtigen in besonderem Maße die Belange der Verbraucher, indem wir das Entschuldungsverfahren vereinfachen und damit unbürokratischer als bisher einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und seiner Gläubiger ermöglichen.

Der Gesetzentwurf stärkt außerdem die Interessen von Lizenznehmern im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers. Wie in anderen großen Exportstaaten werden Lizenzen auch bei uns insolvenzfest sein, da künftig Lizenzveträge nicht mehr dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters unterliegen. Dadurch verbessern wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und sichern Arbeitsplätze im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

A. Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Ausgangslage: Insolvenzordnung von 1999 – redliche Schuldner erhalten eine Chance für einen Neubeginn

Seit 1999 gibt es die Möglichkeit der so genannten Restschuldbefreiung. Von den im Insolvenzverfahren nicht bezahlten Schulden wird jeder befreit, der sechs Jahre lang unter Aufsicht eines vom Gericht bestellten Treuhänders versucht, so viel Geld wie möglich an die Gläubiger zurückzuzahlen. Im Gegenzug darf während dieser Zeit kein Gerichtsvollzieher den Besitz des Schuldners pfänden, beispielsweise Geld oder teure Elektrogeräte. Der Arbeitgeber des Schuldners hat den pfändbaren Teil des Einkommens - bei einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten sind das zur Zeit alle Beträge ab 990 Euro - an den Treuhänder abzuführen. Der verteilt das eingegangene Geld einmal jährlich an die Gläubiger. Läuft das Verfahren in dieser Weise korrekt ab, werden die verbliebenen Schulden nach 6 Jahren gestrichen.

II. Warum brauchen wir ein vereinfachtes Entschuldungsverfahren?

Unser heutiges Verbraucherinsolvenzverfahren ist gut – aber es ist zu kostenintensiv und zu bürokratisch in Anbetracht der Tatsache, dass 80 % der Schuldner masselos sind, also keine relevanten Einkünfte von ihnen zu erwarten sind. Rechtspfleger und Insolvenzrichter beklagen den hohen Verwaltungsaufwand, der die Entschuldung oft verzögert.
Die Bundesländer klagen zudem über die finanzielle Belastung durch die Stundung der Verfahrenskosten, wie sie das geltende Recht vorsieht. Pro Verbraucherinsolvenzverfahren betragen die Kosten rund 2300 Euro. Diese soll eigentlich der Schuldner tragen. Ist er jedoch mittellos, muss die Justizkasse der Länder einspringen und das Geld im Wege der Stundung vorstrecken.
Das Insolvenzverfahren dient dazu, vorhandenes Vermögen des Schuldners zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger zu verwerten und den Erlös zu verteilen. Ist ein Schuldner nachweislich mittellos, verfehlt das Insolvenzverfahren aber seinen Zweck. In dieser Situation ist es ausreichend, wenn eine sorgfältige Ermittlung der Vermögensverhältnisse des Schuldners erfolgt.
Das Verfahren soll nicht nur einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und seiner Gläubiger bieten. Es muss sozial gerecht sein und die allgemeinen Interessen des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigen.
III. Eckpunkte des vereinfachten Entschuldungsverfahrens bei mittellosen Schuldnern

1. Gang des Verfahrens
Nach geltendem Recht ist eine Restschuldbefreiung nur während bzw. nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens möglich. Kann der Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens nicht zahlen, werden sie ihm bislang gestundet. Künftig soll bei Mittellosigkeit des Schuldners ein Insolvenzverfahrens nicht mehr stattfinden. Vielmehr kann das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abweisen und unmittelbar in das Verfahren der Restschuldbefreiung übergehen.

Das vereinfachte Entschuldungsverfahren passt sich nahtlos in das geltende Insolvenzverfahren ein. Da keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist, kann der Schuldner, sofern er nicht unternehmerisch tätig ist, einen Eröffnungsantrag beim Amtsgericht stellen. Dazu muss er eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorlegen, aus der sich ergibt, dass eine Einigung mit den Gläubigern entweder ergebnislos versucht oder – so im künftigen Recht – eine solche offensichtlich aussichtslos war. Im Rahmen dieses Bescheinigungsverfahrens wird der Schuldner das umfangreiche Formular, das detailliert seine Vermögensverhältnisse abfragt, gemeinsam mit der geeigneten Person oder Stelle ausfüllen. „Geeignete Personen“ für die Beratung der Schuldner sind etwa Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater. Wer als „geeignete Stelle“ in Betracht kommt, legt jedes Bundesland selbst fest. Staatliche Schuldnerberatungsstellen sind ein Beispiel (Adressen unter www.forum-schuldnerberatung.de).

weiteres unter:

http://www.bmj.de/enid/295cccc8b29ce475af7038dcd2b8940b,a14f5d6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935303030/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Text wurde beim Kopieren Verzerrt, sorry deswegen !

