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06.09.2007, 13:57 von ossiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Politiker: Erziehungsanstalt für Mietschuldner
Aus der Lausitzer Rundschau:
05.09.2007

Gubener sollten in Asylbewerberheim / Bessere Lösungen in anderen Städten der Region

Erziehungsanstalt für Mietschuldner

Ein leer stehendes Asylbewerberheim als Erziehungsanstalt für uneinsichtige Mietschuldner – mit dieser Idee sorgt Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) weit über die Neißestadt hinaus für Empörung. Beim Mieterbund Brandenburg hat man von dergleichen Umzugsplänen noch nie gehört und hält sie für «inhuman» .




Foto: FOTO-Werner
Das Asylbewerberheim in der Forster Straße in Guben – hierher sollten nach Plänen des Bürgermeisters Mietschuldner ziehen.
Bürgermeister Hübner will diese finanziellen Verluste nicht länger hinnehmen. 929 000 Euro Mieteinnahmen, beklagt er, sind der Stadt Guben (Spree-Neiße) verloren gegangen. Allein von 2002 bis 2006. Es gebe Gubener, sagt Hübner, die jahrelang nichts dafür tun, ihre Mietschulden abzustottern. Nach Kündigung und Räumungsklage leben sie in Wohnungen, die ihnen die Stadt zur Verfügung stellen muss.
Um diese für ihn unerträgliche Situation zu ändern, hat der Bürgermeister, zugleich Chef im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft, das Projekt «Forderungsmanagement» aufgelegt. Die Grundidee dabei: Rund 30 hartnäckig säumige Mieter der Wohnungsgesellschaft erhalten neue Räume zugewiesen, in denen sie eine deutliche Einbuße an Wohnkomfort zu spüren bekommen.
Betreut von Sozialmanagern der Stadtverwaltung sollen sie zu «mietfähigen» Mitbürgern erzogen werden. Sie sollen lernen, regelmäßig ihre Miete zu überweisen, sorgsam mit «dem hohen Gut Wohnraum» umzugehen, erklärt Hübner. Grundvoraussetzung für Mietfähigkeit: die «Abtretungserklärung» der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II). Denn so kann das Geld für die Miete vom Eigenbetrieb «Grundsicherung für Arbeitssuchende» direkt an den Vermieter gehen.
Kaum wurde der Hübner-Plan ruchbar, brach Protest los. Monika Schulz, Gubener CDU-Landtagsabgeordnete, sprach von einem «neuen sozialen Brennpunkt» . Die Gubener Fraktion der Linke reichte einen Beschlussvorschlag ein, um Hübner einen Riegel vorzuschieben. In Not geratene Menschen dürften nicht in einer «Massenunterkunft mit unzumutbaren Gegebenheiten» untergebracht werden – so der Antrag der Linke-Fraktion. Über diesen Antrag sollen heute Gubens Stadtverordnete abstimmen. Die Fraktionschefs von SPD und der Gemeinschaft Unabhängiger Bürger Spree-Neiße (GUB-SPN) haben gegenüber der RUNDSCHAU Zustimmung signalisiert. So spricht Herbert Gehmert (GUB-SPN) von einem «unschönen Versuch der Ghettoisierung» . Axel Scherler (SPD) findet Hübners Plan «leichtfertig» . Familien könnten nicht in einem Asylbewerberheim am Stadtrand untergebracht werden, einzelne Personen vielleicht.

