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08.01.2007, 08:52 von HansjuergenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Rechtsmittelbelehrung in Kündigung?
Muß ich, wenn ich Mieter fristlos, hilfsweise ordentlich kündige wegen Zahlungsverzuges bzw. keine Mietzahlung eine Rechtsmittelbelehrung im Kündigungsschreiben erwähnen?
Alle 4 Antworten
09.01.2007, 02:39 von Rita
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Bei jeder ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB hat ein Wohnraum-Mieter ein Widerspruchsrecht > § 574 ff BGB.

Mann-oh > kein bischen Eigeninitiative?
SCHUPPS - klick auf den Link in obigem Beitrag und gib § 574 (im Text erwähnt) ein.
o.k. - ich tu's für dich ...
ist ja vielleicht nicht so einfach für Männerhände
und ein bischen weiterklicken muss man ja auch noch
(BGB sollte man als Vermieter aber schon mal gelesen haben)
dann ... > § 574 b Abs. (2)
http://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html
Zitat:
...
(2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.
...



D.h. in Normaldeutsch:
Wenn der VM den Mieter nicht auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen hat, dann beginnt auch die Widerspruchsfrist nicht zu laufen.
Schlimmstenfalls kann dann der Mieter seinen Widerspruch sogar noch während der Verhandlung über die Räumungsklage erklären.
Sicher denkt der Richter dann: "na, wieder mal einen von der bösen-Vermieter-Sorte erwischt"
Noch-schlimmeren-Falls sieht der Richter die Begründung des Mieters "besser" an als die des Vermieters
(vielleicht auch, weil der Vermieter sich - selbst verschuldet - nicht auf einen Widerspruch hat vorbereiten können)
> ergo: Klage wird abgelehnt, Kostenentscheid: "Kosten trägt der Vermieter" (Gerichtskosten, eigene Anwaltskosten, Kosten des Anwalts des Mieters)
Also: ganz klein mit Hut und zahlen muss der böse VM auch noch kräftig dafür ... dass der Mieter ihm weiter täglich freundlich zuwinken wird ...
Und wie schaut es bei einer (nur) ordentlich ausgesprochenen Kündigung (nicht hilfsweise) wegen versch. Vertragsverletzungen aus? Muss ich dabei auf das Widerspruchsrecht hinweisen?
08.01.2007, 11:31 von Hansjuergen
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Danke Rita!

Deine Erläuterungen sind (wie immer) hieb und stichfest und meine Frage damit erschöpfend beantwortet.
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