MFG
Alle 5 Antworten
18.02.2008, 14:07 von zaunkoenig
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Hallo,

vielleicht solltet ihr mal eine entsprechend beteiligte Stelle (Insolvenzgericht, Insolvenzverwalter, Schuldnerberatung) zu der geplanten Gesetzesänderung befragen.

Es ist ein Irrglaube, dass durch die organisatorische Erleichterung des Verfahrens und die damit verbundene Entlastung der Amtsgerichte, nun ein deutliches mehr an Privatinsolvenzen stattfinden wird.

Es wird sich doch nichts wesentliches ändern.

Bisher musste ein privates Einigungsverfahren mit den Gläubigern und die Erstellung eines Finanz- und Zahlungsplanes stattfinden, bevor eine private Insolvenz beantragt werden konnte.
Dem steht die Unternehmensinsolvenz entgegen, wonach ohne vorheriges Einigungsverfahren ein Insolvenzantrag vor dem Gericht gestellt wurde.
Die Privatinsolvenz wird dem lediglich angepasst.

Anstelle eines großangelegten Insolvenzverfahrens bei Vermögenslosigkeit soll es letztlich gleich zur Einstellung mangels Masse bzw. Nichtaufnahme mangels Masse kommen und das Restschuldbefreiungsverfahren wird sofort eingeleitet.

Damit findet lediglich eine Abkürzung auf dem Verfahrensweg statt. Alles andere bleibt wie gehabt, vor allem das Einigungsverfahren vorab, welches nach wie vor unerläßlich ist.

Und der Gesetzgeber wird den Teufel tun und hier Stellen zur Durchführung bestimmen, die dazu geeignet sind, eigene Forderungsansprüche untergehen zu lassen.
Denn eines ist doch wohl klar, in aller Regel sind die Finanzverwaltung sowie öffentliche Behörden irgendwo immer auch an einer Privatinsolvenz als Gläubiger vertreten. Und warum sollte der Gesetzgeber nun eine Situation schaffen, dass hier eigene Position gefährdet ist?

18.02.2008, 10:58 von stefan_nuernberg
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Dann wird es wohl immer wichtiger, den Mieter bei Vertragsabschluß eine unerlaubte Handlung nachzuweisen, sei es falsche Selbstauskunft, von Anfang an keine Möglichkeit zur Mietzahlung etc. etc.

Dazu war gerade in einem anderen Forum (bezüglich Kapitalanlage) ein interessanter Beitrag:

http://www.gomopa.net/Finanzforum/Insolvenz/Verbraucherinsolvenz-Ausnahmen-von-der-Restschuldbefreiung.html

Die Intelligenz der Politiker ist ein Konstante. Die Anzahl der Politiker hat stark zugenommen.
17.02.2008, 19:42 von CMAX_65
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Hi,

falls ich die Sache richtig verstanden habe, ist aber eine Restschuldbefreiung nur möglich, wenn es nicht in den letzten 10 Jahren schonmal stattfand.

Ergo müsste so `ne Nummer nur alle 10 Jahre stattfinden können, zumindest theoretisch ???

Was mich interessieren würde, ob das dann auch 10 Jahre in der Schufa/CR steht oder nur 3 Jahre.

Wenn 10 Jahre, dann wäre das tatsächlich eine faktische Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des potentiellen "neuen Schuldners" und würde weitere Gläubiger schützen, wie gesagt theoretisch, wie es dann praktisch ausschaut bliebt fraglich ???

Wie immer es sind da noch eine Menge Fragen offen..........

MFG
17.02.2008, 18:56 von Sommer
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Na traumhaft - die Zahl der Schuldner wird explodieren!
Heutzutage ist es ja am besten, mittellos zu sein denn dann steckt es Gevatter Staat vorn und hinten zu. Und wenn dann keiner wirklich prüft, bzw. dank Datenschutzgesetz prüfen kann ob die Angaben des Schuldners stimmen, dann ist es ja noch einfacher.

Idiotisch - dann werden die Restschulden gestrichen und danach kann der Schuldner wieder unbelastet Arbeit aufnehmen denn wegnehmen kann ihm dann ja keiner mehr was.

So mußte er wenigstens ein paar Jahre lang warten...

Klar vereinfacht daß die Bürokratie aber es wird noch klarer: Man kann heute wirklich keine Ware mehr gegen Rechnung liefern. Wäre man ja schön dumm. Nur die Vermieter müssen das weiterhin so machen - und das nennen sie Stärkung der Gläubiger ???

S.
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