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20.04.2007, 10:50 von MarianProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Pfandrecht?!
Hallo und Guten Tag !

Für mein vermietetes EFH existiert ein 10 Jahres Mietvertrag welcher nächstes Jahr ausläuft.
Der Mieter, ein e.V., hat jetzt Insolvenz angemeldet und zahlt seit April keine Miete.
Es existieren einige Holzverarbeitende Maschinen, die im Keller des Hauses stehen. Kann und darf ich das Schloss austauschen und die Maschinen als Pfand einbehalten ???
Hat jemand eine ähnliche Erfahrung gemacht oder einen anderen Rat?

Marian
Alle 9 Antworten
23.04.2007, 11:01 von Rita
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@Adele keine Selbstjustiz! ohne gerichtlichen Titel darf man gar nichts.
§ 562b erlaubt aber eben hier ausnahmsweise doch eine Selbsthilfe "ohne Anrufen des Gerichts"

§ 562b BGB rechtfertigt es jedoch keinesfalls, vorsorglich das Schloss auszutauschen, um die Wegschaffung der Pfandsachen zu verhindern - da muss schon ein brandaktueller, beweisbarer und eindeutiger Sachverhalt vorliegen.
> "Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen...."
z.B. Transporter steht vor der Tür, Mieter ist aktuell dabei Sachen auszuräumen und Sachen, auf die das Pfandrecht berechtigterweise ausgesprochen ist beiseitezuschaffen, die ganze Nachbarschaft hängt an den Fenstern ....
> auch:
§ 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung
§ 289 StGB Pfandkehr http://dejure.org/gesetze/StGB/288.html

So bei einem "Schlossaustausch"-Fall aus dem echten Leben, der dann vor einem AG verhandelt wurde und für den Vermieter positiv ausging, weil der VM z.B. auch nachweislich die vom Mieter eingeklagte Rückgabe der nichtpfändbaren Sachen niemals dem Grunde nach verweigert hatte (der Mieter hatte lediglich keinen der angebotenen Termine wahrgenommen).
Positiv = "nur" ein Vergleich > Herausgabe sowohl der nichtpfändbaren als auch der pfändbaren Sachen gegen Räumung des Mietobjekts und Teilzahlung der Mietschulden

"Gerettet" hatte den Vermieter hier aber auch der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Ausübung des Selbsthilferechts nicht nur die Pfändung gem. § 562 BGB sondern bereits auch die außerordentliche Kündigung wegen erheblichen Zahlungsverzugs ausgesprochen war (das Mietverhältnis bestand also nicht mehr)

Zudem wurde dem Mieter nachweislich die Aushändigung der Schlüssel/Freigabe der gepfändeten Sachen gegen Zahlung der Mietschulden angeboten.

Ob nur ein bestimmtes Puzzlesteinchen oder der gesamte Sachverhalt den verhandelnden Richter zu seiner Entscheidung bewogen hatten, kann ich nicht sagen.
Besonders lehrreich war aber, dass der Mieter "seinen" Verhandlungstermin innerhalb von gerade mal einer Woche erhielt, während das Gericht dem Vermieter zuvor mitteilte, mit einem Verhandlungstermin für eine Räumungsklage wäre nicht vor 6 Monaten zu rechnen ...

Bei der "Ausübung des Vermieterpfandrechts im Selbsthilferecht" ist zudem zu beachten:
- Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen, dürfen nicht gepfändet werden > § 562 Abs. (1)
- der Wert der in Besitz gebrachten Pfandsachen darf den Wert der Gegenforderung nicht übersteigen > beachte auch: § 562 Abs. (2)

Dass ein Richter - noch dazu OLG - aber ausdrücklich den Schlossaustausch rechtfertigt war mir bisher neu
("unser" Richter sträubte sich sichtlich das in einem Schriftstück/Urteil zu fixieren - daher kam es im echten Fall "nur" zu einem Vergleich)
Wer ist da schlauer als das Gesetz und obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Gesetz ? Die Überschrift des § 562b BGB lautet: "Selbsthilfe" und nicht "Selbstjustiz".Ich lerne gerne dazu, brauche aber Sachargumente,nicht nur Meinungen.

von Breitenstein
22.04.2007, 16:20 von ADele
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keine Selbstjustiz!
ohne gerichtlichen Titel darf man gar nichts.

ok, man trotzdem auf Risiko gehen, aber dann braucht man hinterher einen guten Rechtsanwalt.

