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09.05.2007, 21:28 von daisy45Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Räumungsklage gegen mieter(Gewerbe)
Hallo,
folgende Situation: befinde mich mit meinem mieter (Gewerbe) im gericht da er die mieten ab Nov2006 bis heute gestrichen hat (jeden monat 4000€).
nächsten monat ist der termin beim LG für die räumungsklage habe von bekannten aber gehört das der mieter auf berufung geht im OLG fals er die klage verliert und so natürlich
noch mehr zeit für sich im anspruch nimmt, bis der nächste termin frei ist kann das noch monate dauern. Ist das normal das er das machen kann und weiter keine miete zahlt?
was kann ich den dagegen tun?
danke für jede antwort.
MfG: claudia
Alle 12 Antworten
18.05.2007, 09:05 von infojoe
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Hallo Forum,

ich habe auch einen solchen Fall. Der Gewerbemieter hat seit 5 Monaten keine Zahlungen (-7375,-€) mehr geleistet. Zum 01.06.2007 hat er eine "Finanzkontor GmbH" gegründet.
Kann man mit einem Mahnbescheid etwas erreichen?
Wie sieht es dann mit dem Gewerbemietvertrag aus, den der Gewerbemieter vorher, als Privatperson abgeschlossen hat?

16.05.2007, 21:38 von daisy45
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Danke für eure Antworten,
vor ein paar Tage hatte ich den Termin beim Landgereicht wegen der Räumungsklage und habe die auch gewonnen, doch wie erahnt hat der nicht zahlende Mieter oder besser Mietnomade Berufung beim OBLG angekündigt.
Was passiert jetzt? Er hat ja soweit ich weis einen Monat Zeit um Widerspruch einzulegen,
muss ich warten? Kann ich nicht mit den Räumungstitel sofort vollstrecken?
Und wenn er doch beim OBLG geht muss er viel geld dafür vorstrecken stimmt das?
Und die Gerichtskosten bei der Verlorene klage beim LG muss er ja auch zahlen oder?
12.05.2007, 14:19 von Rita
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Zitat:
eine chance ihn eher rauszukriegen?

"Versuchen Sie schnellstmöglich eine gütliche Einigung mit Ihrem Vertragspartner zu erzielen, um den Schaden gering zu halten."

Eigentlich ist es genau das - notfalls muss man halt nur die gütliche Einigung (= Mieter zu bewegen nicht weiter ohne Bezahlung zu nutzen) etwas kreativ "Herauskitzeln" - und dabei natürlich immer im Rahmen der gesetzlichen/rechtlichen Möglichkeiten bleiben:

1. fristlose Kündigung (natürlich entsprechend begründet/erheblicher Zahlungsrückstand) samt Geltendmachung des Vermieterpfandrechts > § 562 BGB
2. der "ausgekochte Gewerbemieter" nimmt beides (natürlich) nicht ernst
...
@ daisy45 > weiter = PN/private Nachrichten (rechts oben), ich möchte ja nicht eine Anleitung zur Vermeidung der entscheidenden Sachumstände everöffentlichenn

WICHTIG - Genau lesen und erst bei vorliegen entsprechender Sachumstände das Selbsthilferecht auch ausüben:
§ 562 ff BGB

Was der Gesetzgeber zur Schadensminderung > § 254 BGB schreibt, trifft für alle Beteiligten zu - und was man tut, sollte man schon rein aus wirtschaftlichen Gründen immer daran orientieren, seinen Schaden eben so gering wie möglich zu halten!

@sommer:
Von der Urkundenklage halte ich recht wenig, da dann oft ein Folgeverfahren, d.h. weitere Zeitverzögerung und zusätzliche Kosten vorprogrammiert sind.
Eine Urkundenklage wird bei uns nicht schneller bearbeitet, als eine "normale" Klage - und ist ja nur bzgl. der Zahlung/Geldforderung möglich.
Einzig der Umstand, dass bei einem Widerspruch/Geltendmachung eines Minderungsanspruchs der nichtzahlende Mieter die Gerichtskosten vorlegen muss, wäre ein Punkt, der für die Urkundenklage spricht.
Daisy's Anwalt möchte ich diesbzgl. nicht kritisieren - m.E. ist es zunächst wichtiger, den Schaden zu begrenzen, d.h. dem Nichtzahler die Weiternutzung ohne Gegenleistung zu unterbinden - die Geldforderung kann man noch jederzeit später vor Ablauf der Verjährungsfrist sichern/titulieren.
Naja, es wäre eben am besten gewesen, eine Urkundenklage loszutreten - da reicht dann eben der MV und die ausbleibenden Mieten und man hätte gleich den Titel gehabt...allerdings mit dem Risiko, daß es teuer wird falls der Titel nicht rechtmäßig war (also falls z.B. der Mieter korrekte Minderung nachweisen kann oder sowas).

Aber nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und jetzt geht es eben so weiter. Machst Du das mit Anwalt? Falls ja, dann soll der mal kräftig Druck machen; akute wirtschaftliche Notlage des Klägers oder sowas...Ein Richter darf eine Berufung auch ablehnen wenn sie keine Aussicht auf Erfolg bietet!

