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30.06.2005, 16:31 von reisebuchautorProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|räumungsklage?
Hallo liebe Leidensgenossen,

bin seit langem mal wieder selbst ein Hilfesuchender in diesem hilfreichen Forum und erbitte euren Rat/eure Einschätzung:

Der Mieter hat ältere Zahlungsrücktände, ab Mai alle Zahlungen eingestellt und Ende Mai selbst schriftlich auf 30.6. gekündigt. Doch meine Freude, ihnlos zu sein, war verfrüht.

Nun fällt es ihm nämlich ein, er könne doch erst auf 31.7. raus. Geld hat er keines und es wird auch nie was zu pfänden sein. Aufgrund entsprechender Vorgeschichte weiss ich, dass er Versprechen nicht unbedingt einhält, möglicherweise also nur Zeit schinden will.

Frage an euch: Würdet ihr ihn umgehend auf Räumung und Herausgabe verklagen?

Oder würdet ihr mit ihm einen Notar-Termin machen, damit er sich dort zur Räumung auf 31.7. verpflichtet und diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft? (Bringt sowas überhaupt was, wenn es um Wohnraum geht?? Oder ist damit keine Verkürzung des Räumungsverfahrens zu erreichen?)

Für Eure Hilfe bedankt sich
Ralph
Alle 6 Antworten
03.07.2005, 10:54 von volker
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Hallo Ralph,

der Mieter hat Ende Mai selbst zum 30. Juni 2005 gekündigt. Hat er denn die Frist von drei Monaten nicht einzuhalten? Oder welche Gründe hat (hatte) er, fristlos zu kündigen?

Auch wenn der Mieter derzeit kein Geld hat, ist nur mit vollstreckbaren Titeln die Verjährung zu verhindern bzw. auf 30 Jahre auszudehnen. Dieser Zeitraum führt oft auch wieder zu Einkommen.

Die Verpflichtung zur Räumung bei gleichzeitiger Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen sollte nach meiner Kenntnis möglich sein. Wenn der Mieter das jedoch nicht will, hilft nur das Urteil vom Richter.

Wenn du bereits Räumungsklage eingereicht und den frühen ersten Termin schon im August hast, würde ich die Kosten (und das Risiko) des Notarauftrages nicht noch zusätzlich eingehen.
02.07.2005, 23:36 von reisebuchautor
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Hallo zusammen,

und danke für eure Tipps. Der fristlosen Kündigung bedarf es wohl nicht mehr, denn der Mieter hat ja selbst gekündigt, zieht nur eben auf seinen eigenen Kündigungstermin nicht aus.

Mahnbescheid ist sinnlos, denn er hat kein Geld und schafft nix. Schlossauswechseln ist ebenfalls sinnlos, denn er ist justiz-erfahren und kennt seine Rechte, außerdem kann er wohl auch seinerseits das Schloss aufbohren und neuerlich auswechseln.

Ich habe also Klage auf Räumung und Herausgabe eingereicht - zunächst ohne Anwalt, denn der Fall scheint mir eindeutig - macht 363 € Gerichtskostenvorschuss. Da wir auf dem Land sind, arbeitet das Amtsgericht relativ zügig und ich krieg Anfang August den ersten Termin.

Die Alternative, die ich mir überlegt hatte ihm anzubieten, war eine notarielle Verpflichtung seinerseits auf einen Räumungstermin mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung - dies würde die Zeit des Grichtsverfahrens sparen. Doch ich weiss nicht, ob dieser Weg, also die Unterwerfung unter die Sofortige, im Wohnungsmietrecht gangbar ist. Hat damit schon mal jemand von euch gearbeitet?

Ralph

02.07.2005, 15:52 von volker
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Hallo Monika,

der Mieter hat seit 2 Monaten seine Zahlungen eingestellt und daneben noch weitere Zahlungsrückstände. Weiterhin wollte er zum 30.6. und jetzt zum 31.7. ausziehen.

Wenn jetzt Räumungsklage erhoben wird, wird über diese Klage vermutlich in 2 bis 3 Monaten oder noch später verhandelt. Wenn er dann tatsächlich ausgezogen ist, bleiben auch bei Rücknahme der Klage die Kosten fürs Gericht und ggf. Anwalt.

Daher mein Rat, vorerst nur vollstreckbare Titel erwirken. Wenn der Mieter merkt, das Verhalten seines Vermieters wird härter, geht er (hoffentlich!) vielleicht zum 31. Juli.

Wenn nicht, kann in drei bis vier Wochen immer noch Räumungsklage eingereicht werden. Der Zeitverlust dürfte dann den "Kohl auch nicht fett" machen.
01.07.2005, 15:38 von Vermieterheini1
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Nachdem der Forenbetreiber bzw. die Moderatoren nicht gewillt sind Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
Ich kann diese Beiträge/Infos NICHT wieder herstellen/einstellen!

Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
01.07.2005, 14:57 von suedwestwind
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volker ......

verstehe deine Ausführungen nicht. ...............

kannst dich von einem säumigen Mieter, der freiwillig nicht die Wohnung verlässt, nur über den Weg der Zwangsräumung (gleichzeitig somit auch Titel) trennen.
Das verursacht selbstverständlich wieder Kosten, aber Mieter, die nicht zahlen, ja wohl auch...und das Monat für Monat.

01.07.2005, 00:16 von volker
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Hallo Ralph,

warum noch klagen? Wenn er kein Geld hat, wird auch die Räumungsklage nur Kosten verursachen, auf denen du hängen bleibst.

Ich würde fristlos und hilfweise ordentlich kündigen und für die bereits rückständigen Mieten einen Mahnbescheid beantragen. Dieses Spiel jeden Monat wiederholen. Bringt zumindest erst einmal die Sicherung der Ansprüche für die nächsten 30 Jahre.

Wenn er eine Arbeitstelle hat, nach Vorliegen des Vollstreckungsbescheides dort vollstrecken.
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