Heizung wird zu teuer
Doch wahrscheinlich müssen sich die Gubener heute gar nicht streiten. Denn die ehemalige Massenunterkunft mit 120 Plätzen komme nun doch nicht mehr infrage, wie Hübner leicht verärgert erklärt. Bei näherer Betrachtung nämlich musste der Bürgermeister feststellen, dass es zu teuer wird, in dem großen Gebäude für nur 30 Mietschuldner die Heizung anzufahren. 1200 Euro im Monat würde das kosten.
Mietschuldner wie Ludwig Burghard und seine Lebensgefährtin Petra Knorr werden aufatmen. Die Bewohner einer 65-Quadratmeter-Altbauwohnung im Zentrum waren für das Heim gebucht. «Uns wurde Ende Juli der Umzug nahegelegt» , erzählt der 44-Jährige. Die Alg-II-Bedarfsgemeinschaft schuldet der Gubener Wohnungsgesellschaft 6800 Euro. Auf seinen Vorschlag, die Schulden in monatlich 50-Euro-Raten abzustottern, habe sich der Bürgermeister nicht eingelassen, versichert Burghard. Hübner streitet das ab: «Wenn er nur Raten zahlen würde.»
Reiner Radloff, Mieterbund-Geschäftsführer im Landesverband Brandenburg, hält das Vorgehen des Gubener Bürgermeisters für «unangemessen» und «inhuman» . Es müsse sozialere Lösungen geben, sagt er.
Die Gubener Pläne stoßen auch in der Region auf Empörung. Kerstin Kircheis, SPD-Landtagsabgeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende des Mietervereins Guben und Umgebung: «So darf ein Bürgermeister nicht agieren. Alleinstehende Männer kann er vielleicht in eine derartige Unterkunft schicken, Familien mit Kindern nicht.» Kircheis: «Außerdem muss Herr Hübner sich fragen lassen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Hartz-IV-Empfänger Mietschulden von 7000 Euro anhäufen können.»
In Cottbus beispielsweise hätten die beiden großen kommunalen Wohnungsunternehmen ein eigenes Schuldenmanagement. «Sobald dort die zweite Miete nicht eingeht, wird das Unternehmen aktiv, da laufen so große Beträge meist gar nicht auf.»
Bei der Forster Wohnungsbaugesellschaft FWG mit 2057 Wohnungen wird schon ab der ersten säumigen Miete gehandelt. Geschäftsführer Uwe Engelmann: «Spätestens nach der dritten außergerichtlichen Mahnung lassen wir uns die Schulden notariell beglaubigen. Wer sich sichtlich bemüht, sie abzutragen, darf wohnen bleiben.» Unverbesserliche Schuldner werden irgendwann geräumt, bekommen in Abstimmung mit der Stadt Wohnraum zugewiesen. Vor einigen Jahren noch, so Engelmann, seien solche Fälle durchaus in «nicht so tolle Objekte» eingewiesen worden. «Aber durch den Stadtumbau haben wir jetzt eigentlich nur noch recht ordentliche Wohnungen, auch für Mietschuldner.»
Bernd Frommelt, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit in Forst, ist für den Umgang mit zwangsgeräumten Mietern zuständig. «Männern bieten wir in solchen Fällen das Obdachlosenheim mit derzeit zwölf Betten an. Frauen mit Kindern bekommen minderwertigen Wohnraum zugewiesen.» 15 bis 20 notorische Mietschuldner gebe es in Forst, über eine Unterbringung in Sammelunterkünften wurde bisher noch nicht nachgedacht. «Erziehen» , so Frommelt, «lässt sich bei diesen Menschen nichts mehr.»

Einzelne ins Obdachlosenheim
Auch im sächsischen Weißwasser wird eher auf Hilfe gesetzt. Angela Paulke, Pressereferentin der Stadt: «Wenn sich bei uns Familien oder alte Menschen melden, denen die Räumungsklage droht, suchen wir gemeinsam eine neue Wohnung und übernehmen notfalls gegenüber dem Vermieter eine Mietausfallgarantie.» Einzelpersonen werde das Obdachlosenheim angeboten. «Dort übernachten regelmäßig zwischen fünf und elf Leute.» Insgesamt aber nimmt in Weißwasser die Problematik ab. Petra Sczesny, Assistentin der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft mbH: «Wir beschäftigen seit einigen Jahren eine eigene Sozialarbeiterin, die frühzeitig mit den Mietschuldnern Kontakt aufnimmt. Sie hilft beim Umgang mit Ämtern, gibt Tips und psychische Unterstützung.» Durch die Arbeit der Sozialarbeiterin würde mehr Miete direkt von der Arge an die Wohnungsbaugesellschaft bezahlt. Waren das im Dezember 2005 nur 39 000 Euro, lag die Summe im Dezember 2006 bei 70 600 Euro. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der fristlosen Kündigungen in Weißwasser von 4
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