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08.02.2008, 10:23 von stefan_nuernbergProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Räumungsfrist bei Kündigung
Heute im GoMoPa-Forum:

Zitat:
Nur ausnahmsweise Räumungsfrist bei Mietrückständen

Ist ein Mieter und seine Familie rechtskräftig zur Räum der Mietwohnung verurteilt worden, kann das Gericht auf Antrag des Mieters eine den Umständen entsprechende Frist zur Räumung bestimmen, damit der Mieter eine neue Wohnung finden kann. Unter Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters kann das Gericht die Dauer der Räumungsfrist nach eigenem Ermessen bestimmen.

Das Landgericht Berlin hat nun am 7. Mai 2005 (65 T 65/07) aufgrund einer Beschwerde gegen die vom Amtsgericht gewährte großzügige Räumungsfrist entscheiden, daß diese Frist deshalb unberechtigt gewährt wurde, weil der Mieter wegen Nichtzahlung der Miete zur Räumung verurteilt wurde und auch während der Räumungsfrist keinerlei Zahlungen an den Vermieter vornahm. Auch wenn die Gewährung einer Räumungsfrist in erster Linie die soziale Komponente des Schutzes vor der Gefahr plötzlicher Wohnungslosigkeit besonders im Auge hat, so darf dies nicht zwangsläufig dazu führen, daß der Mieter einen Freibrief für befristetes mietfreies Wohnen erlangt.

Wird nun vom Amtsgericht dem Mieter eine unangemessene oder nach dem Sachverhalt eine unbegründete Räumungsfrist gewährt, steht dem Vermieter hiergegen selbstverständlich das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zur Seite. Jedoch sollte der Vermieter vor Nutzung des Rechtsmittels bedenken, daß er hierfür möglicherweise die Kosten selbst trägt, weil entweder die Beschwerde erst entschieden wird, wenn die Räumungsfrist abgelaufen ist oder weil beim Mieter mangels Masse keine Kosten vollstreckt werden können. Nicht selten kommt es nämlich vor, daß bei zahlungsunfähigen Mietern der Vermieter ohnehin auf den Kosten des Räumungsprozesses und der Zwangsvollsteckung sitzen bleibt, weil beim Mieter nichts zu holen ist.

Alle 1 Antworten
08.02.2008, 12:40 von JollyJumper
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Sehr interessantes Forum!
Viel spannender fand ich nocht den Beitrag:

Zitat:
Die Zwangsräumung einer Wohnung kann im Extremfall auch bei Selbstmordgefahr eines davon betroffenen Mieters durchgesetzt werden. Nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen die Gerichte zwar solche Risiken sorgfältig gegen die Rechte des Hauseigentümers abwägen und eine Räumung bei drohendem Suizid unter Umständen auf längere Zeit verschieben. Wenn aber der drohende Verlust der Wohnung beim Betroffenen krankheitsbedingt ein Suizidrisiko auslöse, müsse er notfalls in der Psychiatrie untergebracht werden.
(Aktenzeichen: I ZB 10/05).
Zitat:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2005&Sort=3&client=3&nr=32682&pos=9&anz=900

In dem entschiedenen Fall hatte eine Sparkasse ein Haus bei einer Zwangsversteigerung erworben und anschließend über Jahre hinweg dessen Räumung betrieben. Der Bewohner weigerte sich, auszuziehen, weil sein gesundheitlich angeschlagener Vater nach Angaben der Ärzte dadurch in einen "psychischen Ausnahmezustand" geriete und suizidgefährdet wäre. Der BGH lehnte eine vollständige Einstellung der Räumung ab. Grundsätzlich könne sich der Eigner auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz berufen. Entscheidend für die Durchsetzbarkeit einer Zwangsräumung sei, ob die Suizidgefahr auch durch andere Maßnahmen abgewendet werden könne. Dem Bewohner könne hier zugemutet werden, ärztliche Hilfe für seinen Vater in Anspruch zu nehmen und ihn im Krankenhaus unterzubringen.


Wir hatte ja kürzlich hier einen Beitrag, wo es darum ging, dass es problematisch war eine Räumung durchzusetzen aufgrund sozialer Härten, gesundheitlicher Probleme, etc.


Gruß JJ
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