S.
11.05.2007, 15:59 von daisy45
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und wie sieht es mit einer einzweilige verfügung aus, fals er auf berufung geht? habe ich damit eine chance ihn eher rauszukriegen?
11.05.2007, 09:58 von Augenroll
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Wenn Sie solch einen ausgekochten Gewerbemieter haben, ist dieser bereits auf ungesetzliche Angriffe vorbereitet bzw. wartet nur darauf!
11.05.2007, 09:25 von Rita
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Aha - er zahlt also einfach nicht bzw. hat zwar Mängel/Mietminderung geltend gemacht, dies ist aber bereits gerichtl. "abgeschlagen".
Damit dürfte seine Aussichten bzgl. der Räumungsklage eher schlecht aussehen.
Allerdings kannst du per Rechtsweg nichts weiter tun als abwarten bis es zur Verhandlung/zu einem rechtskräftigen Urteil kommt ... und bis dahin die enormen Kosten/zu zahlenden Vorschüsse als Kläger "vorstrecken" während sich die Mietforderungen weiter aufsummieren.
Es gibt tatsächlich Zeitgenossen, die den Rechtsweg auch bei Null Erfolgsaussicht bis zum Letzten ausschöpfen ... einfach nur, um den Geschädigten Vermieter noch weiter zu schädigen und weil sie eh' schon wissen, dass sie die dicke Rechnung, die zum Schluss auf sie zukommt, sowieso nicht bezahlen können (solche Vögel habe ich leider auch schon kennengelernt).

Zitat:
was kann ich den dagegen tun?

Wenn du dich auf den Rechtsweg verlässt, dann bist und bleibst und leider verlassen ... und bleibst ganz gewiss am Ende auf einer dicken Rechnung und einem saftigen Verlust sitzen.

Oder du begibst dich auf dünnes Eis und hilfst dir selbst ... d.h. du machst dem nichtzahlenden Mieter auf andere Weise klar, dass er abhauen soll und bringst so deine Mietsache schneller+kostengünstiger wieder in deine Verfügungsgewalt - das nennt man Schadensbegrenzung.

Dieses Thema hatten wir hier schon öfter - z.B. hier:
http://www.steuern-online.de/cgi-local/loadforum.cgi?http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&r=threadview&t=2536707&m=16063042#16063042
http://www.steuern-online.de/cgi-local/loadforum.cgi?http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&r=threadview&t=2651661#16079556
http://www.steuern-online.de/cgi-local/loadforum.cgi?http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&r=threadview&t=2670017#16082978
oder auch suchen nach: Schlossaustausch, Gefahr in Verzug, Vermieterpfandrecht, Versorgungseinstellung (jein)

Genau lesen und Risiko des einen bzw. sichere Kosten/Ausfall des anderen Weges abwägen - jeder kann/muss da seine ganz persönliche Entscheidung je nach persönlichem Leidensdruck treffen ...
Zitat:
er ist ein typischer Mietnomade


Also bei 4000.- Verlust pro Monat, da würde ich mal ein paar Euro anfassen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Gericht hin -Gericht her! Manchmal geht es ohne Risiko nicht und meistens wird dies auch von den Mietern provoziert.

dR
10.05.2007, 11:07 von daisy45
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Danke für die schnelle antwort,
es fing alles an mit mietkürzungen, es wurde vom gericht abgewiesen und als er gesehen hat das er im unrecht ist fing er an die mieten nicht mehr zu bezahlen, bis wir ihn rauskrigen verschaft er sich zeit und geld.
er ist ein typischer Mietnomade und auf die gleiche weise hat er das schon mal vor jahren das gleiche gemacht.
10.05.2007, 10:46 von Rita
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@daisy45
Ich vermute, Deine Frage zielt auf deine Erfolgsaussichten ab.
Den entscheidenden Punkt hast du dabei allerdings unerwähnt gelassen:
Warum hat der Mieter die Mieten ab Nov 2006 "bis heute gestrichen"?

D.h. zahlt er einfach grundlos nicht bzw. hat er Gründe/Gegenansprüche/Mietminderung/o.Ä. vorgebracht?

Da Grundlage für eine Räumungsklage eine bereits erfolgte fristlose Kündigung ist, gehe ich davon aus diese ist formgerecht erfolgt?!

Oder zielt die Frage auf evtl. Beantragung von Räumungsschutz/Fristverlängerung ab?
Wenn ja - welchen Grund gibt der Mieter an? ... wird er angeben?
10.05.2007, 09:00 von Augenroll
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Mein Vorschlag:

Versuchen Sie schnellstmöglich eine gütliche Einigung mit Ihrem Vertragspartner zu erzielen, um den Schaden gering zu halten.
09.05.2007, 21:43 von dedl
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Moin Claudia,

meine Einschätzung als NICHT-Jurist:

Zitat:
Ist das normal das er das machen kann...

Ja, könntest Du auch, man nennt das "den Rechtsweg beschreiten"

Zitat:
...und weiter keine miete zahlt?

Warum sollte er? Das dürfte ja wohl einer der Knackpunkte des Prozesses sein, oder?
Aber: Wenn er verliert, muß er möglicherweise alles nachzahlen.
Aber: Möglicherweise ist er vorher pleite?

Zitat:
was kann ich den dagegen tun?

Ich wüßte nicht, was. Leider
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