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29.12.2005, 12:21 von GitteProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Räumungsklage
Hallo zusammen,

ich weiß nicht mehr weiter - wie soll ich darauf reagieren?
Nun erstmal zum Sachverhalt. Ich habe meinen Mieter fristgerecht zum 28.02.2006 die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Begründung war: meine 80-jährige Oma,alleinstehend, ist nach einer Hüft-OP nicht mehr in der Lage sich alleine zu versorgen und eine andere Möglichkeit der Unterbringung in unserer Nähe besteht nicht.Nun kam ein Schreiben vom Mieterverein, dass dem Mieter kein Umzug zumutbar ist, da Hr.XY seit ca.3Monaten an einem schweren somatisierten depressiven Syndrom leidet.Ein ärztliches Attest wurde beigefügt. Wie stehen da wohl meine Chancen, wenn ich eine Räumungsklage einreiche? Hat jemand schon solch eine Situation gehabt?

Vielen Dank schon mal für eure Antworten!
Alle 10 Antworten
04.01.2006, 11:50 von Vermieterheini1
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03.01.2006, 22:55 von Nachtfee
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Hallo Vermieterheini,

mit deinen Vorschlägen stimme ich vollkommen überein. Nur
der Zeitfaktor X spielt in diesem Falle bei einer 80-jährigen
eine große Rolle. Klagen und Gerichtsverhandlungen von
Eigenbedarfskündigen dauern lange zumal die Gerichte total
überlastet sind.
Deswegen würde ich in diesem Falle versuchen aufgrund des
Gesundheitszustandes und dem Zeitfaktor X bei einem älteren
Menschen, den Mietern ein Geldangebot machen, damit sie
ausziehen bevor ich zum Anwalt schreiten würde.
Grüße Nachtfee
03.01.2006, 22:46 von birke
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Hallo Gitte,

Zitat:
Nun kam ein Schreiben vom Mieterverein, dass dem Mieter kein Umzug zumutbar ist, da Hr.XY seit ca.3Monaten an einem schweren somatisierten depressiven Syndrom leidet.Ein ärztliches Attest wurde beigefügt.


Es gibt einen Beschluß vom Bundesgerichtshof vom 4.Mai 2005 in einem Zwangsvollstreckungsverfahren (ZPO § 765a Abs.1):

Zitat:
Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines Nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen- Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Auch der Gefährdete selbst ist gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern.

BGH, Beschl. v. 4.Mai 2005-IZB 10/05- LG Dortmund
AG Lünen

Mein Mann mußte berufsbedingt heute morgen ganz früh bei einer Zwangsräumung anwesend sein, bei der ein schwer depressiver Mieter "zwangsgeräumt" wurde. Er hat mir auch obiges Urteil für Dich mitgebracht. Für den Betroffenen ist so eine Räumung immer hochtraumatisch. In Deinem Falle besteht aber auch die Notwendigkeit der Versorgung Deiner Oma.

Gruß Birke
Hallo,

vielen Dank für eure Antworten.
Denke, dass die Kündigung in Ordnung war, da sie von einem Anwalt verfasst wurde.Habe mich schon mit ihm in Verbindung gesetzt.Sieht so aus, als ob wir nur mit einer Räumungsklage weiterkommen können.

@ Vermieterheini
Danke für Deine Tipps.Werde noch einiges für meinen Anwalt vorbereiten.
Aber zur Kündigungsfrist noch etwas: + 3 zusätzliche Monate für Eigenbedarfskündigung - braucht man doch nur bei der Kündigung ohne Angabe von Gründen in einem 2 Familienhaus.

Viele Grüße und alles Gute im neuen Jahr wünscht euch allen
Gitte

29.12.2005, 18:55 von Vermieterheini1
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29.12.2005, 13:06 von johanni
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Hallo Gitte,

lass Dich von dem vemeintlich "versierten" Vermieterschreck
nicht verunsichern.

Bitte nehme meinen Rat an und suche das Gespräch mit einem Fachanwalt. Schont Deine Nerven und Deinen Geldbeutel.

Details über meinen Hausbriefkasten.

Gruß Johanni
29.12.2005, 13:05 von mcdance
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Hallo,

es mag sein das Anwälte keine Wunder vollbringen können, und die wenigsten werden § fest sein. Und wenn es jeder ohne Anwalt könnte würde es diese auch nicht geben. Ich weiss das Du "Vermieterschreck" im zwiespalt mit Anwälten stehst und lieber auf diese verzichtest. Aber in diesem fall rate ich unbedingt einen Anwalt hinzu zu ziehen da meines erachtens der Grund für die Eigenbedarfskündigung überwiegt.

Grüße

Micha
29.12.2005, 12:47 von Vermieterschreck
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Seit wann helfen Anwälte? muaaaaaaaah

In diesem Falle sieht es wirklich schlecht aus. Die einzige Chance, die ich sehe, ist es irgendwie durchzuboxen, dass der Mieter von einem "neutralen" Arzt durchgecheckt wird. Stellt dieser allerdings die gleichen Krankheitssymptome fest, dann wird es eng für Dich und die Omi.

Aber hört mal auf mit diesen Anwälte, die Typen verschlingen einen Haufen Kohle und bewirken in der Regel keine Wunder. Am Anfang ist immer alles ganz einfach und der Prozeß ist schon fast gewonnen. Nach der Verhandlung hört man sich dann solche Floskeln an:

"Tja ist dumm gelaufen. Naja, Kopf hoch." Hauptsache die erhalten ihr Geld.
29.12.2005, 12:28 von johanni
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Hallo Gitte,

bei diesem Sachverhalt ( Mieterverein macht grundsätzlich immer solche Spielchen, muss sich ja bei seinen Mitgliedern gut stellen und seine "Berechtigung" nachweisen)
sofort und unverzüglich einen Fachanwalt einschalten. Ist effektiver und kostengünstiger wie eine Räumungsklage. Diese bringt Dir nur großen Stress und hat eine lange Laufzeit.
Der Anwalt kann Dir schneller helfen, vielleicht vereinbarst Du zunächst mit ihm einen Beratungstermin und einen festen Stundensatz. Er wird Dir sicher helfen können.

Gruß Johanni
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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