Viele Grüße
Adele
22.04.2007, 14:39 von vonBreitenstein
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Grundlage ist § 562 b BGB. Vermieter darf in Selbsthilfe-also "ohne Anrufen des Gerichts"- verhindern, daß der Mieter Sachen aus der Wohnung fortschafft, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen( das ist bereits strafbare Unterschlagung!). Das ist der Fall bei Mietrückständen und erklärter Ausübung des gesetzlichen Vermieterpfandrechts als Sicherheit. Das "Verhindern dürfen" erlaubt als Maßnahme auch den Wechsel des Zylinders (so neben vielen anderen die Auffassung eines rechtskräftigen Urteils OLG Karlsruhe, das mir vorliegt).
also Brust raus !
von Breitenstein
21.04.2007, 19:57 von Sommer
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Zitat:
Natürlich darfst Du den Zylinder austauschen in Selbsthilfe und "ohne Anrufung des Gerichts" (so ausdrücklich das BGB)zur Sicherung des Vermieterpfandrechts. Voraussetzung ist aber, daß das Vermieterpfandrecht durch Erklärung gegenüber dem Mieter ausgeübt wurde.


Hmm, gib mir doch mal bitte eine Quelle (BGB-Entscheid) dazu...das ist mir neu. Oder geht das bei Gewerbesachen? Ich darf doch selbst einem nicht-zahlenden Mietern nicht einfach das Schloß unter der Nase tauschen?

S.
20.04.2007, 20:07 von vonBreitenstein
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Natürlich darfst Du den Zylinder austauschen in Selbsthilfe und "ohne Anrufung des Gerichts" (so ausdrücklich das BGB)zur Sicherung des Vermieterpfandrechts. Voraussetzung ist aber, daß das Vermieterpfandrecht durch Erklärung gegenüber dem Mieter ausgeübt wurde. Hier ist Mieter ein Verein in Insolvenz, also gegenüber dem Insolvenzverwalter!Dann die Maschinen freihändig verkaufen entweder auf Basis 3 Angebote oder auf Basis Verkehrswertgutachten. Und ab geht die Post !

grüßt von Breitenstein
20.04.2007, 13:58 von Sommer
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Das Vermieterpfandrecht kannst DU jederzeit geltend machen wenn Forderungen bestehen - nur eben das umzusetzen ist schwer. Sprich das Vermieterpfandrecht schlriftlich gegenüber dem Mieter aus und lege Dich auf die Lauer - er darf die Geräte weder verkaufen noch aus dem Haus schaffen...aber eben erst NACH Aussprache des Vermieterpfandrechtes!

S.
20.04.2007, 11:12 von xxl
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Hi,

also es gibt auch ein Vermieterpfandrecht Vorschriften siehe §§ 562 - 562 d BGB, § 578 BGB.

Voraussetzung für das Vermieterpfandrecht ist, dass die Sachen vom Mieter in die Mieträume eingebracht werden und somit aufgrund des Mietverhältnisses im Machtbereich des Vermieters gelangen. Ausgenommen vom Vermieterpfandrecht sind Sachen die der Mieter zum Leben oder zur Durchführung seiner Erwerstätigkeit benötigt.

Ich hoffe ich habe Dir so geholfen

Liebe Grüße
20.04.2007, 10:57 von prinzregent
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Zitat:
Kann und darf ich das Schloss austauschen und die Maschinen als Pfand einbehalten ???


Leider nein. Das ist Diebstahl. Du musst einen Mahnbescheid machen. Mit dem Titel wirst du beim Gerichtsvollzieher vorstellig. Der kann die Sachen verwerten, insofern du an der ersten Stelle stehst. Bei einer Privatinsolvenz aber gibt es sicherlich noch andere die vor dir dran sind.

Schau dass du schnellstens den Mieter los wirst, denn jeder Monat kostet DEIN Geld. Da bist du sehr schnell 10.000 Euro los.
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